Die SPD im Kreis Calw

Bad Wildbad, 31.01.2023, Gemeinderatsitzung im Rathaus Bad Wildbad

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2023 der SPD Gemeinderatsfraktion hält die Fraktionsvorsitzende Ursula Jahn Zöhrens. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeitenden in der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, verehrte Presse,

Ich mache es kurz:

Hier liegt ein Haushalt vor, der mit einem Minus von knapp 2,4 Mio. € geplant ist. Es ist nichts Neues, dass im Haushalt der Stadt Bad Wildbad eine Finanzierungslücke klafft. Zum Glück konnten wir in vergangenen Jahren ein wenig Reserven bilden. Als Gemeinderat müssen wir ehrlich zugeben: der Gestaltungsspielraum bei den Haushaltsberatungen war sehr gering. Der Leitsatz hieß: Was ist machbar, damit wir am Ende einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden? Heute geht meine Fraktion davon aus, dass wir dieses Ziel erreicht haben und wir werden dem Haushaltsentwurf, wie vorgelegt, zustimmen.     

An dieser Stelle geht ein herzliches Dankeschön an die Finanzabteilung unter der Leitung von Herrn Lüdtke, die in etlichen Sitzungen unter Vorsitz von Herrn BM Gauger und in einem gemeinsamen Kraftakt aller Fachabteilungen, die Quadratur des Kreises geschafft hat.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Haushaltsstrukturkommission, die erhebliche Vorarbeit geleistet hat. Auf großes Drängen, besonders unseres Stadtratskollegen Dieter Gischer, tagte sie Anfang Dezember.

In Zeiten, in denen die Menschen real weniger Geld im Geldbeutel haben, muss es der öffentlichen Hand gelingen, im Alltag die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Wie passt das nun mit den vorgesehenen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben zusammen? Die Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer nach 5 Jahren ließ sich nicht vermeiden. Nach längerer Beratung fiel diese Entscheidung über alle Fraktionsgrenzen hinweg – wir haben sie uns nicht leicht gemacht! Dank den dadurch gewonnen Mehreinnahmen mussten wir bei Freiwilligkeitsleistungen keine schmerzhaften Einschnitte vornehmen. 

Der kommunale Haushalt braucht Handlungsspielraum, damit Projekte umgesetzt werden können, die den Einwohnern der ganzen Stadt Bad Wildbad zugutekommen.

Fangen wir bei den Familien an.

Wer nicht in Kinder investiert, verspielt seine Zukunft.

Nach wie vor bestehen wir darauf als „Kinderstadt“ zu gelten. Dies gut zu organisieren, empfinden wir von der SPD-Fraktion als Achillesferse unserer Stadtentwicklung und begrüßen außerordentlich die geplante Klausur zum Thema der Kinderbetreuung und -förderung Ende März. Wir wollen ein zuverlässiges, qualitativ gutes Ganztagesangebot in Kindergärten und Grundschulen zur Verfügung stellen. Voraussetzungen dafür sind: Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gut ausgestattete Räumlichkeiten und flexible Betreuungszeiten bei allen Einrichtungen. Hehres Ziel der SPD bleibt: Die finanzielle Belastung muss für die Familien im Rahmen bleiben. Ein weiterer Aspekt steht besonders im Fokus: Durch die Berichte der Jugendhilfe und Schulsozialarbeit müssen wir erkennen: Wir leben in Bad Wildbad nicht in einer abgegrenzten heilen Welt. Der Bedarf an Beratung und tatkräftiger Unterstützung von Kindern und Familien ist hoch. Die Coronamaßnahmen waren sicher ein Katalysator, aber unterschwellig waren die Problemfelder, wie beispielsweise:

• zu wenig Zeit für Kinder in den Familien,
• destruktive Konfliktbewältigungskonzepte,
• prekäre Finanzen in den Familien

längst bekannt. Lösungen in enger Abstimmung mit den Fachdiensten auf Kreisebene müssen gesucht werden.

Sanierung der Fünf-Täler-Schule, Standort Höfener Str., unsere alte Realschule

Der mit Abstand größte Posten bei den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ist die Sanierung des Schulgebäudes in der Höfenerstr. mit den davonlaufenden Kosten durch defizitäre Lieferketten und Inflation. Die Arbeiten erfolgen in drei Bauabschnitten und bei laufendem Schulbetrieb. Eine hohe Belastung für die gesamte Schulgemeinschaft.

Vielen Dank an alle Verantwortlichen für diese logistische Leistung.

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Projekt durchgezogen werden muss. Summen von 7-9 Mio. pro Bauteil stehen im Raum. Ohne reichliche Zuschüsse, die bis zu 2/3 der Baukosten decken, wäre der Erhalt des Schulstandorts mit dem denkmalgeschützten Hauptgebäude, nicht möglich. Ohne die Bereitstellung entsprechender städtischer Finanzmittel gäbe es allerdings auch keine Zuschüsse, also keine „win-win“, sondern eine „zahl-zahl“ Situation. Mit dieser Baumaßnahme sind wir voll in die Welle stark gestiegener Baukosten gerauscht. Eine Teuerung bei den aktuellen Bauvergaben von mehr als 30 % gegenüber dem ursprünglichen Plan, belastet den Stadtsäckel sehr.   

