Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller

Bruno Knöller, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion hält die Haushaltsrede 2018

 

 

 

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Bad Wildbad, 30. Januar 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine Damen und Herren,

Großes liegt in unserer Stadt hinter uns, Großes liegt vor uns und groß sind auch unsere finanziellen Sorgen. Mit diesem Satz lässt sich im Grunde alles beschreiben und damit könnte man eigentlich sogleich die Haushaltsrede wieder beenden. Doch ganz so einfach wollen wir es uns und auch Ihnen nicht machen.

Dennoch möchten wir aus Gründen der Effektivität auf einen Rückblick auf das Jahr 2017 verzichten.

Das ist anderweitig schon ausführlich und kompetent geschehen. Doch das Große, das vor uns liegt und auf das wir uns freuen wollen und dürfen, muss mindestens kurz gestreift werden. Und auf die uns treu begleitenden Geldsorgen werden wir später noch eingehen.

Das digitale Zeitalter scheint endlich nicht nur mit Investitionen für die Schulen sondern auch in den kleinen Bad Wildbader Stadtteilen anzukommen. In den Breitbandausbau vor allem in Aichelberg. Hünerberg und Meistern sowie in Sprollenhaus, Nonnenmiß und Christopshof, aber auch in Teilen Calmbachs und Wildbads, müssen wir Millionen von Euro verbudddeln. Auch der jahrelange Einsatz aller Beteiligten für den Ausbau der Aichelberger Ortsdurchfahrt scheint sich endlich zu lohnen. Daran kann jedermann erkennen: Dem gesamten Gemeinderat sind die kleinen Stadtteile lieb und teuer.

Die Sanierung im Stadtteil Wildbad wird fortgesetzt und ein weiteres Sanierungsgebiet in Calmbach angepackt. Dabei kommt es für uns vor allem darauf an, den denkmalgeschützten Bahnhof in Wildbad mit neuem Leben zu erfüllen, die öffentlichen Gassen in Wildbad deutlich aufzuwerten, die Barrierefreiheit insbesondere in Calmbach zu verbessern und weite Umleitungsstrecken zu vermeiden.

Zum Thema Umleitungsverkehr liegt bekanntlich ebenso ein Antrag der SPD-Fraktion vor wie in Sachen Verbesserung der Verkehrsbeschilderung. Über beides muss noch befunden werden. Der Bau zweier Mensen in der Wildbader Wilhelmschule und vor allem in der Calmbacher Fünf-Täler-Schule an der Jahnstraße bringt die Stadt an die Grenze der Belastbarkeit. Die Verwaltung muss prüfen, ob es in Calmbach auch eine Nummer kleiner geht, statt dafür 2018 und 2019 rund 2,5 Millionen Euro ausgeben zu müssen. Auf jeden Fall sollte hierbei nicht in einer Jahreszeit ausgeschrieben werden, in der die Baupreise besonders hoch liegen, damit wenigstens die veranschlagte Summe eingehalten wird.

Unsere Fraktion will jedoch vor allem ebenso auf Themen hinweisen, die aufgrund der Haushaltssituation noch nicht so sehr im Fokus stehen, die aber mindestens genauso wichtig sind wie die zuvor genannten Investitionen.

An vorderster Stelle gehört dazu die Situation in den Kindergärten. Alle Zahlen weisen darauf hin, dass die Kindergärten demnächst aus allen Nähten platzen, in allen Stadtteilen und unabhängig davon, ob es sich um kirchliche Träger oder um den städtischen Goßweilerkindergarten in Calmbach handelt. Hierzu hatte die SPD-Fraktion im Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss (VST) vor ein paar Monaten einen Antrag gestellt, leider nichtöffentlich, der einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie der Andrang dauerhaft oder zumindest vorübergehend bewältigt wird. Das muss in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar in den nächsten Wochen, geschehen. Wenn es gar nicht anders geht, ist dafür sogar die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans erforderlich oder die Zurückstellung anderer Großmaßnahmen, die vielleicht noch etwas Aufschub erlauben oder bei denen unerwartete Schwierigkeiten eintreten.

