Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht am 21.12.2010 in Gemeinderatsfraktion
Rainer Schmid

SPD Fraktion
Rainer Schmid
Vorstadtplatz 15
72202 Nagold

Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Allgemeine Grundsätze

Bürgermeister Arnold hat uns am 16.11.2010 den neuen Haushalt und die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht dargestellt.

Wir werden uns noch intensiv mit diesen neuen Grundsätzen beschäftigen und können schon jetzt feststellen, dass die Kontrollen der Gestaltungsmöglichkeiten transparenter werden und uns schon mit den Produkthaushalten die neuen Ansätze vorliegen.

Der Verwaltung kann schon hier ein Lob ausgesprochen werden: Sie hat uns immer wieder auf diese Umstellung hingewiesen und Hilfestellungen gegeben. Dies wird noch vertieft und wir können sicher davon profitieren.

Heute steht unser Land wieder in einem Aufbruch und einer Stimmung, die ungetrübtes Wachstum erwartet. Wir sollten uns aber nicht täuschen: Wachstum und daraus mehr Erträge sind labil, wie wir ja in den letzten Jahren erfahren haben. Aus Sicht der Planungen von 2008 hat die Stadt Nagold 12,7 Millionen für den Zeitraum 2009-2011 weniger eingenommen. Auch wenn nach der Steuerschätzung vom November 2010 wieder Mehreinnahmen von knapp 3 Millionen Euro vorausgesagt werden, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Deshalb müssen die Einnahmen, die auf Steuern beruhen und mit dem Wachstum direkt gekoppelt sind, genauer betrachtet, gewichtet und auch für die Zukunft sinnvoll eingeordnet werden. Bürgermeister Arnold betonte, die Gewerbesteuer müsste den Gemeinden erhalten bleiben. Derzeit ist sicher nicht möglich, andere Einnahmequellen zu erschließen, die den Gemeinden die gleiche Eigenständigkeit sichern. Allerdings unterliegt die Gewerbesteuer gewissen Schwankungen, je nach Konjunktur und ist auch örtlich durchaus nicht gleich verteilt. Deshalb sollten sich auch die Städte in diesem Reformprozess einbringen. Ob und inwieweit Freiberufler und Selbstständige einbezogen werden, ist dann noch einmal zu diskutieren. Ob und Welche Reformen im Rahmen der Gewerbesteuereinnahmen sinnvoll sind, können wir nicht entscheiden: Die Einbeziehung von Freiberufler und Selbständigen war oft ein Thema und wird sicher noch einmal diskutiert. Die Gewerbesteuer als solche sollte man wohl nicht zur Disposition stellen. Wir haben die Grundsteuer erhöht, sollten uns aber den Reformbemühungen kritisch gegenüberstellen, da die Bemessungsgrundsätze soziale Verschiebungen beinhalten. Unser Kämmerer teilte uns schon mit, dass die Entwicklung der kommunalen Finanzen im Land Baden-Württemberg und die Zuweisungen mit Zeitverzögerung die Gemeinden hart treffen. Das Speicherprogrammierbar der alten Bundesregierung gab auch uns einige Möglichkeiten, Investitionen umzusetzen. Der Förderschwerpunkt Sanierung hat teilweise auch Probleme gebracht, da durch starre Fristen und Begrenzung der Auswahl manches nicht richtig verankert werden konnte. Bei der Zweitwohnungssteuer erfolgte die Entscheidung auf Basis von sehr offenen Einschätzungen. Wir hoffen sehr, dass sich aufgrund dieser Entscheidung viele entschließen, den Erstwohnsitz in Nagold zu nehmen: Dadurch werden die Steuereinnahmen wesentlich stärker erhöht. Unsere Fraktion hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Umbau des Gerichtsplatzes auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation nicht zu unterstützen, zumindest nicht in dieser für uns völlig überzogenen Form. Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ist es nicht, wenn Entscheidungen vor allem davon abhängig gemacht werden, ob Zuschüsse von Landes- oder Bundesebene für ein Projekt zur Verfügung stehen. Auch das ist das Geld des Steuerzahlers. Entscheidend muss es sein, ob die Investition nachhaltige Wirkung auf die Menschen in Nagold hat. Wir haben uns so verschuldet, dass bei jedem Projekt überlegt werden muss, ob es Sinn macht, die Ausgaben zu tätigen. Wenn wir einerseits 9.000,00 EUR pro Jahr sparen, um das Licht um 24.00 Uhr abzuschalten, und andererseits einen Platz in überzogenem Maße sanieren, der mit deutlich weniger Mitteln saniert werden kann, so lässt sich dies dem Bürger kaum vermitteln. Die Neuverschuldung von netto 9,3 Millionen in 2011 – von 17,8 Millionen für den Zeitraum 2010-2012 auf insgesamt 21,9 Millionen ist in erster Linie der Landesgartenschau geschuldet. Die Landesgartenschau ist wichtig und gut für Nagold. Weitere Baumaßnahmen darüber hinaus müssen aber mit Blick auf den Haushalt sehr kritisch betrachtet werden und nicht nach dem Motto: „Wenn wir schon dabei sind die Stadt umzubauen, dann kommt es auf eine oder zwei Millionen mehr Schulden auch nicht mehr darauf an“. Es geht in solchen Zeiten auch einmal ein wenig kleiner oder auch gar nicht. Herr Bürgermeister Arnold hat in seinen Ausführungen fünf Zukunftsaufgaben zur Konsolidierung des Haushalts beschrieben. Wir können uns diesen Ausführungen anschließen, insbesondere den Punkten:
  • Schuldenabbau im Kernhaushalt als eine feste Größe einzuplanen und
  • Steuerung durch eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“, werden aber darauf ein besonderes Auge haben, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.
Jedoch, und dies hat auch der Bürgerentscheid deutlich gemacht, gilt es bereits heute jedes einzelne Projekt genau auf seine Nachhaltigkeit zu prüfen, und nicht nach dem Motto verfahren: Auf eine Million kommt es jetzt auch nicht mehr an, zumal wenn man dafür auch noch Zuschüsse bekommt. Willensbildung und Beteiligung Die letzten Monate haben gezeigt, dass Entscheidungsfindungen im demokratischen Prozess nicht mehr wie bisher gestaltet werden können. Abstimmungen müssen vorbereitet und intensiv kommuniziert werden. Unsere Fraktion hat schon vor Jahren die Öffentlichkeit der Vorberatungen gefordert, die jetzt in der Regel erfolgt. Gerade bei größeren Projekten ist es notwendig, die Bevölkerung in weitem Umfang einzubeziehen. Es reicht halt nicht aus, Informationsabende anzubieten. So müssen auch die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmittel eingesetzt werden. SMS, Facebook, E-Mail und Homepages können gerade bei der Jugend auch Interesse für Entscheidungsprozesse wecken. Wie man die Bevölkerung in die Planungen einbezieht, müssen wir an Hand der Erfahrungen in anderen Städten und mit entsprechenden Aktivitäten erproben und immer wieder neue Ansätze finden. Nur so können wir dem Bürger darstellen, dass Entscheidungen für ihn und in seinem Interesse getroffen werden. Gerade Bauvorhaben, die in das Stadtbild eingreifen, müssen öffentlich umfassend diskutiert und dargestellt werden. Deshalb sollte auch überlegt werden, ob die Sitzungen des Gestaltungsbeirats gerade in solchen Fällen öffentlich sind und die Diskussionsprozesse dann sehr viel intensiver gestaltet werden können. Unsere Fraktion wird versuchen, mit Bürgersprechstunden und offenen Foren die Kommunalpolitik wieder unter die Bevölkerung zu bringen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass ein Artikel in der Zeitung, ein Bericht über eine Sitzung oder gar Leserbriefe die notwendige Diskussion ersetzen. Die Aktivitäten des Jugendgemeinderats werden von der Fraktion unterstützt und sind sehr erfreulich. Er hat gezeigt, dass konstruktive Mitarbeit auch positive Ergebnisse bringt und es lohnt, sich einzumischen. Landesgartenschau Wir haben mit unserem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat den Aufsichtsrat durch den GmbH Vertrag wesentlich mit der Durchführung der Gartenschau beauftragt. