Die SPD im Kreis Calw

Das Wildbader Anzeigenblatt fragte kürzlich über einen Fragebogen neu- und wiedergewählte Stadträte nach wichtigen Themen rund um die Stadt Bad Wildbad. Hier sind die Fragen und Antworten von Jürgen Schrumpf:

Wieso habe ich mich erneut aufstellen lassen?
Wir hatten und haben eine tolle Fraktion die im zwischenmenschlichen Bereich sehr gut funktioniert, inzwischen sind daraus sogar Freundschaften entstanden. Dies macht die Arbeit noch angenehmer und schöner. Auch aus teilen der Bevölkerung habe ich viel Zuspruch für meine Arbeit bekommen und bin auch direkt aufgefordert worden erneut zu kandidieren. Dies kann man an meinen erneuten Zugewinnen erkennen. Dies alles hat dazu beigetragen, dass ich erneut kandidiert habe. Auch sind im Moment ist so viele Dinge in Bewegung was die inhaltliche und konzeptionelle Weiterentwicklung unserer Stadt anbelangt. Daran möchte ich gestalterisch mitwirken und tatkräftig mitarbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken die mir durch ihre Stimmen die weitere Arbeit im Gemeinderat und auch im Kreistag ermöglicht haben.

Das ist mir wichtig:
Die Außendarstellung unserer Stadt möchte ich hier als erstes erwähnen. Wir haben es noch immer nicht in ausreichendem Maße verstanden die Möglichkeiten und Angebote (Attraktionen) die unsere Stadt von Hause aus bietet, viele andere Städte und Gemeinden beneiden uns um diese, entsprechend zu vermarkten, und uns am Markt entsprechend unserer Möglichkeiten zu positionieren. Auch ist es mir wichtig, dass wir unserer Stadt positiv gegenüber stehen. Denn nur so sind wir in der Lage dieses positive an die Besucher und Gäste weiter zu geben. Denn Besucher und Gäste unserer Stadt sind die wichtigsten Multiplikatoren nach außen.

Nun zur Innendarstellung hier ist der wichtigste Punkt für mich, dass immer größer werdende Engagement der Bevölkerung, die sich in zahlreichen Fördervereinen und anderen Gruppierungen zusammen schließt, um wichtige Einrichtungen, oder auch Sehenswürdigkeiten dieser Stadt zu erhalten, oder zu verschönern. Das so genannte „WIR – Gefühl“ scheint wieder verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken und zwar in allen Ortsteilen.

Das habe ich mir für diese Legislaturperiode als Gemeinderat vorgenommen …
Wir müssen versuchen unsere Stadt punktuell nach vorne zu bringen. Darauf werde ich in den nachfolgenden Punkten noch genauer Eingehen. Aber eines ist für mich an dieser Stelle schon wichtig klar zu stellen, wir sollten endlich damit aufhören immer weitere Baugebiete, mit teuerem Geld der Stadt, zu erschließen die nachher keiner haben will. Als jüngstes Beispiel sei hier das Baugebiet „untere Laienbergstraße“ genannt. Denn auch dort wird es kein „billiges Bauland“ geben. Die Häuser müssen in den Hang hineingebaut werden (der Erdaushub kostet Geld) und damit sind wiederum umfangreiche Hangsicherungen verbunden. Das Gebot der Stunde heißt hier, Baulücken zu schließen, die in allen Ortsteilen reichlich vorhanden sind. Schon die demographische Entwicklung und das weitere Absinken der Bevölkerungszahlen in Deutschland gibt dies eindeutig vor.

Als große Chance für die Stadt sehe ich z. B. das Leader Projekt „Schwarzwald barrierefrei“ hier sollten wir gemeinsam mit der Koordinationsstelle Projekte genau benennen und diese auch zur Verwirklichung bringen. Denn eine umfangreiche „Barrierefreiheit“ ist absolut passgenau für unsere städtischen Angebote. Diese Aussage möchte ich für alle Ortsteile anwenden.