Ein solcher Nachtragshaushalt könnte auch wegen eines anderen Problems notwendig werden, das uns nicht weniger auf den Nägeln brennt: die völlig unbefriedigende Situation nach der Schließung des Hallenbads. Hierzu muss gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im VST einen Antrag gestellt hat, eine Planungsrate in Höhe von 70 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Dieses Geld soll in diesem Jahr dazu dienen, in die Wege zu leiten, dass möglichst mit einer saisonal auf- und abbaubaren Traglufthalle über dem Freibad die hallenbadlose Zeit in den nächsten Jahren überbrückt werden kann und Investitionen in das desolate Kinderbecken und eventuell in andere Bereiche möglich sind. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Bürgermeister Mack und den beiden anderen Fraktionen, dass die Berücksichtigung dieser Planungsrate völlig problemlos und einstimmig möglich war. Jetzt heißt es anzupacken ! Übrigens wiederholt sich immer wieder die Geschichte nach dem Filmtitel „Und täglich grü0t das Murmeltier“: Bereits vor elf Jahren hatten wir in unserer Haushaltsrede mahnend wörtlich festgestellt: „Auch in das Freibad muss weiterhin investiert werden.“ Nebenbei bemerkt: Unser Antrag mit der Planungsrate war der einzige Antrag aller Fraktionen in den nichtöffentlichen Vorberatungen beider Ausschüsse, der finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2018 hat. Auf den künftigen Stadtbaumeister kommt in Sachen Bäder eine der wichtigsten Aufgaben gleich zum Auftakt seiner Arbeit zu.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir uns beim scheidenden Chef des Stadtbauamts, Herrn Peter Jung-Teltschik, für dessen Einsatz und seine eloquente Art bedanken, wie er andere Aufgaben angegangen ist. Wir wünschen ihm an seinem neuen Wirkungsort Rottweil viele Erfolge. Auch das Bauen hat einen hohen Stellenwert für unsere Fraktion. Zu gerne hätten wir sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt, wie ein schon vor längerer Zeit gestellter Antrag der SPD-Fraktion deutlich macht. Dafür hatten wir sogar eine geringfügige Erweiterung des Baugebiets Brennerau in Calmbach vorgeschlagen, wohl wissend, dass dabei der Hochwasserschutz entsprechend beachtet werden muss. Allerdings lassen Bund und Land dies nur in von ihnen ausgewählten Gebieten zu, was uns völlig unverständlich ist. Wir dringen darauf, dass in neuen Wohngebieten, in leerstehenden Wohnungen, vor allem in Sanierungsgebieten, und in Baulücken bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener und die Mittelschicht ermöglicht wird. Das Job-Center weist darauf hin, dass der Wohnraumbedarf bei uns in Bad Wildbad immer mehr steigt.

Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Unzufrieden ist unsere Fraktion auch damit, dass im Baugebiet Reichertsklinge seit Jahrzehnten nicht abgerechnet und die Sache damit nicht abgeschlossen ist. Für Erschließung und Grunderwerb sind jetzt 135 000 Euro veranschlagt. Viele Gehwege und Straßen in allen Stadtteilen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand und werden oft erst dann instand gesetzt, wenn irgendwo ein Sanierungsgebiet entsteht. Letztes Jahr hatten wir als Negativbeispiel die Mittlere Steige beim Calmbacher Friedhof aufgeführt. Dieses Jahr wollen wir den Blick zur Abwechslung mal auf zwei Bereiche in Wildbad lenken: auf den Bereich Uhlandstraße/Schulberg und in die Hochwiesenstraße. Der Straßenbelag im Gebiet Uhlandstraße/Schulberg ist so uneben, dass Mitte Januar nachts eine Frau gestürzt ist und sich verletzt hat. Weil zusätzlich zu allem Unglück einige Straßenlampen nicht leuchteten, konnte sie die Gefahren noch nicht mal rechtzeitig erkennen. In der Hochwiesenstraße ist der Fußweg in einem solch desolaten Zustand, dass die Passanten lieber auf der Straße statt auf dem Gehweg gehen, was ebenfalls nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Wir erinnern daran, dass wir einmal eine Prioritätenliste für die Instandsetzung von Gehwegen und Straßen beantragt haben. Zumindest eine Maßnahme außerhalb von Sanierungsgebieten sollte jährlich finanziert werden.

