Vor 75 Jahren: SPD stimmt gegen das Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht am 20.03.2008 in Historisches
Otto Wels

Am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz, "das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", vom Reichstag beschlossen. Das Gesetz etablierte de facto die nationalsozialistische Diktatur, da es die Reichsregierung ermächtigte, auf dem Verordnungswege Gesetze zu beschließen. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der SPD vom Reichstag angenommen. Nicht nur NSDAP und DNVP sondern auch die katholischen Parteien, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei sowie die liberalen Parteien stimmten zu.

Ohne Zustimmung der Zentrums und der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert. 81 Abgeordneten der KPD waren zum größten Teil verhaftet und hatten keine Möglichkeit zur Teilnahme.

Zunächst hatte das katholische Zentrum einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt. Diese ermöglichte es, daß alle von den Nationalsozialisten inhaftierten Abgeordneten der Kommunisten und der SPD als anwesend gerechnet wurden. Nur aufgrund dieser Zustimmung des katholischen Zentrums wurden die zwei Drittel Mehrheit erreicht, die für ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig waren.Reichstag

Das Ermächtigungsgesetz wurde zum Schlüsselgesetz für die Gleichschaltung Deutschlands auf allen Ebenen und legitimierte die Terrorherrschaft der NSDAP.

Für die sozialdemokratische Fraktion begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die strikte Ablehnung der Gesetzesvorlage; er sprach die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag:

"Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten […]
Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.“

Im August 1933 wurde Otto Wels von den Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.

Im Wortlaut: Das Ermächtigungsgesetz

Protokoll der Rede zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes beim DHM

Die Rede von Otto Wels

Entstehung und Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933
Volltext als PDF

Wikpedia: Das Ermächtigungsgesetz

Dr. med. Eugen Stähle: Ein Nagolder stimmt für das Ermächtigungsgesetz

 

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