Die SPD im Kreis Calw

Antrag auf Abhaltung von Bürgerversammlungen und verstärkte Bürgerbeteiligung.

31. Januar 2012

SPD-Gemeinderatsfraktion
der Stadt Bad Wildbad

An Herrn
Bürgermeister Klaus Mack
und die Mitglieder des Gemeinderates

Betr: Antrag auf Abhaltung von Bürgerversammlungen und verstärkte Bürgerbeteiligung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beschließen:

1. „Einmal pro Jahr findet künftig eine Bürgerversammlung statt, abwechselnd in den Stadtteilen Wildbad, Calmbach, Sprollenhaus und Aichelberg. Dabei gibt der Bürgermeister einen Rück- und Ausblick auf die Kommunalpolitik des vergangenen Jahres und auf kommende Jahre mit dem Schwerpunkt Entwicklung des jeweiligen Stadtteils, in dem die Bürgerversammlung anberaumt ist. Den Fraktionen ist Gelegenheit zu geben, im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik darzulegen. Die erste Bürgerversammlung findet 2012 statt. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat hierfür bis Ende März einen Terminvorschlag zu unterbreiten.“

2. „Bürgermeister und Gemeinderat werden beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie die Bürger verstärkt in demokratische Willensbildungsprozesse eingebunden werden können. So soll beispielsweise darüber befunden werden, in welcher Form mehr Punkte öffentlich behandelt werden, ob in Einzelfällen oder regelmäßig bei bestimmten Punkten sachkundige Bürger beratend hinzu gezogen werden und ob bei wichtigen Angelegenheiten Meinungsbekundungen und -umfragen durch Abstimmungsbons im amtlichen Bekanntmachungsorgan und im Internet angeboten werden.“

Begründung:
Laut Paragraf 20a soll der Gemeinderat einmal jährlich eine Bürgerversammlung beschließen. Solche regelmäßigen Bürgerversammlungen haben in der Amtszeit von Bürgermeister Klaus Mack bisher nicht stattgefunden. Allenfalls Bürgerinformations-Veranstaltungen zu speziellen Sachthemen fanden aus gegebenem Anlass statt. Die Entwicklung der vergangenen Zeit hat gezeigt, dass die Bürger ein verstärktes Interesse an Themen haben, die sie unmittelbar berühren. Deshalb müssen mindestens alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, um die Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Darüber hinaus sollte über weitere Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Bürger häufiger, besser und intensiver an Entscheidungsfindungen beteiligt werden. Über beide Teile kann, sollte dies gewünscht werden, getrennt abgestimmt werden, da zumindest die Soll-Bestimmung von Punkt 1 unstrittig ist..

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion