Die SPD im Kreis Calw

Über die schwierige Lage der Krankenhausfinanzierung und die Nachwuchsprobleme bei niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum haben wir im Kreis Calw bei einer Kreisdelegiertenkonferenz mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis MdB und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Wahl MdL diskutiert. In die Situation der beiden Häuser Calw und Nagold führte uns Ulla Utters ein, SPD-Kreisrätin, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken und Allgemeinärztin in Altensteig. Sie wies darauf hin, dass die beiden Krankenhäuser bereits 2004 in eine Schieflage geraten waren. Mit der Bildung medizinischer Schwerpunkte und der Gründung des Klinikverbunds Südwest konnte die Wirtschaftlichkeit maßgeblich verbessert werden. Nun entwickeln sich seit 2010 wieder steigende Defizite, und dies trotz steigender Fallzahlen. Sie findet es problematisch, den Krankenhäusern in einem planwirtschaftlich gesteuerten System wie dem deutschen Krankenhauswesen wirtschaftliches Handeln abzuverlangen. Ulla Utters wies außerdem auf die problematische Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte hin. Es sei heute schwierig, junge Mediziner und Medizinerinnen zur Übernahme einer landärztlichen Praxis zu motivieren, weil die Organisationsform und die Arbeitsbelastung eines Landarztes einfach nicht deren Lebensplanung entspreche, was durch Geld allein nicht zu lösen sei. Die Kreistagsfraktion plädiert deshalb seit langem, die Problematik der stationären und der ambulanten Gesundheitsversorgung zusammen zu denken. Angesichts der steigenden Defizite wird es aber notwendig sein, über zukunftsfähige Strukturen der Krankenhausversorgung im Kreis nachzudenken. Es stehen deshalb weitreichende Entscheidungen an: Wollen wir beide Häuser an ihren Standorten erhalten, sind weiterhin Einsparungen notwendig. Die Alternative eines möglichen Zusammenschlusses und Neubaus in zentraler Lage im Kreis Calw ist entgegen der Äußerungen in der Presse durchaus nicht vom Tisch.

Florian Wahl wies auf die von der grün-roten Landesregierung aufgestockten Mittel für Investitionen in Krankenhäusern hin, im Doppelhaushalt 13/14 sind das 800 Mio. Euro, die den Investitionsstau von 1 Mrd. Euro im Lande aber nicht bewältigen werden. Das Sozialministerium hat deshalb einen Zukunftsplan Gesundheit aufgestellt, der drei wichtige Maximen erfüllen soll: Die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg soll in öffentlicher Hand bleiben, es sollen zukunftsfähige, wirtschaftliche Strukturen geschaffen werden und die Gesundheitsplanung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und umgesetzt werden. Damit liegt die Landesregierung allerdings vollkommen auf der Linie unserer Kreistagsfraktion. Im Oktober wird es eine Landesgesundheitskonferenz geben, die Empfehlungen an die regionalen Gesundheitskonferenzen erarbeiten und aussprechen wird. Mit einem Gesundheitsatlas über die medizinische Versorgung soll eine strategische Gesundheitsplanung ermöglicht werden, die auch die ambulante Versorgung einbezieht.

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Bad Teinach. In der Sache lebhaft und kontrovers, im Stil sachlich und versöhnlich: Die Delegiertenkonferenz des Calwer SPD-Kreisverbandes hat das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ am vergangenen Samstag in Bad Teinach so intensiv diskutiert, dass für andere auf der Tagungsordnung stehende Themen wie beispielsweise die „Rente mit 67“ am Ende keine Zeit mehr blieb. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher Hans-Martin Haller und dem wirtschaftspolitischen Sprecher und SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Prewo saßen gleich zwei landespolitische Schwergewichte auf dem Podium.

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Für die Sitzung des Kreisvorstands am 22.04.2010 lud unsere Kreisvorsitzende Saskia Esken nach Oberreichenbach in den „Löwen“ ein. Auf der Tagesordnung standen neben weiteren Punkten u. a. der Status quo der Zukunftswerkstätten sowie die Bildung eines geschäftsführenden Kreisvorstands.

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Die SPD im Landkreis Calw will es nicht länger hinnehmen, dass die Kreisverwaltung nur etwa der Hälfte aller Bedarfsgemeinschaften von Hartz-IV-Empfängern die vollen Unterkunfts- und Nebenkosten erstattet.

So berichtet die Presse über die Initiative der SPD im Calwer Kreistag:

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Kommentar zur Sitzung des Kreistages am 21.4.2008

"Die Kosten der Unterkunft wurden bereits ab Leistungsbeginn nur in der angemessenen Höhe berücksichtigt; die gesetzliche Vorgabe zur Übernahme der vollen Unterkunftskosten für bis zu 6 Monate blieb unberücksichtigt."

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