Bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau schaffen!

Veröffentlicht am 29.10.2018 in Aus dem Parteileben

Von links nach rechts: Saskia Esken, Andreas Stoch, Johannes Fechner, Andreas Reichstein, Lothar KanteVon links nach rechts: Saskia Esken, Andreas Stoch, Johannes Fechner, Andreas Reichstein, Lothar Kante

Bei der Kreiskonferenz der SPD 27. Oktober in Althengstett-Ottenbronn stand die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. In Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraummangel. Laut einer aktuellen Studie des Prognos-Instituts fehlen zurzeit etwa 140.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2025 wird der Bedarf an neuen Wohnungen sogar auf 500.000 steigen, so die Untersuchungen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und deren Schicksale. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch MdL, wies darauf hin, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst nicht mehr nur ein Problem der Städte ist. Auch bei uns im ländlichen Raum fehlt es insbesondere in den Mittelzentren an Wohnraum zu Preisen, die auch mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind.

Gleichzeitig sind auch die Kommunen im Umland betroffen, wo der Wohnraum teils noch günstig ist, es an Angeboten der Bildung & Betreuung, an der Versorgung mit Lebensmitteln, an Ärzten und am öffentlichen Nahverkehr fehlt. Ganz besonders Familien und ältere Menschen können so in große Schwierigkeiten geraten. Die SPD-Landtagsfraktion hat gegen die Wohnungsnot konkrete Vorschäge unterbreitet.

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner MdB, stellte die beim Wohngipfel im Bund vereinbarten wohnungspolitischen Vorhaben ebenso wie die weitergehenden Konzepte der SPD im Bund.

Lothar Kante, der Althengstetter Kreisrat und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion und Andreas Reichstein, stellvertretender Kreisvorsitzender, hatten eine kommunalpolitische Resolution vorbereitet, die von der Konferenz einstimmig angenommen wurde.

Resolution des SPD-Kreisverbands Calw

Der Landkreis Calw liegt zwischen den Metropolregionen Stuttgart / Mittlerer Neckar und Karlsruhe. In diesen Ballungszentren ist preiswertes Wohnen und Bauen für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum mehr möglich. Wir spüren in unseren Landkreis einen hohen Zuzugsdruck mit der Folge stark steigender Baulandpreise. Wohnen und Bauen wird auch in unserem Landkreis immer mehr zu einem Luxusgut, vor allem für junge Familien und Menschen mit einem Durchschnittseinkommen. Steigende Baupreise, geschuldet hohen Renditeerwartungen der Investoren, verstärken diese negative Entwicklung zusätzlich. Der soziale Wohnungsbau ist in unserem Landkreis mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um ca. 60% gesunken.

In den nächsten zwei Jahren werden weitere 170.000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. Im Kreis Calw findet schon seit Jahren kein sozialer Wohnungsbau mehr statt, obwohl wir gerade in den Mittelstädten im Nagoldtal dringenden Bedarf an Sozialwohnungsbau haben. In einer Bewertung hat das Pestet Institut für den Landkreis Calw ermittelt, dass jährlich über 1.400 Wohnungen erstellt werden müssten. Hinter dieser Notwendigkeit bleiben wir mit ca. 400 fertiggestellten Wohnungen p.a. deutlich zurück.

Die Mangelerscheinungen werden durch das Pestelinstitut klar benannt: "Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor allem aber Sozialwohnungen. Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können: Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge".

"Wohnen für alle - ein soziales Grundrecht" bleibt auch im Landkreis Calw auf der Strecke. Wir haben im Landkreis keine Baugenossenschaft, die bezahlbaren und sozialen Mietwohnungsbau umsetzt. Es muss dringend gehandelt werden, sonst bleiben soziale Spannungen nicht aus! Deswegen unterstützt der SPD Kreisverband Calw die Forderung nach der Verschärfung der Mietpreisbremse und nach Einführung einer Grundsteuer C als eine von der Kommune erhobene Steuer auf erschlossene, aber unbebaute Grundstücke, die dazu dient, den weiteren Flächenverbrauch einzudämmen.

Die SPD im Kreis Calw fordert auf allen politischen Ebenen ein Konzept für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau.

Auf der Bundesebene:

  • dass Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in den nächsten 5 Jahren nur in Höhe der Inflation steigen dürfen (Mietenstopp)
  • dass der Missbrauch der Eigenbedarfskündigung erschwert wird,dass öffentliche Hand und private Akteure einen Sozialpakt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schließen

Auf der Landesebene:

  • Verdopplung der Landeswohnraumförderung auf insgesamt 500 Mio. EuroIn Baden-Württemberg 7400 ha Land als Bauflächen zu aktivieren, insbesondere durch Nachverdichtung.
  • Gründung einer schlanken Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zur Entwicklung landeseigener Flächen und als Kooperationspartnerin für kommunalen Wohnungsbau.

In unserem Landkreis

  • Zusammenarbeit mit einer Baugenossenschaft oder Bauträgern, die sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis umsetzen.
  • Baulandpreise stoppen! Bauplatzangebote des Bundes und des Landes B-W müssen zentral im Landratsamt Calw erfasst werden, und dann vor allem sozialem, bezahlbaren Wohnen zugeführt werden. Die Bauplätze sind online zu veröffentlichen und zur Bebauung in Form einer Konzeptausschreibung (hier zählt nicht das günstigste Angebot) auf den Markt zu bringen. Es geht nicht um Rendite, sondern um bezahlbaren Wohnraum!
  • Bauland kann nicht nur für Eigenheimbau im Grünen von den Kommunen verkauft werden. Dem Flächenverbrauch muss durch verstärkten Geschossbau entgegengewirkt werden, auch mit Discountern wie Aldi und Lidl sind Vereinbarungen abzuschließen, die über den vorhandenen großen Parkplätzen sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau ermöglicht.
  • Landratsamt Calw muss Förderprogramme des Bundes und des Landes maßgeschneidert für den Landkreis Calw aufarbeiten und allen Bürgern, Kommunen, Baugenossenschaften und Investoren zur Verfügung stellen.
  • Die Kommunen sollen in Neubau- und Sanierungsgebieten festschreiben, dass mindestens 30% der neu entstehenden Wohnung bezahlbar sein müssen, also nicht teurer als 8 € pro m² sind.

Im Landkreis Calw muss endlich ein Konzept für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau erstellt und umgesetzt werden. Der Markt versagt, ausreichend bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen, deswegen müssen Bund, Land und Kommunen auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden! Menschen muss das soziale Grundrecht auf Wohnen gewährt werden!

 

Homepage SPD Althengstett/Simmozheim

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