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sind grundsätzlich nicht öffentlich. Auf unsere Initiative konnte sichergestellt werden, dass alle Drucksachen den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung stehen. Es ist aber kaum möglich, im Rahmen der Rückkopplung und entsprechend kurzen Vorlaufzeiten diese umfangreichen Unterlagen ausreichend vorzubereiten. Gerade in der letzten Zeit sind bei größeren Projekten Erkenntnisse aufzunehmen und auch entsprechende Korrekturen anzudenken. Aus unserer Sicht muss überlegt werden, ob in Zukunft sämtliche Sitzungen des Aufsichtsrats nichtöffentlich durchgeführt werden und ist auch sicherzustellen, dass die Rückkopplung mit dem Gemeinderat ohne Schwierigkeiten und Zeitverzögerungen vorgenommen werden kann. Durch die Landesgartenschau wird Nagold umgestaltet, auch für die Zukunft. Deshalb ist es zentrales Anliegen des Gemeinderats, dies mit zu verantworten. Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung zu hinterfragen, die Treppe mit dem Grundsatzbeschluss im Rahmen der Tätigkeit des Aufsichtsrats zu planen. Die Bürger haben sich mit überraschend großer Mehrheit gegen die Treppe entschieden. Für uns ist es allerdings nach wie vor wichtig die Burg näher an die Stadt anzubinden. Das kann über den Ausbau bestehender Wege oder ggf. auch neuer Wege geschehen. Vielleicht wäre es aus heutiger Sicht besser gewesen, den Bürgerentscheid gleich zu Beginn in die Wege zu leiten und die Öffentlichkeit von Anfang an in dieser Form einzubeziehen. Diese Überlegungen müssen wir für die Zukunft anstellen, wenn ähnliche Projekte zur Disposition stehen und diese Erfahrung aufnehmen, die auch bei anderen Vorhaben in der Bevölkerung zur Unruhe geführt haben. Wir haben alle aus den Erfahrungen zu lernen, die jetzt bezüglich Stuttgart 21 und auch nach der Entscheidung des VGH für uns anstehen. Familie und Bildung Bürgermeister Arnold betonte zu Recht, dass der Ausgabenbereich Bildung für die Zukunft maßgebend ist und die Stadt hier sehr viele Ausgaben konzentriert hat. Auch vor Ort sollte allerdings die Forderung nach einer entsprechenden Beteiligung des Landes und des Bundes artikuliert werden: Die Ausgaben in diesem Bereich haben erheblich zugenommen und wurden zum Teil von den Ländern, bzw. von dem Bund vorgegeben. Ein breit aufgestelltes Bildungsangebot ist ein wesentlicher Standortfaktor einer Kommune. Hierzu gehört auch der Erhalt der bestehenden Grundschulen so lange es die Schülerzahlen zulassen. Das Schulgeschehen und Schulleben findet Eingang in das Gemeindeleben und umgekehrt. Schule muss im Ort erlebbar sein. So wird auch eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit mit den Vereinen im Ort ermöglicht. Da es sich bei den Ausgaben für Bildung um nachhaltige Investitionen handelt, wurde bei der Haushaltskonsolidierung das Budget für die Schulen nach intensiver Diskussion im Gemeinderat nur geringfügig gekürzt. Wir als SPD Fraktion wollten und wollen, dass bei Investitionen in Bildung keine Einsparungen vorgenommen werden. Zwischen Landesregierung und Kommunen besteht nach der Übereinkunft von November 2009 Einigkeit, dass die Förderung der Kleinkindbetreuung mit den im Dezember 2007 festgelegten Ausbauplänen erfolgt