Stadtentwicklung als ein weiteres großes Thema

Spielraum für die Finanzierung von Projekten und freiwilligen Leistungen gewinnen wir nicht durch Streichung oder Umverteilung, - da haben wir nämlich nichts zu bieten! Sondern durch Akquirieren von Einnahmen. Bürgermeister und Abteilungsleiter müssen zuweilen den Charakter eines Trüffelschweins entwickeln, um Zuschussprogramme ausfindig zu machen. In Sachen Freibad wurde zwar das Programm gefunden, leider sind wir aber nicht zum Zuge gekommen. Bei unseren Schulenprojekten und für die Feuerwehren ist es dagegen gut gelungen.

Was der Stadtkasse sehr guttut, ist die Steigerung der Einwohnerzahl. In den letzten 10 Jahren hat sich diese um 1000 erhöht. Ein Grund für diese positive Entwicklung sind die regen Bautätigkeiten privater Investoren in Wildbad und Calmbach. Was fehlt ist sozialer Wohnungsbau. Hier haben hohe Baukosten und steigende Inflation dem vielversprechenden Projekt in der Ortsmitte in Calmbach zunächst Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die SPD hofft sehr, dass die Hürden im Jahr 2023 überwindbar werden. Zudem konnten wir auch 2022 nicht mehr Pflegplätze für unsere betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern schaffen. Das ist nach wie vor eine Aufgabe, die wir nicht erfüllt haben.

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, fördern wir als Gemeinderat Bauvorhaben, die dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen. Bevorzugt geht es um das Schließen der Baulücken und Beibehalten des Charakters der Stadtteile. Kritisch muss der Flächenverbrauch und die Versiegelung von Boden geprüft werden und eine klimaneutrale Energieversorgung ist aus unserer Sicht eine zwingende Vorgabe.

Bei der seit langer Zeit angekündigter Sanierung der Wildbader Straße in Calmbach werden auch in diesem Jahr noch nicht die Bagger rollen, aber die Planung nimmt zunehmend Formen an. Vom ersten Tag an, als das Sanierungsgebiet im Herzen von Calmbach aufgerufen wurde, hat die SPD-Fraktion durch einen Antrag an die Verwaltung ein Konzept zur Verkehrsführung während der Bauphase gefordert. Bevor nicht klar ist, wie der Verkehr zwischen Wildbad, Höfen und Calw durch Calmbach geleitet werden kann, sehen wir den Start dieser großen Maßnahme noch nicht. Eine unverändert große Bringschuld gegenüber der Bürgerschaft bleibt der desolate Zustand vieler innerörtlicher Straßen. Ich spare mir eine Aufzählung, sie würde die Redezeit heute Abend sprengen.

Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass bei vielen dieser Straßen bis heute keine Erschließungskosten erhoben worden sind, was eine finanzielle Belastung für die Anwohner bedeuten wird.

Da ist es geradezu eine Wohltat, dass zumindest die Ortsdurchfahrt in Aichelberg aus dem Haushaltsbuch fast verschwindet und der Breitbandausbau in allen Stadtteilen nach Plan verläuft.

In Wildbad steht die städtebauliche Entwicklung des Försterbergs auf der Agenda. Unsere Fraktion begrüßt die Entwicklung hier sehr. Der Gemeinderat hat durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Handlungsfähigkeit bewiesen und gute Rahmenbedingungen geschaffen, so dass wir für starke Partner attraktiv sind und das schöne Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kurpark aus dem Dornröschenschlaf erwachen wird. Es freut uns, dass das denkmalgeschützte Alte Forstamt an der Olgastraße in städtischer Hand bleiben und dass der Verkauf der Grundstücke zu gegebener Zeit einen guten Erlös für die Stadt bringen wird.

Eine zuverlässige Geldquelle ist der Gewinn aus unserem Stadtwald. Die prognostizierte Finanzspritze von 851.000 € entspricht in etwa dem Ergebnis aus 2022 und geht von einer gleichbleibenden Baukonjunktur aus. Prognosen sind die Krücke der Haushaltsplanung.

Wir haben durch die Corona-Pandemie und den Einmarsch Russlands in die Ukraine gelernt, dass wir uns auf Unvorhergesehenes weit besser einstellen müssen. Wir erleben nicht temporäre Flüchtlingskrisen, sondern eine stete Zuwanderung. Bad Wildbad leistet hier seit Jahren viel und auch jetzt erleben Familien aus der Ukraine Hilfe und Solidarität in unserer Stadt. Aber allein können wir es nicht schaffen: Deutschland verschleppt seit Jahren ein Einwanderungsgesetz und behilft sich mit einem Flickwerk. Regionale oder gar private Initiativen sind längst überfordert.  Deutschland braucht Zuwanderung. Die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen braucht zielführende, verpflichtende Förderprogramme, damit alle von der Vielseitigkeit profitieren.

Was der Krieg in Europa auch zeigt, ist eine fragile Situation bei der Energieversorgung.

