Die SPD im Kreis Calw

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Althengstett/Simmozheim mit Neuwahl des Vorstandes gab die bisherige Vorsitzende Christa Templ den Vorsitz, den sie zwanzig Jahre innehatte, an Yüksel Erdogan ab. Sie freue sich, so Christa Templ, den Stab an einen jüngeren Nachfolger weiterreichen zu können. In ihrem Bericht blickte sie noch einmal zurück auf die Kommunalwahl im Frühjahr. Dank eines engagierten Wahlkampfs sei die Kommunalwahl sehr erfolgreich gewesen, würdigte sie den Einsatz der Mitglieder, der Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

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Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

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Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
 
Deshalb wollen wir Deutschlands Leistungsträger:innen finanziell entlasten. Mit einer Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass 95 Prozent aller Arbeitenden zukünftig mehr Netto vom Brutto haben. Woher das Geld kommt? Indem wir das obere eine Prozent mit dem höchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen und so für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 22.10.2024 in Bad Wildbad

Rico Kaufmann

Als sich nach 19 Uhr die Tür zum Sitzungssaal öffnete, war der Andrang bereits groß. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Bad Wildbad und insbesondere aus Calmbach betraten den Saal und suchten sich noch einen freien Platz. Viele von Ihnen sind mit dem Waldfreibad Calmbach oder dem gleichnamigen Förderverein eng verbunden. Sie waren alle gespannt auf den Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Freibades. Aber der Reihe nach.

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Marco Gauger die Anwesenden, etwa 20 Stadträte, einige Mitarbeiter der Stadt und geschätzt 40 Bürgerinnen und Bürger. Ich hatte zwei Fragen an den Bürgermeister.

Zum einen wollte ich wissen, ob es in der Stadt Bad Wildbad bereits eine Neubürgerveranstaltung gibt, also eine Veranstaltung, bei der sich die Stadt, aber auch deren Vereine, Unternehmen usw. den neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Ich kannte das bereits aus der Gemeinde Waldbronn, wo ich zuvor gewohnt habe. Als Antwort kam, dass es das in dieser Form noch nicht gibt, aber am 7. November eine Einwohnerversammlung stattfindet und sich auch über eine Neubürgerveranstaltung Gedanken macht werden soll.

Zum anderen habe ich gefragt, ob die Gemeinde Bad Wildbad bereits Mitglied bei Kommbio (Kommunen für die Biologische Vielfalt) ist. Ich vermutete, nicht. Ich erklärte kurz, was es damit auf sich hat und welchen Nutzen Bad Wildbad davon haben kann. Für einen jährlich überschaubaren Mitgliedbeitrag kann man sich mit zahlreichen Gemeinden Deutschlands vernetzen, über Fördermöglichkeiten im Bereich Biologische Vielfalt austauschen, Förderprojekte starten, angebotene Fortbildungen in Anspruch nehmen und das auch an den Schnittstellen zu den Themenbereichen Tourismus und Gesundheit – nicht unwichtig für Bad Wildbad. Herr Gauger kannte Kommbio noch nicht, schien aber nicht uninteressiert. Ich denke, dass Mitarbeiter der Stadt beauftragt werden, näher zu recherchieren und es in nicht allzu langer Zeit auch Thema bei einer Gemeinderatssitzung sein wird.

Nach der Einwohnerfragestunde – weitere Fragen wurden nicht gestellt – folgte eine Präsentation der Innenstadtberaterin von der IHK Pforzheim, Julia Sengotta. Eine Erkenntnis war, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt negativer wahrnehmen als die Touristen. Stärken der Stadt sind zweifellos die Aufenthaltsqualität und die Gastronomie, beides weit überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich. Eine Schwäche ist die fehlende Sichtbarkeit von wichtigen Orten wie zum Beispiel der Fußgängerzone. Als erste Maßnahme wurde eine auffällige Beschilderung installiert. Auch eine Schwäche sind fehlende Sitzmöglichkeiten, zumindest stellenweise. Die Förderung für die Innenstadtberatung läuft Ende dieses Jahres aus. Dann liegt es an der Stadt, ob und wie es weitergeht.

Nur noch kurze Zeit musste sich das Publikum gedulden, dann folgte der Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Waldfreibades Calmbach. Alle Fraktionen nahmen zuvor noch Stellung. Eindrucksvoll äußerten sich u. a. auch Ursula Jahn-Zöhrens und Jürgen Schrumpf von der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion stimmte schließlich auch einstimmig für Umbau und Sanierung, ebenso wie die Fraktion der Freien Wähler. Diese Stimmen reichten dann auch aus – eine gewisse Erleichterung war aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger zu vernehmen. Auch, da es scheinbar doch möglich ist, trotz Baumaßnahmen eine Schließung des Freibades im Sommer zu vermeiden.

Abschließend gab es Präsentationen und Berichte zur Schulentwicklungsplanung, zur Kinderbetreuung und zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Aichelberg. Bei letzterem soll der erste Spatenstich am 24. Oktober erfolgen. Nach mehr als drei Stunden war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und es folgte noch ein nicht-öffentlicher Teil – also noch ein langer Abend für unsere Gemeinderatsfraktion.

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Am 3.11.24 wurde Saskia Esken von den Deligierten der Ortsvereine der Kreise Freudenstadt und Calw im Rahmen der Nominierungskonferenz im Hotel Schwanen, Pfalzgrafenweiler, zur Bundestagskandidatin gewählt und nominiert.

Gastredner war Karl Lauterbach, er unterstützte ihre Kandidatur und gab wichtige Einblicke in die Arbeit des Gesundheitsministeriums und die Arbeit in Berlin. Eindrücklich zeigte er auf, wie die soziale Ungerechtigkeit sich auch im Gesundheitssystem niederschlägt. Obwohl Deutschland mit das teuerste Gesundheitssystem hat, sterben ärmere Bürgerinnen und Bürgen im Durchschnitt 6-8 Jahre früher als Besserverdienende. Dies ist in anderen europäischen Ländern nicht der Fall.

Saskia zeigte in ihrer kämpferischen Rede klar auf, welche Aufgaben die SPD in der Bundesregierung schon angepackt hat und was im Wahlkampf unsere wichtigen Botschaften sein müssen. Wir als SPD stehen für soziale Gerechtigkeit, Fairness und besonnenes Handeln. 

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