und sie dann weiter gefördert wird. Das Land bleibt dabei weit hinter einer fairen Lastenteilung mit den Kommunen zurück unter Berücksichtigung der damals festgelegten Anteile des Bundes. Eine von 10 auf 20% steigende Beteiligung an den Betriebskosten ist völlig ungenügend. Die Betreuungsplätze für unter 3-Jährige sind in gleichem Umfang zu fördern, wie die Plätze im Kindergarten, also mit einer Kostenbeteiligung von 1/3. Die Schulsozialarbeit ist unstreitig unverzichtbar, wird aber derzeit vom Land nicht gefördert. Hier müssen wir auf jeden Fall darauf drängen, dass sich dies ändert, da Schulsozialarbeit, heute notwendiger denn je, das Land mit verantworten muss. Personal Unsere Fraktion war schon immer der Auffassung, dass die Personalentwicklung intensiv beobachtet und hier sehr vorsichtig mit Kürzungen und Umschichtungen umgegangen werden muss. Das Personal ist und bleibt immer noch die wichtigste Größe in unserer Stadt. Wir sollten uns daher davor hüten, die Anforderungen an die Mitarbeiter zu sehr zu strapazieren. Von den einmal vorgesehenen Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit und entsprechender Unterstützung der Stadt hören wir nichts mehr… Die Diskussion um die Weiterführung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum und die Aktivitäten der dortigen Mitarbeiter und des Personalrats haben uns gezeigt, dass eine positive Zusammenarbeit erforderlich ist und auch Wirkungen entfalten können. Erfreulich ist, dass die offene und breite Diskussion und die intensive Bemühung des Arbeitskreises dazu geführt haben, dass das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum bei der Stadt erhalten bleibt. Sicher werden und müssen sich alle anstrengen, die Zahl noch zu verbessern und eine wirklich zukunftsträchtige Perspektive zu gestalten. Personennahverkehr In den vergangenen Jahren wurde in Nagold der Individualverkehr, insbesondere mit der Errichtung und Renovierung von Parkanlagen und mit der Bezuschussung von Parkgebühren mit siebenstelligen Summen gefördert. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Maßnahmen in der Vergangenheit ist müßig. Wie allerdings sieht der persönliche Nahverkehr der Zukunft, insbesondere in einer ländlich geprägten Gegend aus? Unter demografischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns auch in Zukunft leisten, in einer immer älter werdenden Gesellschaft, ökologische und finanzielle Ressourcen zu verbrauchen, auch unter der Tatsache einer schwindenden Kreisbevölkerung. Wir sagen nein und fordern deshalb den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hier vorrangig einen Stundentakt auch für die südlichen Stadtteile. Die Notwendigkeit und den Sinn, die Markstrasse vom Busverkehr freizuhalten, haben wir verneint: Ob der „Kleinbus“ wirklich ein Ersatz ist, muss sich zeigen! Die Anbindung an das Schienennetz wird von uns unterstützt. Vorrangig muss für die Zukunft der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Bei Achtung des Klimaschutzes können wir keine Erweiterung des individuellen Verkehrs unterstützen und auch neue Formen z.B, Carsharing nicht von vornherein ausschließen – gerade und auch auf dem Land. Perspektiven und Ausblick Die ganze Diskussion um die neue Gestaltung der Versorgung im Alter trifft auch uns als Kommune. Wir haben gute Voraussetzungen mit einem Neubau von Martha Maria und dem neuen Bauvorhaben des Bruderhauses. Sinnvolle Kooperationen sind hier sicher möglich. Nagold kann auch hier Standortvorteile entwickeln und seine Attraktivität anbieten. Wir dürfen aber nicht versäumen, unsere Stadt so zu gestalten, dass