Versorgung mit Wasser und Energie

Aus Sicht der SPD ist es ein Trauerspiel, dass die seit 2014 projektierten Windräder auf dem Kälbling sich bis heute nicht drehen.

Solche Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Klimaschutz fängt bei jedem Einzelnen von uns an: Standby von Musikanlagen, Raumtemperatur von 23 Grad im Winter… davon haben wir uns verabschiedet. Regionen, wie der Schwarzwald, brauchen eine Mischung aus Wind-, Sonnen- und Wasserenergie. Zum einen aus Klimaschutzgründen, aber vor allem um die große und störanfällige Infrastruktur, wie lange Stromtrassen zu meiden und autarker zu werden. Wie das zu 100% gelingt, hat eine Gemeinde im Voralpenland, westlich von München, vorgemacht, wie am Wochenende der Presse*) zu entnehmen war. Wir fordern, dass bei Dachsanierungen von städtischen Gebäuden immer geprüft wird, inwieweit Solarenergie gewonnen werden kann. Der Klimawandel beschert uns zunehmend Ereignissen wie Starkregen, Trockenheit/Wassermangel und Ähnliches. Hierfür muss vorgesorgt werden, wie das seitens der Stadtwerke mit der neuen Superfilteranlage bereits begonnen wurde.

Wo kommt das Geld her?

Von den mehr als 31 Mio., die als Einnahmen im Haushaltsplan aufgeführt sind, stammen mehr als 13 Mio. aus Steuern und Abgaben und knapp 12 Mio. aus Zuweisung von Bund und Land.

Ohne Gewerbesteuer, sind wir nicht handlungsfähig. Das bedeutet aber auch, dass die Stadt die Bedingungen schaffen muss, dass Gewerbebetriebe sich entwickeln können. Unsere Flächen sind begrenzt. Mit Grund und Boden können wir also nur bedingt dienen. Besser sieht es in Zeiten des Fachkräftemangels mit sogenannten „weichen Standortfaktoren“ wie Lebensqualität und sehr gute Bildungsinfrastruktur aus. Ein weiteres Standbein auf der Einnahmenseite sind Fremdenverkehrsabgabe und Kurtaxe, welche die touristische Entwicklung ermöglichen. Wir haben viel zu bieten: Schöne Thermalbäder, unberührte Natur, einen Kurpark, der seines gleichen sucht, Attraktionen auf dem Sommerberg, die eine große Anziehungskraft haben. Die Verantwortung für unser touristisches Angebot trägt die Touristik GmbH als 100%ige Tochter der Stadt. Partner sind das Land Baden-Württemberg, viele private Hotel- und Gastrobetriebe und Verantwortliche aus dem Gesundheitssektor. Das Feld „Gesundheit“, dem Bad Wildbad über Jahrhunderte seine Popularität verdankte, zieht inzwischen schlechter. Es muss uns gelingen, in Zeiten, in denen die Selbstfürsorge deutlich an Gewicht gewinnt, Gäste wieder für das Thema „Gesundheit“ zu begeistern. Natürlich freuen wir uns über Tagesgäste.

Menschen, die hier einige Nächte verbringen, gewähren allerdings eine höhere Wertschöpfung.

Daher begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative der Touristik in ein umfangreiches und nachhaltiges Werbeprogramm zu investieren und mit Hilfe verschiedener Medien auf das vielfältige Angebot vor Ort aufmerksam zu machen. An der Stelle gratulieren wir besonders zum Zertifikat des TraumWegs als Premiumwanderweg rund um Aichelberg.

All die hier aufgezählten Dinge sorgen für Zuflüsse in die Stadtkasse, aber auch für Arbeitsplätze. Und ja, Gästefluten an Sonn- und Feiertagen belasten die Bürgerschaft. Nadelöhre wie Bismarckinsel/Rennbachstr/Blöcherweg, oder die König-Karl-Straße zwischen Sparkasse und Uhlandsbrücke, sind nicht wegzudiskutieren. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Klausur zum Flächennutzungsplan mit diesen Herausforderungen befasst. Eine einfache Lösung gibt es hier nicht.

Zusammenfassend: wir freuen uns über die neuen Projekte, wie der Försterberg, haben den Dauerbrenner Kinderbetreuung und Schulsanierung, wollen unser Freibad behalten und eine touristische Weiterentwicklung, die die Zahl der Übernachtungsgäste steigert.

Alles was ich aufgezählt habe, dient nicht dem Selbstzweck von GR und Stadtverwaltung, sondern der Bürgerschaft. Diese in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Entstehende kontroverse Situationen können in der Zukunft besser bewältigt werden, wenn eine lebendige Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat und mit den Bürgern gegeben ist. Fraktionsmitglied Hubertus Welt hat daher schon vor geraumer Zeit angeregt, wieder regelmäßige Bürgerversammlungen in den jeweiligen Stadtteilen durchzuführen.

Ich danke dem GR-Kollegium für die immer faire Diskussionen und der Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Gauger für die geleistet Arbeit!

*) DER SIEGEL Nr.5 vom 28.01.2023, Seite 43