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SPD diskutiert über Nagolder Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 23.09.2022 in Ortsverein

Die Nagolder SPD hat ihre diesjährige Hauptversammlung im Nagolder Gasthaus Adler abgehalten. Daniel Geese blickte im Rahmen der Totenehrung auf das politische Wirken von Altstadtrat Rainer Schmid zurück, der in diesem Jahr plötzlich verstarb. Sein Tod lasse eine große Lücke in der SPD Nagold zurück. Die beiden Vorsitzenden Marina Ederle und Muhamed Ali Öner blickten auf die verschiedenen Veranstaltungen und Initiativen der SPD in Nagold zurück. Unter anderem berichteten sie über den Besuch der Nagolder SPD bei den Hoffnungshäusern oder über das Engagement für eine bessere Querung der Umfahrung im Bereich der Gerberstraße. Auch die geplanten Abholzungen der Stadt Nagold am „7-Bergeweg“ im Bereich des Waldeckweges wurden thematisiert. Ederle berichtete, dass die Nagolder SPD auf Anregung von Christian Stickel nach einer Vorortbesichtigung einen Antrag gestellt und die Stadt um Auskunft zu dieser unverhältnismäßigen Maßnahme gebeten habe. Kassier Thomas Essig stellte seinen Kassenbericht vor und erläuterte die aktuelle fnanzielle Situation des Ortsvereins. 
 


Kreisvorsitzende Daniela Steinrode informierte über die Arbeit des Kreisvorstandes. Sie berichtete unter anderem von einer Veranstaltung mit Landtagsvizepräsident Daniel Born zur Thematik des bezahlbaren Wohnraums. Dies sei nach wie vor ein drängendes Problem in Nagold. Auch Daniel Steinrode ging in seinem Bericht auf das Thema Wohnen ein. Er kritisierte, dass der neu geschaffene Wohnbaubetrieb, der ja eine langjährige Forderung der SPD war, aktuell lediglich den bestehenden Wohnraum in Nagold verwalte. Steinrode forderte, dass die Stadt nun endlich selbst in den Wohnungsbau einsteigen müsse, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfüg stellen zu können. Besonders falsch sei der geplante Abriss des Hauses Waldeck. Der Beschluss, dieses Haus abzureißen, sei eine fatale Fehlentscheidung der Stadt Nagold. Hier müsse Wohnraum geschaffen werden, so Steinrode. Ein weiteres Problem in Nagold sei der schlechte Zustand der Nagolder Schulen. Besonders in der Zellerschule müsse schleunigst Abhilfe geschaffen werden. Aber auch das OHG oder die Realschule seien in einem kritischen Zustand. Auch die Kernenschule habe dringenden Sanierungsbedarf. Erfreulich sei, dass man in Nagold dank des Digitalpaktes der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Schulen ein deutliches Stück vorangekommen sei. Schön sei auch, dass es in Nagold wieder mehr Kinder gebe, fatal jedoch, dass nicht genügend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stünden. Hier müsse dringend gehandelt werden. Jetzt käme auch noch die geplante Interimscontainerlösung im Hasenbrunnen nicht zum Tragen, was die Situation weiter verschärfe. Statt das Geld der Stadt in die drängenden Probleme zu stecken, schaffe man lieber wenige unattraktive Tiefgaragenstellplätze für viele Millionen, so Carl Staud.
Insgesamt, so Stadtrat Daniel Geese, fehlten langfristige Ideen für die Stadtentwicklung. Man könne nicht zehn Jahre lang „auf Sicht fahren“ sondern müsse Richtung und Fernziele im Blick haben. Wenn es sie gäbe, dann sollten sie diskutiert werden – jenseits von Burg-Ertüchtigungen.
Weiteres zentrales Zukunftsthema sei der Klimaschutz, so ergänzte Stadtrat Steinrode. Auch hier sei die Stadt noch nicht wirklich vorwärtsgekommen. Die lange beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes warten vielfach noch immer auf die Umsetzung. 
Gerade die Umsetzungsschwäche der Stadtverwaltung Nagold sei bedenklich. Beispielhaft hierfür sei das lange versprochene und von der SPD immer wieder angemahnte Parkleitsystem, das noch immer nicht realisiert sei. Auch die dringend nötigen Verbesserungen für den Radverkehr lassen auf sich warten. Außer neuer Schilder habe die neue Radstraße in der Iselshauser Straße keinen wirklichen Nutzen. 
Bei der Schienenanbindung an Stuttgart habe man sich mit den erhofften Kompensationen für den Militärflugplatz schlicht verzockt. Das Verknüpfen der Schienenanbindung mit dem Haiterbacher Flugplatzprojekt sei ein Fehler gewesen. Nun habe das Land nach dem Platzen des Flugplatzes auch kein Interesse mehr an dem sogenannten Metropolexpress. Umso wichtiger sei es nun, die vom Landkreis zu beauftragende Machbarkeitsstudie, die verschiedene Optionen, unter anderem die Direktanbindung an Herrenberg prüft, zu nutzen, um Nagold bei diesem wichtigen Infrastruktur- und Zukunftsthema konzeptionell besser aufzustellen. 
Erfreulich sei, dass man in vielen Teilorten beim Glasfaserausbau jetzt voran komme. Dank des Markterkundungsverfahren des Landkreises wird in den Teilorten nun ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des Netzes durch die ENBW Tochter Netcom durchgeführt. In der Innerstadt gibt es hierfür aber leider noch keine wirkliche Perspektive. Fazit der Sozialdemokraten in der stattfindenden Diskussion bei der Hauptversammlung war, dass in Nagold wieder mehr Dynamik nötig sei.

 

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