Mit gutem Kinderbetreuungsangebot als Standortfaktor punkten

Veröffentlicht am 01.05.2010 in Kommunalpolitik

ALTHENGSTETT. Auch in Krisenzeiten - Einsparungen am falschen Platz können unterm Strich teurer sein, als der vermeintliche Gewinn. Lothar Kante stellt das Thema Kinderbetreuung in den Mittelpunkt seiner Haushaltrede 2010 in der Gemeinderatssitzung am 28.4.2010.

Herr Bürgermeister Dr. Götz, meine Damen und Herren,

gute Kommunalpolitik muss der Sicherung der Lebensqualität dienen, Arbeitsplätze schaffen und das gesellschaftliche Miteinander stärken. Sie muss eine optimale Infrastruktur schaffen, die den Bedürfnissen der  Menschen in der Gemeinde möglichst gerecht wird. Trotz widrigster Umstände ist es mit dem vorliegenden Haushalt nochmals gelungen für die mittelfristige Finanzplanung die richtigen Akzente zu setzen und für Althengstett eine vergleichsweise hohe Lebensqualität abzusichern. Die SPD-Liste wird deshalb dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 Gut: Keine Neuverschuldung

 Die Aufstellung des Haushalts der Gemeinde Althengstett für 2010 war keine leichte Geburt.

 Die gute Nachricht lautet: Trotz der dramatischen Steuereinbrüche ist Althengstett in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, d.h. die Gemeinde kann ihre Ausgaben bestreiten, ohne das Schulden aufgenommen werden müssen.

 Das sah lange nicht danach aus und ob dies im Haushalt 2011 auch noch mal gelingen wird, bleibt eher ungewiss. Das Haushaltsloch ist einfach zu groß. Wir haben im Moment  auch keine nennenswerten Rücklagen mehr, die wir noch einmal zum Stopfen verwenden könnten.

 Ausgabenseite: Einsparungspaket geschnürt

Projekte die nicht wirklich dringlich sind, mussten deshalb verschoben werden. Außerdem wurde mühsam aus vielen Einzelmaßnahmen ein Kürzungspaket geschnürt. Davon betroffen sind auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Selbst Bagatellbeträge wurden auf den Prüfstand gestellt, um buchstäblich den letzten Cent zusammenzukratzen. Durch die eingeführte globale Minderausgabe leistet jeder Zuschussbereich seinen Anteil an den notwendigen Einsparungen. Auch die Ausgaben der Verwaltung selbst werden eingeschränkt.

Man war bemüht nur dort Kürzungen vorzunehmen, wo sie in Anbetracht der Umstände vertretbar und sinnvoll erscheinen. Sparen am falschen Platz, kann am Ende nämlich auch teuer sein. Natürlich – darüber was im Einzelfall sinnvoll und vertretbar ist, darüber wurde im Gremium besonders intensiv gestritten und verhandelt. Schließlich sind aber vernünftige Kompromisse herausgekommen. Ich meine, es wäre zum Beispiel falsch gewesen, im Bereich der Reinigung und Pflege der öffentlichen Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Sporthallen usw.) nochmals zu reduzieren, nachdem dort in den letzten Jahren schon sehr viel optimiert worden ist. Hier geht es schließlich nicht nur um Hygiene, sondern auch um den Werterhalt der Einrichtungen. Da kann man nicht beliebig einsparen. Außerdem müssen bestehende Verträge eingehalten werden.

Ein Kostenfaktor auf den in Zukunft mehr darauf geachtet werden sollte, sind zum Beispiel die Planungskosten. Wir sind natürlich auf die Unterstützung durch externe Fachleute angewiesen, die müssen dann auch bezahlt werden. Aber nicht immer wäre eine Planung in der detaillierten Tiefe erforderlich gewesen, insbesondere wenn man die Vorhaben dann doch zurückstellt (Beispiel: Sportzentrum/ Farrenstall, Gewerbegebiet III). Hier muss der Kosten-Nutzenfaktor vor Auftragsvergabe geprüft werden, wobei ich nicht nur die Verwaltung, sondern selbstkritisch auch uns Gemeinderäte in der Pflicht sehe.

