Regierung verheddert sich in Euro-Krise

Veröffentlicht am 17.09.2011 in Bundespolitik

(Foto dpa) Zunehmend chaotisch agiert die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt öffentlich über die Insolvenz Griechenlands nach, sein Fraktionschef Brüderle über einen Schuldenschnitt, die CSU über den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone. Der Kanzlerin drohen die Dinge vollends zu entgleiten.

 

Kopflos erscheint die Bundesregierung im Bemühen, die Schuldenkrise Griechenlands in den Griff zu bekommen. Nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montag) eine Insolvenz des Landes ins Gespräch gebracht hatte, bemühten sich andere Politiker der Koalition, die Vorstöße zu relativieren. Außen-Staatsminister Werner Hoyer, selbst FDP-Politiker, mahnte in Brüssel auch mit Blick auf Rösler „Behutsamkeit in der Wortwahl“ an. Die EU habe noch kein gutes Instrument für eine geordnete staatliche Insolvenz. „Deswegen darf man mit diesem Instrument auch nicht herumspielen. (...) Die Gefahr, dass es hier Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach in der ARD von „gefährlichen“ Spekulationen. Der EFSF-Kritiker und CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach findet Röslers Vorschlag aber gut. Damit kehre endlich ein Stück Realismus ein, meinte er in der Zeitung „Die Welt“. Zu den Konsequenzen einer Staatspleite wollte sich am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert nicht äußern. Dazu müsse man die griechische Regierung befragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst in der Union gewarnt, die Auswirkungen könnten schlimmer sein als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008. Viele Politiker befürchten, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands werde auch andere Schuldenstaaten der Euro-Zone in Bedrängnis bringen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte als Option einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Dabei müssten Gläubiger wie Banken wohl auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die CSU will chronische Schuldensünder gleich aus der Euro-Zone ausschließen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand in München. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden. Dabei ist dies nach geltender Rechtslage gar nicht möglich. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bedauerte „anti-europäische Stimmen“ in der EU. Griechenland werde es schaffen, „egal ob einige mittlerweile offen davon reden, das Land sollte den Euroraum verlassen“, sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zur CSU-Idee des Euro-Austritts Athens, das sei politisch dumm und verunsichere die internationalen Finanzmärkte. Mit Blick auf die Äußerungen des FDP-Chefs bezweifelte zudem der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, ob sich Rösler seiner Verantwortung bewusst sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verdeutlichte der Kanzlerin die Brisanz des Koalitions-Chaos´. Mit solchen Positionen werde der Konsens aufgekündigt, den die Opposition mit der Regierung beim erweiterten Euro-Rettungsschirm eingegangen sei. Merkel müsse umgehend erklären, wohin ihre Regierung beim Euro steuern wolle.

 

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