Politischer Adventnachmittag der Althengstetter SPD mit Florian Wahl, MdL

Veröffentlicht am 15.12.2012 in Aus dem Parteileben

Am 1. Adventssonntag hatte der SPD-Ortsverein zusammen mit den Nachbarvereinen Bad Liebenzell und Gechingen zum Politischen Adventsnachmittag nach Neuhengstett ins Rathaus geladen. Die Althengstetter Vorsitzende Christa Templ freute sich, dass Florian Wahl MdL ihrer Einladung gefolgt war, um einen aktuellen Einblick in die Arbeit der Landtagsfraktion zu geben.

Florian Wahl ist seit Mai 2011 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen und betreut zudem den Wahlkreis Calw. Zunächst stand aber die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Unter den zahlreichen Gästen begrüßte Christa Templ daher besonders herzlich den Ehrenvorsitzenden Kurt Straile, der nunmehr seit 40 Jahren der SPD angehört. Gekommen waren aber auch Gisela Gräf, Andrea Martinez und Albrecht Fuhrmann, die für 10, 25 und 30 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden. Ihnen Allen gratulierte Christa Templ zusammen mit Florian Wahl ganz herzlich im Namen des Ortsvereins und der ganzen SPD. Sie überreichten jedem die Urkunde mit Ehrennadel. Präsente fehlten natürlich auch nicht: die Kalender zum 150jährigen Bestehen der SPD 2013 fanden sogleich großes Interesse.

In seiner kleinen Dankesrede hatte Kurt Straile angemahnt, dass die SPD wieder mehr sozialdemokratisches Profil zeigen müsse. Zu Beginn seines Berichts über die Arbeit der Grün-Roten Regierung und der SPD-Fraktion ging Florian Wahl darauf ein. Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland im Europäischen Vergleich sicher wesentlich schlechter da. Allerdings gäbe es auch Punkte, die nachjustiert werden müssten. Die Überprüfung der Reformen hinsichtlich ihrer Auswirkungen war aber auch von vornherein geplant, z.B. habe man sich seinerzeit nicht Vorstellen können, dass die Leiharbeit derart ausgeweitet, ja diese Möglichkeit gerade zu missbraucht würde. Dringend notwendig sei endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Ablösung der derzeitigen Regierung werde hoffentlich nach einem erfolgreichen Wahljahr 2013 gelingen.

In Baden-Württemberg sei dies nach 60 Jahren geschafft. Grün-Rot regiere jetzt seit eineinhalb Jahren und habe in dieser kurzen Zeit schon viel erreicht. Der Gesundheits-, Sucht- und Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Verfassungsschutz sowie Stellv. AV-Vorsitzender Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion nannte hier an erster Stelle die Reformen im Bildungswesen: die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, Ausbau und finanzielle Förderung der Schuhsozialarbeit.

Die Kleinkindbetreuung wurde unter Anderem dadurch gestärkt, dass die Zuschüsse für die Kommunen dafür verdreifacht worden sind.
Des Weiteren habe man ein Landesprogramm für gute und sichere Arbeit aufgelegt, z.B. zur besseren Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser. Die Möglichkeit der Teilzeitausbildung für Alleinerziehende wurde geschaffen. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nach dem neuen Tariftreugesetz in Zukunft nur Firmen Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen.

Von besonderem Interesse für die Zuhörer war die Situation der Krankenhäuser im Kreis Calw. Deren wirtschaftlichen Probleme führten zu einer hohen finanziellen Belastung des Landkreises. Deshalb werde immer wieder die Zusammenlegung von Calw und Nagold diskutiert. Wie kann eine gute Erst- und Notfallversorgung sicher gestellt werden, wenn Calw zu Gunsten eines Ausbaus in Nagold geschlossen werden sollte, fragten die Zuhörer.

Florian Wahl antwortete, nur wenn die Krankenhäuser finanzierbar blieben, sei auch eine gute Gesundheitsvorsorge sicher zu stellen.
Viele kleinere Krankenhäuser arbeiteten nicht wirtschaftlich und seien auf Zuschüsse angewiesen. Dem würden oft von Gesundheitskonzernen betriebene Private Krankenhäuser als vermeintlich kostendeckend und gewinnbringend arbeitend gegenübergestellt.

Diese konzentrierten sich aber vornehmlich auf gut planbare, teure und gewinnbringende Operationen und Behandlungen. Eine gute flächendeckende Versorgung und die besonders teure Notfallversorgung würden durch diese eben nicht geleistet. Deshalb sei seiner Meinung nach eine weitgehende Privatisierung in diesem Bereich keine Lösung. Die Gesundheitsversorge müsse in öffentlicher Verantwortung bleiben, so Florian Wahl. Aber Strukturreformen seien dringend erforderlich. Und unter Umständen käme man auch nicht drum herum ein besonders defizitäres Krankenhaus zu schließen.

Christa Templ bedankte sich bei Florian Wahl mit einem kleinen Präsent und wünschte allen Gästen eine schöne Adventszeit.

 

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