Finanzlage der Stadt Bad Wildbad:
Die Stadt hatte das Glück, dass die Jahre 2007 – 2009 finanziell doch relativ gut waren und dadurch einiges verwirklicht werden konnte. Im Moment muss allerdings davon ausgegangen werden, dass diese Zeiten schon wieder vorbei sind. Daher muss genau überlegt werden, für was und in welche Richtung die noch zur Verfügung stehenden Mittel fließen werden. Ein Kernthema wird dabei die Zukunft der Bergbahn darstellen. Sollte es nicht gelingen die erforderlichen Zuschüsse zu bekommen – sollte der Bevölkerung die finanzielle Situation, mit allen Konsequenzen, aufgezeigt werden – auf dieser Grundlage würde ich dann einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Bergbahn herbei führen wollen. Auch halte ich, auf Grund der Wirtschaftskrise, für die nähere Zukunft eine weitere Haushaltskonsolidierung – die in den letzten Jahren durchaus erfolgt ist - für unrealistisch.

Tourismusentwicklung:
Stadt und Staatsbad sollten zu einer Einheit zusammen geführt werden. Schlagwort „Tourismus aus einer Hand“. Dies funktioniert natürlich nur, wenn sich das Land auch in Zukunft in angemessener Weise finanziell an den Kosten beteiligt. Ich habe die Hoffnung, dass die Weichen in dieser Sache in die richtige Richtung gestellt werden können.

Mit der Kooperation des „oberen Enztals“ im Tourismusbereich ist ebenso ein erster Schritt in die Zukunft erfolgt. Allerdings würde ich mir wünschen, dass sich diese räumlich und auch inhaltlich weiter fortentwickelt. Es ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, dass fast jede Gemeinde einen „Geschäftsführer für Tourismus“ beschäftigt. Den Gast interessiert die Region in der er Urlaub machen möchte. Er lässt sich nicht an einem Ort „festbinden“. Man sollte dieses „Futterneidprinzip“ ein für allemal begraben. Die Region „Nordschwarzwald“ hatte bei ihrer Präsentation, anlässlich der „Stallwächterparty“ 2007 in Berlin, gezeigt dass sie sich als starke Einheit darstellen und präsentieren kann – leider wurden diese tollen Ansätze danach nicht mit Nachdruck weiter verfolgt. Damit hat man aus meiner Sicht eine große Chance vertan.

Entwicklung Schullandschaft:
Mit Sicherheit die vielleicht wichtigste und zugleich spannendste Aufgabe die es in nächster Zeit zu bewältigen gilt. Auch hier sind wir entscheidend davon abhängig welche finanziellen Zuschüsse die Stadt zur Verwirklichung eines Schulzentrums in Calmbach bekommt. Allerdings besteht die Aufgabe nicht nur im Bau eines neuen Schulgebäudes. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass die Schulprofile und die pädagogischen Konzepte unserer Schulen den heutigen Anforderungen entsprechen. Eltern haben heute ein Wahlrecht auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Da genügt es nicht irgendwo ein schickes Schulhaus hinzustellen. Gute Schule muss – aus meiner Sicht – folgende drei Kriterien erfüllen, eine gute Ausstattung muss vorhanden sein, eine innovative Schulleitung welche die Richtung vorgibt ist ein muss, sowie ein gutes, engagiertes und vor allem motiviertes Kollegium sind für mich Grundvoraussetzungen um hier erfolgreich zu sein.
Ebenso interessant ist hier das Thema „Bildungshaus“, denn dies ermöglicht es den Kindern spielerisch früher an das Lernen herangeführt zu werden und den Übergang vom Kindergarten in die Schule fließend zu gestalten. Unterbringungsmöglichkeiten gibt es in der Wilhelmschule und wenn das Schulzentrum kommt in der jetzigen Realschule. Auch hier gilt das „pädagogische Konzept“ muss stimmen.