Das hatten wir gefordert und fordern wir weiterhin nachdrücklich. Wenn wir Jahr für Jahr verlangen, dass der Radweg zwischen Calmbach und Wildbad erneuert wird, kommen wir uns vor, als ob wir einem Ochsen ins Horn pfetzen. Die Wirkung ist nämlich bislang gleich null. Dabei stellen die grün geführten Landesregierungen der vergangenen und dieser Legislaturperiode mit Vorliebe immer wieder Geld für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung. Damit es nicht in Vergessenheit gerät, sei gesagt: Die Verbindung für Zweiräder zwischen Gompelschauer und Walheim nennt sich Enztalradweg. Doch wo, bitteschön, führt der Enztalradweg von der Ortsgrenze aus Höfen kommend irgendwo in Calmbach an der Enz entlang ? Entweder man bringt den Radweg, nicht unbedingt die Autofahrbahn, in der Richard-Wagner-Straße auf Vordermann oder man schafft im Vorgriff auf eine von der SPD-Fraktion beantragte Enzmeile wenigstens einen Rad- und Fußweg entlang der Enz zwischen beiden großen Stadtteilen. In städtischen Archiven schlummern einige Beschlüsse aufgrund von SPD-Anträgen zu Radwegeführungen, Radwegesanierungen und Radwegekonzepten – falls sie nicht verloren gingen, was ja hin und wieder bei einigen Dokumenten im Stadtbauamt geschieht.

Da wir gerade beim Thema Umwelt und umweltgerechtes Verhalten sind, wollen wir uns eines Zitats aus der Rede zum Haushaltsplan 2008 sozusagen zum zehnjährigen Jubiläum einer Forderung bedienen. „Die Umsetzung eines Energiekonzepts für städtische Gebäude ist längst überfällig.“ Solche und ähnliche Wünsche, Forderungen und Anträge in Sachen Bewahrung unserer Schöpfung könnten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Mack, einige zitieren. Aber Sie wissen ja selbst: Die Umweltpolitik ist nicht gerade Ihr absolutes Steckenpferd. Dafür gehört Ihre besondere Vorliebe dem Sommerberg. Da waren und sind Sie außerordentlich einfallsreich und aktiv, bisher stets mit der geschlossenen Unterstützung von uns allen.

Nachdem in diesem Jahr die Hängebrücke kommt, ist für uns die touristische Entwicklung auf dem Sommerberg weitgehend abgeschlossen, außer vielleicht einem von uns schon lange gewünschten Abenteuerspielplatz und einem kleinen Tiergehege, gerne auch mit dem dann eingezäunten neuen Freund unseres Nordschwarzwaldes, dem alten Gesellen Wolf. Auf dem Sommerberg landen, dank der dort reichlich vorhandenen touristischen Attraktionen, reichlich Menschen. Jetzt gilt es, die Menschen in den Ort zu lenken. Dafür müssen wir noch attraktivere Angebote mit der Stadtbahn und weitere Parkplätze in Innerortsnähe schaffen. Der Parkplatz Marienruhe beim Wildbader Sportplatz mag richtig und notwendig sein. Dennoch stimmt es, wenn auch von anderer Seite im Gemeinderat der starke Wunsch formuliert wird, dass dies möglichst günstiger als für 416 000 Euro zu haben sein müsste, wenngleich der Investor einen Teil davon bezahlt. Wir wollen auch zwei Themen ansprechen, die – so vermuten wir mal keck – in den Reden der beiden anderen Fraktionen nicht zum Tragen kommen und kommunalpolitischen Mut verlangen.

Manches könnte erheblich günstiger werden, wenn beispielsweise bei der Feuerwehr und bei den Friedhöfen mittelfristig Überlegungen angestellt werden, wie mindestens für die beiden großen Stadtteile Wildbad und Calmbach Synergieeffekte und somit Einsparungen ermöglicht werden. Stattdessen würde die SPD-Fraktion gerne mehr Geld für mehr Personal im Bauamt unserer Stadt ausgeben. Das Bauamt ist weiterhin chronisch unterbesetzt. Dabei könnte man mit mehr Personal viele Aufgaben rascher und vielleicht sogar zielgerichteter erledigen, den Bürgerservice damit verbessern und möglicherweise früher und mehr Baugebühren einnehmen.