auch Nachwuchs kommt und hier bleibt. Die Entwicklung von neuen Baugebieten wird sicher dazu führen, dass wir jetzt wirklich Bauplätze anbieten und auch gut belegen können. Attraktive Gestaltung von Baugebieten und Wohnungen, wie auch preislich sinnvolle Angebote sind Voraussetzung. Die Stadt Nagold steht im Wettbewerb attraktiver und zukunftsträchtiger Bebauung gut dar: Von 28 preisgekrönten Arbeiten im Bereich Nordschwarzwald sind 14 Auszeichnungen in Nagold gelandet. Dem seit Jahren sehr aktiven Gestaltungsbeirat kann hier auch noch einmal ein wesentlicher Beitrag zugesprochen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat war ausgezeichnet und viele Diskussionen haben stilprägende Wirkung gezeigt: So die für Teile der Öffentlichkeit kontroverse Gestaltung Turmstr. 21. Gleiches gilt für das Vorhaben Hotelneubau am Busbahnhof. Eine zukunftgerechte Gestaltung der Stadt fordert auch Mut für neues. Dies unterstützt der Gestaltungsbeirat in vorzüglicher Weise. Wir dürfen uns nicht davon abhalten lassen, auch einmal Mut zu zeigen und eine Entscheidung zu treffen, die nicht von allen Bürgern getragen wird. Das sind die Konsequenzen und die Voraussetzungen einer demokratischen Willensbildung, die Mehrheitsentscheidungen zur Folge haben kann und auch voraussetzt. Sonst stagnieren wir in einer Form, die zukünftige Lebensfähigkeit beeinträchtigt oder gar einschränkt in einer Form, die wir nicht wollen und die auch den bisherigen Entwicklungen unserer Stadt widerspricht. Wir haben in der Ära Prewo die Stadt gemeinsam umgestaltet und entwickelt und können darauf stolz sein. In gemeinsamer Arbeit und vielen, zum Teil auch kontroversen Diskussionen, haben sich die Fraktionen und die Verwaltung zusammen gefunden und die Entwicklung mitgetragen. Daran haben auch die weiteren Institutionen wie Gewerbeverein, Cityverein, die Vereine, das Jugendzentrum und die Bürgerforen einen wesentlichen Anteil. Ohne dieses zusammenwirken all dieser vielen engagierten Bürger hätten wir unsere Stadt nicht so entwickelt. Bleiben wir dran und lassen uns auch durch kontroverse Diskussionen nicht auseinander dividieren. Ein Ziel sollten wir immer vor Augen lassen: Eine lebendige und lebenswerte Stadt mit Perspektiven. Nach der Gartenschau stehen weitere Aufgaben an. Wir müssen natürlich zuerst und vor allem die Ergebnisse dieser großen Kraftanstrengung sorgfältig verarbeiten und Bilanz ziehen. So sind einige Gebiete in der Innenstadt auf jeden Fall weiter zu entwickeln: Stadthalle, Ankerareal und Teufel. Stadtteile Unsere Stadtteile haben insgesamt gesehen eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen und wurden auch entsprechend unterstützt. Selbstverständlich stehen noch für die Zukunft Projekte an, die durchgeführt werden müssen. Die Ortskernsanierung wurde in einigen Teilorten schon durchgeführt und muss auf jeden Fall überall sehr intensiv entwickelt werden. Neue Baugebiete können wir nach unserer Auffassung kaum noch ausweisen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung, die Landschaftsgestaltung und ökologische Überlegungen. Schluss Mit diesem Haushalt legen wir ein Programm vor, das uns viel auferlegt und große Disziplin verlangt. In mühsamen Diskussionen haben wir uns ins vielen Punkten geeinigt. Dem Finanzbürgermeister und seinen Mitarbeitern, wie auch der ganzen Verwaltung ist zu danken für diese mühevolle Arbeit und die vielen Belastungen, die getragen werden mussten. Die Fraktion der SPD wird dem Haushalt zustimmen. Für die Fraktion - Rainer Schmid Nagold, den 21.12.2010
 

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