Die SPD im Kreis Calw

Hier finden Sie den aktuellen Antrag der SPD Fraktion zur Ausweisung der Richard-Wagner-Strasse als Anliegerstrasse:

Antrag: Ausweisung der Richard-Wagner-Strasse als Anliegerstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack,

die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion, bitten Sie, den im Betreff ausgewiesenen Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Begründung:
Auf die hinlänglich bekannten Umstände wie, offizieller Radweg Bad Wildbad – Pforzheim, die Straße ist in vielen Bereichen sehr schmal und hat auf der gesamten Länge keinen Wasserabfluss, hohes Schüleraufkommen (überwiegend auf Fahrrädern) morgens und mittags um an die entsprechende Schule bzw. nach Hause zu kommen, kein durchgängiger Gehweg, möchten wir hier nochmals hinweisen.

Ferner befinden sich an der Straße zwei Haltestellen der Stadtbahn, nämlich die Haltestellen Calmbach Süd und Wildbad Nord. Auf Grund dieser beiden Haltestellen gibt es mehr autolosen Verkehr auf der Straße. Es befindet sich an beiden Haltepunkten kein Gehweg, und der Bereich BFW/ Wildbad Nord, ist wenn ein Fahrzeug in Fahrtrichtung Calmbach unterwegs ist, nur sehr schlecht einzusehen. Außerdem ist dieser Bereich sehr eng und noch immer nicht beleuchtet. Hier sehen wir ein hohes Gefahrenpotenzial.

Da wir davon ausgehen, dass die Stadt keine finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um hier schnell Abhilfe zu schaffen, sprich einen durchgängigen Gehweg zu bauen, stellen wir den Antrag, die Straße als Anliegerstraße auszuweisen, um so den Zustand wie er vor dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.1999 Bestand hatte, wieder herzustellen.

Sporadische polizeiliche Kontrollen, zur Durchsetzung des Fahrverbotes, halten wir für wünschenswert und durchaus angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Gemeinderatsfraktion