Nils Schmid und Rainer Prewo beim Bürgergespräch in Calw

Veröffentlicht am 08.02.2011 in Veranstaltungen

Die SPD-Landespolitiker Schmid und Prewo setzen auf „Bildung, Bildung, Bildung“ und auf den Ausbau der Infrastruktur – Demokratie im Südwesten soll gestärkt werden Für die SPD hat die Bildung erste Priorität Die SPD im Landkreis Calw setzt bei den landespolitischen Themen auf einen engen Dialog mit den Bürgern. Dies wurde bei der Veranstaltung mit Dr. Nils Schmid, dem SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März, sowie dem Abgeordneten und Kandidaten für den Wahlkreis Calw, Dr. Rainer Prewo, in der Calwer Tanzschule danekdance deutlich. Die beiden profilierten Politiker stellten nicht nur dar, wie die Politik in Baden-Württemberg unter einer SPD-Führung aussehen soll. Sie stellten sich auch den zahlreichen Fragen, die von den mehr als 100 Besuchern an sie gerichtet wurden.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg, soziale Gerechtigkeit und neue Wege in der Bildungspolitik sind laut dem SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Rainer Prewo für ein starkes Baden-Württemberg unerlässlich. So hält es Prewo für notwendig, das Schulsystem zu verändern, um ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Auch der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur darf nach Meinung Rainer Prewos nicht länger auf der Strecke bleiben. Er will den Ausbau des Schienennetzes – hier insbesondere den Anschluss des Kreises Calw an das bestehende S-Bahn-Netz der VVS – ebenso erreichen wie Investitionen in die Straßen. Da das Land zu wenig Geld für den Straßenbau und -erhalt ausgegeben habe, seien die Landesstraßen inzwischen in einem maroden Zustand. „Die Situation in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren spürbar schlechter geworden“, sagte Prewo und kritisierte auch, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt „noch schnell ein paar 100000 Euro zusammengekratzt“ habe, um oberflächliche Kosmetik zu betreiben. Dabei sei es doch längst zum Markenzeichen geworden, dass es „nur Ankündigungen, Ankündigungen und Ankündigungen“ gebe. Für Nils Schmid, den Vorsitzenden der SPD im Land, steht außer Frage, dass das Land durch eine konsequent neue Politik für die Zukunft gerüstet werden müsse. 58 Jahre CDU-Regierung seien genug, zumal der Ministerpräsident Stefan Mappus nur „viel und laut“ rede aber „nur wenig leiste“, wie unter anderem sein Verhalten bei den Themen Länderfinanzausgleich und Ankauf der Steuersünder-CD gezeigt habe. „Das ist nicht unser Stil, wir wollen dieses Land nach vorne bringen“, sagte Schmid, der als Finanzexperte die Einnahmen des Landes durch den Einsatz neuer Finanzbeamter erhöhen will, „denn hier geht uns viel Geld verloren“. Es sei Zeit für einen echten Wechsel und ein Ende der von der Regierung betriebenen Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die Forderung nach gerechteren Bildungschancen machte Schmid deutlich, indem er darauf verwies, dass seine eigene Tochter als Kind von zwei Akademikern im heutigen System eine „sieben Mal höherer Chance hat, aufs Gymnasium zu kommen, als die Nachbarstochter, deren Eltern keine Akademiker sind“. Dies dürfe so nicht länger sein und mit viel Schwung gelte es das System umzubauen. „Gute Bildung muss vor allem davon abhängen, ob einer Leistung erbringt, und nicht welcher Herkunft er ist“, so Schmid. Daher werde eine SPD-geführte Landesregierung auch viel Geld in das Bildungssystem investieren, den Umbau aber Hand in Hand mit den Schulen und Kommunen in Angriff nehmen. „Welche Schule vor Ort gebraucht wird, das muss nicht in Stuttgart im warmen Sessel entschieden werden, das wissen die Leute doch selbst am besten“ kommentierte Schmid die rigoros ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber allen Anträgen von Kommunen, die von der Regelschule abweichen – bis hin zur Revision gegen Gerichtsurteile, die dies anderes sehen. Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ebenso wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse nun endlich vorangetrieben werden. Baden-Württemberg soll aber auch zum „Musterland guter Arbeit“ werden. Die SPD wolle ein Tariftreuegesetz erlassen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und den Energiekonzern EnBW zu einem Unternehmen umbauen, das vor allem auf erneuerbare Energien setze. Und auch die Gleichstellung ist den Sozialdemokraten wichtig. Es müsse dafür gesorgt werden, notfalls mit entsprechenden Gesetzen, dass mehr Frauen in der Spitze von Unternehmen tätig seien und dadurch auch die Gesellschaft klarer abgebildet werde. Und nicht zuletzt die Bürgerbeteiligung ist der SPD wichtig. „Die Zeiten, in denen allein aus Stuttgart heraus regiert wird, sind vorbei“, sagte Schmid und ergänzte: „Es ist höchste Zeit, dass wir mehr Demokratie machen, und nicht nur wagen.“ Dies unter der Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte. Es sei wichtig, Politik auf Augenhöhe der Bürger zu machen. In der lebhaften Diskussion, die Schmid und Prewo mit den vielen Besuchern führten, machten die beiden Landtagsabgeordneten deutlich, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs oder der Zentren für Psychiatrie mit der SPD nicht zu machen ist. Auch sollen die Banken stärker in die Verantwortung genommen werden. Um den möglichen Wechsel in der Landespolitik hinzubekommen, empfahl Schmid den Wählern, die Linke links liegen zu lassen, „denn jede Stimme für die Linke ist eine verlorene Stimme für den Machtwechsel“, so der SPD-Landeschef, der darauf hofft, am Ende an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung zu stehen. Dabei steht für Schmid außer Frage, dass es nicht schaden kann, wenn der Ministerpräsident auch rechnen könne, denn beim Umgang mit den Finanzen habe sich die seitherige Regierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. „Es geht nun darum, sich nicht mehr nur auf dem Erreichten auszuruhen“, so Schmid und Prewo unisono. Und ausruhen können man sich in Baden-Württemberg eh nicht mehr, wie Prewo betonte. Schließlich sei man in vielem nicht oder nicht mehr Spitze: nicht beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, bei der Arbeitslosenquote so wenig wie in Sachen Wirtschaftskraft, wo Hessen und Bayern den Südwesten inzwischen überholt hätten. „Wir sagen „Musterländle come back“ – das ist deutlich, ohne hochdeutsch“ scherzte Prewo.

 

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