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Das Wetter ist nicht Schuld!

Veröffentlicht am 22.10.2014 in Pressemitteilungen

v.l. D. Steinrode, W. Schleehauf, M. Ackermann

Wie konnte es zum Finanzdebakel beim Nagolder Sommerzauber kommen?

  • Stadträte fordern genaue Aufklärung!

In der Sitzung am 02.Juli 2013 des Gemeinderates wurde beschlossen, dem  Cityverein 80.000,-- für seinen Sommerzauber zur Verfügung zu stellen. Daniel Steinrode stellte in dieser Sitzung für die SPD-Fraktion den Antrag, den Zuschuss bei 72000,- Euro zu deckeln.

Außerdem wurde beschlossen, zur Abdeckung von Risiken weitere Mittel bereit zu stellen. Diese Mittel sind auf einen Maximalrahmen von 98.000,-- gedeckelt und der Zugriff darauf bedarf einer ausdrücklichen Freigabe durch den Ältestenrat. (Beleg: Protokoll).

Stadtrat Steinrode hatte verlangt, dass diese Ausfallbürgschaft auf 60.000,-- begrenzt wird und die Mittel aus dieser Reserve vom Kulturausschuss des Gemeinderats freigegeben werden müssen.

Der Cityvereinsvorsitzende Helmut Raaf bittet die Stadt in der Cityvereinssitzung am 16.01.2014 laut Protokoll, um ein umfassendes Controlling durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nagold. Dabei sollte die Kostenplanung und die Ausgaben des Cityvereins und der beauftragten Dienstleister einem begleitenden Controlling unterzogen werden.

Wie der Schwarzwälder Boten am 15.10.2014 berichtete, kam von Finanzbürgermeister Hagen Breitling die Zusicherung auf Nachfrage des Cityvereins, dass man den Verein im Notfall nicht insolvent gehen lässt, also in jedem erforderlichen Maß unterstützen wird. Damit hat der Finanzbürgermeister die Schleusen für weitere Zahlungen in unbestimmter Höhe geöffnet.

Der Cityverein konnte dies als Zusage verstehen, dass die Stadt ggf. auch bei hohen Defiziten für den Ausgleich gerade steht. Klar ist, dass solche nach oben offenen Zusagen einer Ausgabendisziplin nicht gerade förderlich sind und besonders dann, wenn die zugesagten Mittel aus Steuergeldern genommen werden können! Was passiert denn wenn ein Bauherr seinem Architekten sagt er solle planen und die Kosten werden schon übernommen?  

Wir verlangen, dass die Vorgänge und Verantwortlichkeiten vollständig aufgeklärt werden. Dazu werden wir im Gemeinderat folgende Fragen an die Verwaltung stellen:

1.    Wann hat die Stadtverwaltung (FinBM Breitling, OB Großmann) Kenntnis erhalten, dass die Planungen des CV aus dem Ruder laufen und die zugesagten Mittel von 80.000 nicht reichen werden?

2.    Hat die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Dienstleistungen an Dritte durch den CV mitgewirkt oder dafür Vorgaben gemacht?

3.    Warum wurde der Ältestenrat entgegen Beschluss des Gemeinderates nicht einberufen, als erkennbar war, dass die fest zugesagten Mittel nicht ausreichen und somit über die Freigabe von Mitteln aus dem Reservebudget zu befinden war?

4.    Wurde die Anregung von Helmut Raaf aufgegriffen, dass die städtische Rechnungsprüfung ein Controlling zur Seite stellt?

-       Wenn Nein: warum nicht?

-       Wenn Ja:  Wurde dabei nicht erkannt, dass die Kosten der Planung weit davon laufen?

5.    Auf welcher Grundlage hat BM Breitling dem CV die pauschale Zusage gegeben, die Stadt werde auch bei weiterem Mittelbedarf den CV nicht allein lassen, was einer Zusage in unbestimmter Höhe gleich kommt? War er dazu ermächtigt?

Bevor dies aufgeklärt ist können wir einer Senkung der Sachmittelbeiträge für die Schulen sowie einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zustimmen.

 

Daniel Steinrode

Wolfgang Schleehauf

Marco Ackermann

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