Pläne Bereich Koch-/Wilhelmstraße:
Um dieses Gelände einer sinnvollen Nutzung zu zuführen ist eine Verlagerung des Bauhofs unumgänglich. Da die Stadt ja nun im Bereich des „betreuten Wohnens“ und der „Pflegeplätze“ gut bis sehr gut aufgestellt ist, könnte ich mir vorstellen einen Bereich „mehrgenerationen Wohnen / Mehrgenerationenhäuser“ zu schaffen. Da diese Idee nur mit einem entsprechenden Investor zu verwirklichen sein wird, schließe ich eine „normale“ Wohnbebauung hier aber nicht aus. Denn gerade in diesem Bereich würde eine enorme Baulücke geschlossen.

Verkehrskonzept Calwer Straße/B 294 in Calmbach:
Lassen sie mich mit der Calwer Straße / Lindenplatz beginnen. Ich finde für die Calwer Straße liegt dem Gemeinderat eine tolle Planung vor die diesen Bereich enorm aufwertet und städtebaulich hervorhebt. Was mir allerdings aus städtebaulicher Sicht nicht gefällt ist, dass auf die ursprünglich geplante Erdgasleitung aus betriebswirtschaftlichen Gründen verzichtet werden soll. Schön wäre auch, wenn man den Lindenplatz in eine erweiterte Planung (finanzielle Machbarkeit?) mit einbeziehen könnte.
Die B 294 steht und fällt mit einer entsprechenden Verkehrsberuhigung und möglicherweise einer zusätzlichen Geschwindigkeitsreduzierung. Vor diesem Zusammenhang erscheint mir die Lösung mit den beiden Kreisverkehren als die Beste. Ich hoffe, dass wir das Regierungspräsidium in dieser Sache noch auf unsere Seite bekommen. Auch eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer ist absolut erforderlich. Auch das Thema „Barrierefreiheit“ sollte bei allen Maßnahmen in Calmbach nicht außer Acht gelassen werden, so gibt es Calmbach z. B. kein öffentliches Behinderten-WC.

Angebote für Kinder und Jugendliche:
Natürlich kann man sich in diesem Bereich vieles vorstellen und man könnte mit Sicherheit auch viele Wünsche äußern. Ein Großteil davon ist allerdings im ländlichen Raum gar nicht, oder nur sehr schwer umzusetzen. Dies gilt verstärkt für Angebote an die Jugendlichen. Hier regelt oft die Nachfrage das Angebot, denn hier sind oft auch schon wirtschaftliche Interessen mit im Spiel. Was ich mir von Seiten der Stadt wünschen würde wäre, dass in Calmbach ein betreuter Jugendtreff installiert wird. Auch ein Jugendgemeinderat würde uns gut zu Gesicht stehen, aber hier ist in erster Linie das Engagement der jugendlichen gefragt.

Für die Kinder wäre es schön, wenn es den ein oder anderen (zeitgemäßen) Spielplatz mehr in der Gesamtstadt gäbe. Ferner sollte darauf geachtet werden, dass die vorhandenen Spielplätze turnusmäßig gereinigt und instand gesetzt werden. Ansonsten sehe ich speziell die Betreuungsangebote und die Angebote der diversen Vereine für unsere Kinder durchaus positiv. Beim Betreuungsangebot wünsche ich mir, dass der Gemeinderat in den nächsten Jahren keine Gebühren erhöhen wird, um einer, zumindest teilweise heute schon vorhandenen, sozialen Schieflage entgegen zu wirken.

Was mir sonst noch wichtig ist:
Eine an ökologischen Maßstäben orientierte Stadtpolitik für die Zukunft würde ich mir wünschen – denn sie kennen ja den Spruch – „denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Auch erscheint mir eine „Neuauflage“ unseres Behindertenführers als unerlässlich. Denn es ist geradezu eine Schande wenn man behinderten Gästen eine veraltete Broschüre von 1999, als Informationsmaterial, an die Hand gibt. Auch ein „ehrenamtlich“ eingesetzter Behindertenvertreter, der als Ansprechpartner, Berater und Lotse fungieren sollte, wäre eine aus meiner Sicht eine sinnvolle Angebotserweiterung in unserer Stadt.