Die gegenwärtige Personalsituation ist eine schwere Hypothek für den künftigen Stadtbaumeister, worauf die SPD-Vertreter im Bau- und Umweltausschuss (BUA) stets gebetsmühlenartig hinweisen.

Kein Geld kostet es, die Hauptsatzung nach mehr als einem Jahr endlich dem neuen Haushaltsrecht anzupassen. Bei dieser Gelegenheit schlagen wir vor, sinnvollerweise de Bereiche Forst, Landschaftsbau, öffentliches Grün usw. vom VST in den BUA umzugliedern. Apropos Forst: Die aktuelle Rechtsprechung zwingt dazu, uns baldmöglichst darüber Gedanken zu machen, wie wir mit dem Forst und dem Holzverkauf umzugehen haben. Ein Forstamt in Eigenregie statt auf Kreisebene, wie wir es einst hatten, muss dafür nicht unbedingt die schlechteste Lösung sein. Herr Bürgermeister Mack, liebe Kolleginnen und Kollegen, jährlich quälen Sie uns mit Ihrer Verweigerungshaltung. Das Wort Verweigerungshaltung ist ja derzeit bundesweit in Mode gekommen. Sie verweigern uns, besser gesagt unseren Bürgerinnen und Bürgern, seit Jahrzehnten die Rückkehr zu öffentlichen Vorberatungen des Haushaltsplans, wie einst unter Bürgermeister Ulrich Maier erfolgreich praktiziert. Dabei sind gerade die diesjährigen Beratungen ein Musterbeispiel dafür, wie fair und sachbezogen Haushaltsberatungen verlaufen können. Wäre dies öffentlich geschehen, hätte dies das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

Dringend fordern wir die Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommission, die von Ihnen, Herr Mack, ins Leben gerufen wurde. Dieses gemeinderätliche Gremium muss sich unter anderem mit der Struktur und der Höhe von Steuern und Abgaben, aber auch mit Ausgaben befassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B tragen wir schweren Herzens mit, wobei nahezu alle Bürger davon betroffen sind und leider tiefer in die Taschen greifen müssen.

Unsere Fraktion hat keine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt, allerdings dafür plädiert, die Einnahmen höher anzusetzen als die von der Verwaltung vermuteten 2,6 Millionen Euro. Schließlich hatten wir auch in den vergangenen beiden Jahren Einnahmen von deutlich über 3 Millionen Euro zu verzeichnen und die Wirtschaft boomt weiter. Es sei Ihnen aber gegönnt, Herr Mack und Herr Lüdke, dass Sie noch über einen ordentlichen Puffer verfügen. Deshalb sollten wir uns nicht angesichts einer vorgesehenen Neuverschuldung von 2,7 Millionen Euro ins Bockshorn jagen lassen. Diese Neuverschuldung wird so nicht kommen.

Dennoch ist die Gesamtverschuldung der Stadt außerordentlich bedenklich, angesichts der Fülle der Aufgaben und unserer riesigen Gemarkungsfläche aber auch verständlich. So ist Bad Wildbad größer als beispielsweise Pforzheim, Mainz, Leverkusen oder Regensburg, verfügt aber lange nicht über deren Einnahmen. Und auch in solchen Großstädten sind die Geldsorgen nicht geringer. In höchstem Maße ist es unseriös, unsolidarisch und egoistisch, wenn sich Bund und Land auf Kosten der Kommunen schadlos halten. Die Bundes- und Landespolitiker lassen sich feiern, weil sie eine Neuverschuldung im Bund und Land verhindern und entziehen auf der anderen Seite den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aktuell 300 Millionen Euro. Der Investitionsstau der Kommunen beträgt bundesweit 126 Milliarden Euro. Wenn, wie es der Fall ist, den Letzten die Hunde beißen, also uns hier in Bad Wildbad, ist was faul im Staate. So kann es nicht weitergehen. Wir bedanken uns bei allen, die für das Zustandekommen des 732-Seiten-Zahlenwerks verantwortlich sind.

In der Gewissheit, dass die vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind und in der Hoffnung, dass die SPD-Fraktion bei finanziell noch nicht abgesicherten Großprojekten wie der Schaffung weiterer Kindergartenplätze und einer raschen Neuordnung der Bäderlandschaft nicht allein auf weiter Flur bleibt, stimmen wir dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2018 zu.

 

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