Die SPD im Kreis Calw

Peer Steinbrück MbD

Freitag, 06.11.2015

Das zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP, wird rege diskutiert. Seit dem Verhandlungsbeginn ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß – auch, weil es anfangs nur wenige Informationen zu Inhalten und dem Stand der Verhandlungen gab.

Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze sind internationale Handelsabkommen sehr wichtig, weil sie gemeinsame Regeln für den Handel gestalten und den Abbau bestehender Handelsbarrieren und Zölle zum Ziel haben.

Der US-Markt hat für unsere Industrie und Dienstleistungsunternehmen eine besondere Bedeutung. Daher unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder die Europäische Kommission vom Grundsatz her in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir klar für faire Regeln in der Weltwirtschaft ein. Das hohe Niveau und die Qualität unserer sozialen Standards, der Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürfen nicht unterboten und Grundwerte wie das Primat der Politik, die parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht in Frage gestellt werden.

Wir begrüßen die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli diesen Jahres. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden mit den dort festgeschriebenen Garantien starker Arbeitnehmerrechte sowie mit der Ablehnung privater Schiedsstellen wichtige Ziele erreicht.

Wir nehmen die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger zu dem Abkommen sehr ernst und möchten die vorliegenden Fakten zu TTIP sowie die Chancen und Risiken mit allen Interessierten offen diskutieren. Wir laden Sie daher herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen!