Saskia Esken in Bad Wildbad:

Veröffentlicht am 16.07.2019 in Ortsverein


Grundrente und Klimaschutz im Fokus

BAD WILDBAD. Nicht zu viel versprochen hatte Versammlungsleiterin Ursula Jahn-Zöhrens, Mitglied des örtlichen SPD-Ortsvereinsvorstands und zweite Bürgermeister-Stellvertreterin, als sie in einer öffentlichen Veranstaltung in Bad Wildbad die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit den Worten angekündigt hatte: „Es gibt viel zu sagen.“  Viel zu sagen hatte die Volksvertreterin des Wahlkreises Calw/Freudenstadt in der Tat und sie nahm kein Blatt vor den Mund.
„Unser Debatten-Camp hat zwei Themen aufgemacht: Den Ausstieg aus Hartz IV und den Ausstieg aus der Kohle“, sagte Esken und fügte sogleich hinzu: „Doch das allein reicht nicht.“ Die Parlamentarierin betonte: „Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff kriegen, hat nicht nur die SPD sondern auch unser Planet keine Zukunft.“ Sie lobte die vielen Schülergruppen, die mit ihr ausführlich Gespräche führen: „Die sagen, was ist.“ Sie bezog eindeutig Position: „Der öffentliche Personennahverkehr muss qualitativ ausgebaut werden und kostenlos für die Benutzer werden.“
Dass Esken keine Ja-Sagerin im Bundestag ist, machte sie auch bei der Abstimmung über das Abschiebegesetz deutlich, als sie eine von nur acht SPD-Abgeordneten war, die dagegen stimmte: „Das bringt einem, auch in der eigenen Partei, nicht nur Freunde ein.“ Für die mutige Abgeordnete steht auch fest: „Der Verfassungsschutz schaut mehr auf linke als auf rechte Netzwerke.“ Als Mitglied des Innenausschusses sieht sie „giftige Pfeile“ aus dem Hause Seehofer fliegen: „Da ist nicht mehr viel Gutes zu erwarten.“
Für diesen Sommer stünden zwei Themen im Fokus der SPD: das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. „Da bin ich nicht mehr bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen“,  redete Esken nicht um den heißen Brei herum. Die eigene Partei ermahnte sie, nicht nur Personal auszutauschen, sondern auch  an Strukturen und Inhalte ranzugehen.
„Das hat mir sehr gefallen, was Sie zur Grundrente gesagt haben, und dass alle darauf Anspruch haben sollen“, mit diesen Worten eröffnete ein Besucher die angeregte Diskussion. Als „untragbar“ wurde die Situation geschildert, dass der Bad Wildbader Polizeiposten nur noch mit 16 statt zuvor 19 Beamten ausgestattet sei. Den Ausflug in die Landespolitik nutzte die SPD-Politikerin zum Vorwurf: „Polizei und Justiz wurden genauso kaputt gespart wie Schulen und die öffentliche Verwaltung.“
Ein anderer Redner lobte Esken: „Gut, dass Sie Nein gesagt haben zur Abschiebepolitik. Die SPD müsste viel öfter Nein sagen. Auch der Klimawandel ist eine Fluchtursache.“
Heftig kritisierte ein Parteimitglied, dass Sozialwohnungen des Staates an private Gesellschaften verkauft wurden. Eine Diskussionsteilnehmerin ärgerte sich darüber, dass selbst in Kantinen des Staates das Essen beispielsweise aus Südamerika und Asien statt von der heimischen Landwirtschaft komme.
Zu wenig gewürdigt werde das „Gute Kita-Gesetz“ bedauerte eine andere Frau, für das sich die SPD besonders stark gemacht habe. Auch das Thema Frieden und Sicherheit wurde angesprochen. Eine Forderung lautete, die „Vereinigten Staaten von Europa“ anzustreben, eine andere, dass sich Deutschland militärisch aus Kriegsgebieten zurückziehe.
Saskia Esken will über alle Probleme sprechen und auch Nichtmitglieder in die Debatte einbeziehen. Deshalb hat sie dazu aufgerufen, sich im Internet an einem regen Meinungsaustausch zu beteiligen. pm




 

 

Homepage SPD Ortsverein Oberes Enztal

saskiaesken.de

Termine im Kreis

Alle Termine öffnen.

07.01.2020, 18:00 Uhr
Bau und Umweltausschuss
Ort: Rathaus, Bad Wildbad

14.01.2020, 18:00 Uhr
Verwaltungs-, Sozial und Tourismusausschuss
Ort: Rathaus Bad Wildbad

21.01.2020, 17:00 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Rathaus Bad Wildbad

21.01.2020, 18:00 Uhr
Gemeinderat
Ort: Rathaus, Bad Wildbad

28.01.2020, 18:00 Uhr
Bau und Umweltausschuss
Ort: Rathaus, Bad Wildbad

Besucher

Besucher:2308446
Heute:9
Online:2