 Einnahmenseite: Erhöhung von Steuern und Gebühren unvermeidbar

Auch noch so ambitionierte Kürzungen von Ausgaben stoßen auf Grenzen, spätestens dann, wenn die Kommune gesetzlich zur Leistung verpflichtet ist. Trotz aller Bemühungen konnte der Verlust auf der Einnahmenseite nicht allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite ausgeglichen werden. Auch wenn man sich mit dem Drehen an der Gebührenschraube, nicht beliebt macht, die schlimmere Alternative wäre gewesen, Schulden zu machen. Hinzu kommt, dass etwa im Abwasserbereich die Verluste viele Jahre mehr oder weniger stillschweigend im allgemeinen Haushalt verdrückt worden sind. Das geht zu Zeiten knapper Kassen nicht mehr so einfach, und es wurde auch von der GPA gerügt.

Um hier Transparenz zu schaffen, und die Kosten zukünftig dort zu verrechnen wo sie anfallen, war es richtig, den Abwasserbereich als Eigenbetrieb auszulagern. Auch die Erhöhung der Erddeponiegebühr war nötig, weil der Betrieb schon längst nicht mehr kostendeckend war.

Grundsteuer bringt was - höhere Kindergartengebühr dagegen wenig

Die Althengstetter Grundbesitzer haben in den letzten Tagen von der Gemeinde Post erhalten. Wegen der Erhöhung der Grundsteuer ist eine Nachforderung zu zahlen. Der Hebesatz für die Grundsteuer (A,B) ist jetzt von 270% auf 315% festgesetzt worden. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hebesatz im Kreis liegt bei 330%, der vom benachbarten Calw beträgt 460%. Für meine Familie (EFH, Grundfläche ca. 4a)  bedeutet die Erhöhung Mehrausgaben von 38 €  - im Jahr (!). Das sind ca. 3€ im Monat. Das ist verschmerzbar, zumal dies die erste Erhöhung seit 15 Jahren ist. Für die Gemeinde insgesamt bringt diese Erhöhung jedoch rund 100.000 €, die nun nicht als Schulden aufgenommen werden müssen.

Im Vergleich dazu bringt die gleichzeitig beschlossene Erhöhung der Kinderbetreuungebühr gerade mal ca. 4500€ ein, und zwar aufgerundet, inkl. Kleinkindbetreuung. Für die Gemeindekasse ist die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die betroffenen Eltern, die jedes Jahr eine Erhöhung hinnehmen mussten, hat dies jedoch ein ganz anderes Gewicht.  

 
Kinderbetreuung = wichtiger Standortfaktor

Für meine Begriffe, wird immer noch zuwenig verstanden, dass ein gut strukturiertes Betreuungsangebot, vom Kleinkind bis zur Ganztagesbetreuung in der Schule, ein enorm wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde ist, die ja auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen steht. Wenn nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, führt die Diskussion immer wieder auf den Punkt, dass ja der größte Haushaltsposten die Kinderbetreuung sei. Das ist zwar richtig. Aber der damit implizierte Gedanke, dass hier Einsparungen auch besonders viel Gewinn bringen könnten, der stimmt so nicht.

Die im Haushalt eingestellten Summen sind ja zum weit überwiegenden Anteil allein dafür erforderlich,  dass überhaupt erst einmal die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden können. Der Personalschlüssel in unseren Kindergärten liegt momentan auch nur geringfügig über den aktuellen Mindestanforderungen und wird in naher Zukunft die neuen Vorgaben gerade noch erfüllen. Es wurde in Althengstett Schritt für Schritt, mit viel Engagement, insbesondere von den Mitarbeiterinnen eine sehr gute Kinderbetreuung aufgebaut. Inhaltlich und von der Ausstattung her ist so ein guter Stand erreicht worden. Aber bei uns gibt es keine Luxusbetreuung.

Die Kinderbetreuung gehört nicht reduziert, sondern weiter ausgebaut, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass immer mehr Kinder einen erhöhten Erziehungsaufwand benötigen.  Es ist ganz wichtig, dass die Betreuung bezahlbar bleibt. Wir von der SPD sind sogar der Auffassung, dass Kindergärten langfristig gebührenfrei werden müssen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das jährliche Ritual der automatisierten Erhöhung der Kindergarten-Gebühr endlich gestoppt wird. Wir freuen uns, dass diese Auffassung auch in diesem Gremium zumindest wachsende Zustimmung findet.  

