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Antrag für den Kreistag: Schienenverbindung Nagold – Herrenberg

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Kreistagsfraktion

An den Landrat Helmut Riegger
24. Februar 2021
Schienenverbindung Nagold – Herrenberg

Antrag an den Kreistag


Der Landrat wird gebeten,
dem Landkreis Böblingen eine gemeinsame Machbarkeitsstudie nach dem GVFG
2020 für eine Regionalstadtbahn Nagold – Herrenberg als Teil eines Schienennetzes mit Erweiterungsoption nach Westen (Altensteig) und Durchbindung nach Osten (Tübingen) vorzuschlagen.

Begründung
Die Direktanbindung Nagold – Herrenberg ist die kürzeste und effizienteste Schienenverbindung des Raums Nagold/Oberes Gäu in die Netze des Großraums Stuttgart und der Region Neckar-Alb.
Das Fahrgastpotenzial ist höher als bei jeder anderen Anbindungsvariante. Damit ist auch der umwelt- und klimapolitische Nutzen durch Umstieg auf die Schiene am größten.

Durch die Anbindung einwohnerstarker Gemeinden zwischen Herrenberg und Nagold sowie der Industrieparks
– ING und Nagold-Wolfsberg – erhält nicht nur der Pendlerverkehr in und aus der Region Stuttgart, sondern der ganze Nahverkehr innerhalb des Oberen Gäus ein attraktives Angebot.

Das ist noch nicht alles. Durch vergleichsweise einfache Anschlussoptionen nach Osten und Westen kann die kurze Verbindung Nagold – Herrenberg als Plattform für ein Nahverkehrsnetz dienen, das eine Vielzahl von Gemeinden und Standorte auf der Schiene miteinander verbindet (s. Anhang) Neue Förderkulisse 2020

  • Nach dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom März 2020 wird die Fördersumme des Bundes für kommunale Schieneninvestitionen 2020 verdoppelt und weiter stufenweise bis 2025 auf das Sechsfache erhöht.
  • Die Förderquote des Bundes wird von 60% auf 75 % erhöht. Dazu kommt der Förderanteil des Landes (bisher 10-15%, die mindestens beibehalten werden soll). Daraus ergibt sich eine staatlicher Förderung von 85 – 90% der förderfähigen Kosten.
  • Die förderfähigen Kosten umfassen ab 2020 neu auch Teile der Planungskosten, die bisher
    von den Kommunen allein zu bestreiten waren.
  • Bei Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens in der Standardisierten Bewertung werden die Umweltfaktoren (d.h. jene Faktoren, die die Wahl des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels
    begünstigen) höher gewichtet.

Fazit: Mit diesem Paradigmenwechsel werden nun viele kommunale Schienenprojekte staatlich förderfähig, die in der Vergangenheit keine Chance hatten.

Warum Machbarkeitsstudie?
Sie dient dazu, vor Einstieg in eine konkrete ÖPNV-Planung zuverlässig abschätzen zu können, ob das Projekt umgesetzt werden kann, insbesondere ob der volkswirtschaftliche Nutzen groß genug ist, um die erforderliche staatliche Förderung sicherzustellen („Standardisierte Bewertung“).
Der Antrag trägt Gründe zusammen, die dafür sprechen, dieses Projekt zu verwirklichen. Er beruht auf eingehenden Gesprächen mit Verkehrs- und Schienenexperten, die seit Frühjahr 2020 geführt wurden, und in denen erhebliche verkehrswirtschaftliche und ökologische Vorteile aufgezeigt wurden.
Der Antrag formuliert zunächst das raum-politische Konzept und zeigt seine Vorteile und sein Potenzial. Die infrastrukturellen und ökologischen Vorteile, die das Projekt vermuten lässt, müssen durch eine unabhängige Machbarkeitsuntersuchung verifiziert werden. Erst wenn diese vorliegt, steht der Kreistag auf festem Boden für weitere Entscheidungen. Da die Verbindung die Grenze der beiden Kreise überschreitet, wäre es vernünftig, sie gemeinsam zu beauftragen.

Zur Frage möglicher Synergien des Stadtbahnprojekts mit Metropolexpress-Planungen im Rahmen einer „Stufenkonzeption“
Im Oktober berichtete Landrat Riegger im Kreistag von einem Gespräch, das er unlängst bei einem Vor-Ort-Termin an der Hesse-Bahn mit Verkehrsminister Winfried Hermann geführt hat. Auf die verkehrs- und umweltpolitisch interessante Perspektive eines von den Kreisen Calw und Böblingen gemeinsam vorangetriebenen flächenhaften Stadtbahn-Projekts habe der Minister geraten, der Frage nachzugehen: Ob es sinnvoll sein könnte, das Projekt „Mex“ als eine „Stufe 1“ anzugehen, über die in die Elektrifizierung der Nagoldtal-Bahn eingestiegen werden kann, und das Stadtbahnprojekt anschließend als „Stufe 2“ in Angriff zu nehmen. Bereits parallel zur Planung des Mex, so der Minister laut Bericht des Landrats, könne man die Stufe 2 als Konzept ausarbeiten, die Wirtschaftlichkeit darlegen und „im politischen Raum Unterstützung mobilisieren“.
Wird der beschriebenen Konzeption die Förderfähigkeit nach GVFG grundsätzlich bescheinigt (das soll die Machbarkeitsstudie leisten), wäre zu klären, wie ein entsprechendes Stufenszenario aussehen könnte, und ob es Synergien für das Gesamtvorhaben verspricht.


Dr. Ulla Utters - Fraktionssprecherin

Dieter Dannenmann - Stv. Fraktionssprecher

Dr. Rainer Prewo
 

Antrag und Anhang

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