Kressl und Prewo bei IHK-Spitze

Veröffentlicht am 25.03.2011 in Pressemitteilungen
  • Gemeinsame Pressemitteilung Nicolette Kressl MdB/Dr. Rainer Prewo MdL und IHK Nordschwarzwald

Zu einem zweistündigen Meinungsaustausch mit führenden Vertretern der IHK Nordschwarzwald hat sich die mögliche Finanzministerin einer rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl (SPD), getroffen. Das Treffen war zwischen IHK-Präsident Burkhard Thost und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Prewo, vereinbart worden. Auch der Präsident des Landesverbands der baden-württembergischen Industrie, Hans-Eberhard Koch, zugleich IHK-Vizepräsident, sowie weitere Mitglieder des Präsidiums und der Vollversammlung nahmen an dem Gespräch teil.

Die Vertreter der regionalen Wirtschaft interessierte vor allem, wie eine mögliche rot-grüne Regierung die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen angehen würde. Rasch einig war man sich, dass der Fachkräftemangel energische Schritte erfordert – durch betriebliche Weiterbildung und Förderung Älterer in den Unternehmen, besonders durch Ausbau ganztägiger Betreuungsplätze für Kleinkinder, um bestehende Hindernisse für die Berufstätigkeit von Frauen aus dem Weg zu räumen. „Auf die Frauen, deren Qualifikation zusehends höher wird, will die Wirtschaft nicht verzichten“, stellten die Kammerrepräsentanten fest. Größten Wert legten die Wirtschaftsvertreter auf eine nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen. „Jede künftige Regierung muss klaren Kurs auf Schuldenbegrenzung nehmen“, so Burkhard Thost. Dazu gehöre auch Subventionsabbau, „eingeschlossen Subventionen für die Wirtschaft“, wie er betonte. Kressl, die in der großen Koalition in Berlin Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium und während der Finanzkrise engste Mitarbeiterin von Minister Peer Steinbrück war, bekannte sich ausdrücklich und klar zu dieser Aufgabe und verwies auf die damals vereinbarte Schulden¬bremse im Grundgesetz. Auch beim Thema Bürokratieabbau herrschte Einigkeit, dass diese Aufgabe noch energischer verfolgt werden muss. Für die Steuerpolitik forderte Industriepräsident Koch: „Das Wichtigste ist, weitere Belastungen der Unternehmen konsequent zu vermeiden.“ Kressl und Prewo machten deutlich, dass die SPD für einen ordnungspolitisch klaren, wachstumsfreundlichen Kurs stehe. „Dabei müssen wir genauso klar die sozialen Ziele der Marktwirtschaft beachten und zum Beispiel Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit bekämpft werden“, so Kressl. Beide SPD-Politiker bekannten sich ohne Wenn und Aber zum Industrieland Baden-Württemberg. „Die Industrie und unser technisches Können sind unsere große Stärke, die wir pflegen und weiter stärken müssen“, sagt Prewo. Die Kammervertreter betonten abschließend, dass die Kammern parteipolitisch neutral und nur den Interessen der regionalen Wirtschaft verpflichtet seien. Präsident Thost: „Unsere Devise ist stets Pragmatismus und kooperative Haltung mit der jeweiligen Regierung.“ Man wolle auch künftig im Gespräch bleiben. Für die Richtigkeit: Rainer Prewo MdL 23. März 2011

 

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