Bevölkerungsrückgang zu stoppen

Der Kreis Calw gehört zu dem Landkreis in Land Baden Württemberg mit dem höchsten Bevölkerungsschwund. Davon ist auch Althengstett betroffen. Unser Ziel muss doch sein, auch beizutragen den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Jede Familie die sich entscheidet nach Althengstett zu ziehen oder wenigstens hier zu bleiben, ist nicht nur gesellschaftlich eine Bereicherung. Sie bringt der Gemeinde auch viel mehr Steuerzuweisungen als wir mit den höheren Betreuungsgebühren überhaupt reinholen können. Bei der Entscheidung darüber, ob man hier herzieht oder woanders hinzieht da werden für eine Familie die Betreuungsmöglichkeiten und Betreuungskosten ein ganz starkes Argument sein.

Wir müssen als Gemeinde darum kämpfen, für junge Familien interessant zu bleiben! Wenn wir nicht mit guten Betreuungsangeboten im Kindergarten und in den Schulen punkten, womit denn dann?  Billige Baugrundpreise allein genügen längst nicht mehr.

Meine Damen und Herren, wir möchten, dass Althengstett auch in Zukunft den Titel „Familienfreundliche Kommune“ zu Recht trägt. Dieser Anspruch ist für uns von der SPD von zentraler Bedeutung. Darum war es mir ein Anliegen, auf dieses Thema ausführlicher einzugehen.  Es gibt natürlich viele weitere, auch  sehr wichtige Themen die genauer beleuchtet gehören, das würde aber den Rahmen hier sprengen. Darum nur noch kurze Bemerkungen zu zwei Punkten:

 1. Thema Investitionsvorhaben

 Die Gemeinde ist immer noch in der Lage wichtige Investitionsvorhaben anzupacken. Wir müssen aber darauf achten, wir uns dabei nicht verzetteln. Die Vorhaben, die mit höchster Priorität vorangetrieben werden müssen, sind

  Die Ortskernsanierung mit dem Seniorenheim

  • Der Anschluss der Ottenbronner Kläranlage
  • Modernisierung der Wasserversorgung in Neuhengstett

 
2.  Wir haben einen neu strukturierten Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist für uns ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er muss nachvollziehbar aufgebaut sein, d.h. für jede Haushaltstelle müssen alle Einnahmen und Kostenströme eindeutig erkennbar und umfassend gelistet sein. Klingt wie selbstverständlich, ist es aber nicht. Um das hinzubekommen, mussten jetzt unzählige, inzwischen überholte oder zu unpräzise Hauhaltsstellen überarbeitet werden. Das Ergebnis dieser Herkulesaufgabe, ist das uns nun vorliegende Druckwerk, das inhaltlich hinsichtlich Transparenz und Übersichtlichkeit vorbildlich ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Kämmerer Herrn Reichert sehr herzlich danken.

Er hat hier in der kurzen Zeit seit er bei uns ist, mit seinem Team in den letzten Monaten Enormes geleistet. Sein überdurchschnittliches Engagement ist sehr wohl bemerkt worden. Eine kleine Kritik muss ich aber doch loswerden. Erstens vermisse ich den erläuternden  textlichen Vorbericht, der wohl dem Drucktermin zum Opfer gefallen ist. Zweitens rege ich an, für den nächsten Haushaltsplan die schwarzen Ziffern wieder auf helleren Untergrund zu drucken, damit sie deutlicher lesbar sind. Wir werden alle älter.

Abschließend bleibt festzuhalten

In diesem Jahr sind die Kommunen und insbesondere Althengstett  in finanziell stürmische Gewässer geraten. Aristoteles soll gesagt haben: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Ich glaube, dass uns dies im Großen und Ganzen mit dem vorliegenden Haushaltsplan gelungen ist. Die erforderlichen Gebührenerhöhungen erfolgten mit Augenmaß. Entscheidend ist:  trotz aller Einsparungen wird es nicht zu einer Verschlechterung der Qualität von Schlüsseleinrichtungen und Dienstleistungen kommen. Sicher hätte man sich bei manchen Details auch andere, vielleicht sogar bessere Lösungen vorstellen können. Die wichtigsten Themen im Haushalt sind aber so gesetzt, dass Althengstett auch weiterhin eine vergleichsweise attraktive Gemeinde mit hoher Lebensqualität bleibt.

Lothar Kante

 

Homepage SPD Althengstett/Simmozheim

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