SPD Nagold diskutiert über die Flüchtlingssituation im Kreis Calw

Veröffentlicht am 17.11.2015 in Pressemitteilungen

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Nagolder SPD-Ortsvereins stand ganz im Zeichen politischer Brennpunktthemen. Im Vordergrund wurde dabei vorrangig die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, und insbesondere die im Kreis Calw, rege diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Röhm begrüßte die Anwesenden sowie die Referenten und hielt eine kurze Einführung in die Themen. Daniel Steinrode, Landtagskandidat der SPD im Kreis, berichtete über den Besuch der SPD-Generalsekretärin und designierten Staatssekretärin Yasmin Fahimi im Landratsamt Calw.

 

Das Thema Flüchtlingszustrom ist bundesweit ein dominierendes Thema und birgt die Gefahr, die Gesellschaft zu spalten. Viele Menschen haben Sorgen und Ängste. Diese gilt es ernst zu nehmen. Zudem werden große Anstrengungen und finanzielle Belastungen auf die Gesellschaft zukommen, was auch während des Besuch von Yasmin Fahimi deutlich wurde.  In seiner Funktion als Kreisrat berichtete Daniel Steinrode über die Herkunftsländer der Flüchtlinge und die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie über die verschiedenen Stufen der Flüchtlingsunterbringung und deren Lage im Kreis Calw. Im Jahr 2015 werden schätzungsweise etwa 2 000 Flüchtlinge im Kreis erwartet, 2016 ca. 3 400 Flüchtlinge. Diese Zahlen lassen sich recht gut bestimmen, weil sich diese Menschen bereits in Flüchtlingsunterkünften befinden und auf den Kreis Calw verteilt werden. Dabei soll es keine Unterbringung in Sporthallen oder Zeltstädten geben, weshalb kreisweit andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Viele Menschen im Kreis engagieren sich in ehrenamtlichen Initiativen: so gibt es 15 Asyl-Arbeitskreise, Sprachkurse, Kleiderkammern und insgesamt ein unerwartet großes ehrenamtliches Engagement. Nichtsdestotrotz gibt es dennoch auch hier Besorgnis darüber, wie diese große Aufgabe auch finanziell geleistet werden kann. Daniel Steinrode erläuterte, dass durch den hohen Flüchtlingszustrom hohe Investitionen und große Kosten auf den Kreis zukommen. Steinrode ist froh, dass das Land die Zusage gegeben hat, bei der Flüchtlingsfinanzierung die Ausgaben der Kommunen spitz abzurechnen, sodass diese Finanzierung für die Kommunen kostenneutral sei. Dennoch müssen die Ausgaben zunächst vorfinanziert werden und es ist noch unklar, wie Investitionen der Kommunen in Gebäude etc. bewertet werden. Die Gäste diskutierten lebhaft und intensiv über die aktuelle Situation. Dabei wurde nicht um den heißen Brei herum geredet oder die Situation beschönigt sondern die brennenden Themen der Zeit auf den Tisch gebracht. Unter anderem entstand die Forderung danach, soziale Politik für alle zu schaffen - Menschen am Rand der Gesellschaft trotz dieser großen Aufgabe des Flüchtlingszustroms nicht zu vergessen und auch ihnen verstärkt Teilhabemöglichkeiten zu schaffen, um kein Ungleichgewicht zu verursachen und gegen eine Polarisierung am rechten Rand zu agieren. Aspekte wie sozialer Wohnungsbau rückten dabei in den Fokus der Redebeiträge. Bedenkenträger dürften dabei nicht in die rechte Ecke gestellt werden - die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Daniel Steinrode unterstrich die Notwendigkeit von beschleunigten Asylverfahren und die Neu-Organisation der Abschiebemaßnahmen. Ebenso gäbe es auch Grenzen der Belastbarkeit deshalb sei auf Europäischer Ebene mehr Solidarität notwendig. Die Aufgabe müsse mit Zuversicht und Realismus bewältigt werden. Er betonte aber auch, dass der Kreis Calw ein alternder Kreis sei, der auch Zukunft und Jugend brauche, und dass Menschen aus Kriegsgebieten geholfen werden müsse. Im Laufe des Abends wurden auch weitere Zahlen diskutiert, mit Irrtümern aufgeräumt und dabei klar gestellt, welche Leistungen Asylbewerber erhalten. Darüber hinaus wurde auch herausgehoben, dass viele Flüchtlinge gar nicht hier bleiben, sondern wieder in ihr Heimatland und in ihr altes Leben zurück möchten.

 

 

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