Leserbrief zu S21

Veröffentlicht am 08.10.2010 in Landespolitik
Saskia Esken

Die SPD-Landtagsfraktion und mit ihr der Calwer Ab-geordnete Rainer Prewo ist vom Nutzen von Stuttgart 21 überzeugt. Ihr designier-ter Spitzenkandidat Nils Schmid hat dem in der Landtagsdebatte aber eines hinzugefügt: „Kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.“ Auch meine Sorge gilt der politischen Kultur in Baden-Württemberg und dem ge-sellschaftlichen Frieden, den die Regierung Mappus so fahrlässig aufs Spiel setzt und tatenlos zusieht, wie der Konflikt um S21 sich immer weiter vertieft. Justizminister Goll spricht herablassend von wohlstandsgesättigten Halb-höhenbewohnern, der Ministerpräsident redet in verant-wortungsloser Weise von gewaltbereiten Berufsdemonstranten. Damit hat die Regierung den friedlichen Protest der vielen tausend Menschen in den Schmutz gezogen und den Boden für die Eskalation bereitet.

Der Einfluss der Politik auf die Polizeistrategie, die poli-tische Verantwortung für die Ereignisse im Schloss-park müssen in einem Untersuchungsausschuss des Landtags geklärt wer-den. Nun soll der in Diskurs und Mediation geschulte Heiner Geißler den Dialog ermögli-chen. Man verlangt den Ver-zicht auf Vorbedingungen, obwohl Geißler selbst über Schlichtungen gesagt hat, ohne die Friedenspflicht sei-en sie zum Scheitern verur-teilt. Die Projektbetreiber müssen sich daher auf das Friedens-signal eines Baustopps ein-lassen, sie müssen von den Formulierungen der „Unum-kehrbarkeit“ und der „Alternativlosigkeit“ des Projekts herunterkommen. Auch die Grünen und andere müssen ihre kompromisslose Forderung nach dem Ausstieg aus S21 zumindest auf Eis legen. So viel Abrüstung muss schon sein, wenn mehr als eine Aneinanderreihung von Monologen gewollt ist. Ein Dialog verlangt gegensei-tiges Zuhören sowie die Bereitschaft und Option, Argumente der Gegenseite zu prüfen und in Erwägung zu ziehen, dass sie etwas taugen. Ich wünsche uns einen sol-chen Dialog, damit in Ba-den-Württemberg wieder Frieden einkehren kann und wir endlich das best-mögliche, weil gemeinsam entwickelte und rundum akzeptierte Bahnprojekt für Stuttgart verwirklichen, das den Schienenverkehr für Güter und Menschen und damit die Wirtschaft ebenso wie die Entwicklung von Stadt und Land voran-bringt. Saskia Esken, Bad Liebenzell

 

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