Krankenhausfinanzierung in Schieflage

Veröffentlicht am 03.07.2013 in Kreisverband

Über die schwierige Lage der Krankenhausfinanzierung und die Nachwuchsprobleme bei niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum haben wir im Kreis Calw bei einer Kreisdelegiertenkonferenz mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis MdB und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Wahl MdL diskutiert. In die Situation der beiden Häuser Calw und Nagold führte uns Ulla Utters ein, SPD-Kreisrätin, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken und Allgemeinärztin in Altensteig. Sie wies darauf hin, dass die beiden Krankenhäuser bereits 2004 in eine Schieflage geraten waren. Mit der Bildung medizinischer Schwerpunkte und der Gründung des Klinikverbunds Südwest konnte die Wirtschaftlichkeit maßgeblich verbessert werden. Nun entwickeln sich seit 2010 wieder steigende Defizite, und dies trotz steigender Fallzahlen. Sie findet es problematisch, den Krankenhäusern in einem planwirtschaftlich gesteuerten System wie dem deutschen Krankenhauswesen wirtschaftliches Handeln abzuverlangen. Ulla Utters wies außerdem auf die problematische Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte hin. Es sei heute schwierig, junge Mediziner und Medizinerinnen zur Übernahme einer landärztlichen Praxis zu motivieren, weil die Organisationsform und die Arbeitsbelastung eines Landarztes einfach nicht deren Lebensplanung entspreche, was durch Geld allein nicht zu lösen sei. Die Kreistagsfraktion plädiert deshalb seit langem, die Problematik der stationären und der ambulanten Gesundheitsversorgung zusammen zu denken. Angesichts der steigenden Defizite wird es aber notwendig sein, über zukunftsfähige Strukturen der Krankenhausversorgung im Kreis nachzudenken. Es stehen deshalb weitreichende Entscheidungen an: Wollen wir beide Häuser an ihren Standorten erhalten, sind weiterhin Einsparungen notwendig. Die Alternative eines möglichen Zusammenschlusses und Neubaus in zentraler Lage im Kreis Calw ist entgegen der Äußerungen in der Presse durchaus nicht vom Tisch.

 

Florian Wahl wies auf die von der grün-roten Landesregierung aufgestockten Mittel für Investitionen in Krankenhäusern hin, im Doppelhaushalt 13/14 sind das 800 Mio. Euro, die den Investitionsstau von 1 Mrd. Euro im Lande aber nicht bewältigen werden. Das Sozialministerium hat deshalb einen Zukunftsplan Gesundheit aufgestellt, der drei wichtige Maximen erfüllen soll: Die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg soll in öffentlicher Hand bleiben, es sollen zukunftsfähige, wirtschaftliche Strukturen geschaffen werden und die Gesundheitsplanung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und umgesetzt werden. Damit liegt die Landesregierung allerdings vollkommen auf der Linie unserer Kreistagsfraktion. Im Oktober wird es eine Landesgesundheitskonferenz geben, die Empfehlungen an die regionalen Gesundheitskonferenzen erarbeiten und aussprechen wird. Mit einem Gesundheitsatlas über die medizinische Versorgung soll eine strategische Gesundheitsplanung ermöglicht werden, die auch die ambulante Versorgung einbezieht.

 

Auch Hilde Mattheis hat für die Bundestagsfraktion auf die wichtigen Ziele einer Sicherung der medizinischen Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft hingewiesen. Damit die wirtschaftlichen Ziele nicht auf Kosten der medizinischen, aber auch nicht der pflegerischen Qualität gehen, muss es Mindeststandards beim Personalschlüssel geben. Um die Betriebskosten, für die gesetzgeberisch der Bund zuständig ist, zu entlasten, müssen die Fallpauschalen reformiert werden. Sie müssen steigende Personalkosten besser abbilden und die degressive Wirkung des Landesbasisfallwerts muss aufgehoben werden. Wenn die Krankenhäuser sich für die Ambulanz öffnen, können Träger eine bessere Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung anstreben. Wichtig findet sie angesichts der älter werdenden, oft allein lebenden Bevölkerung eine Verbesserung des Entlassmanagements – es kann nicht angehen, dass Patienten nach Hause entlassen werden, die sich dort nicht selbst versorgen können.

 

Bernhard Utters, der kürzlich als niedergelassener Arzt in den Ruhestand gegangen ist und der für seine Praxis einen Nachfolger gefunden hat, hat uns als Teilnehmer des Bürgerforums den spannenden und bislang einmaligen Prozess der Bürgerbeteiligung vorgestellt, den das Sozialministerium gemeinsam mit der Kreisverwaltung Calw eingerichtet hat. Die Bürgerinnen und  Bürger dem jetzt in Auftrag gegebenen Gutachten zur Zukunft der Kreiskliniken zahlreiche Fragen mitgegeben und bei der Vergabe darauf geachtet, dass der Gutachter diese auch ernst nimmt. Nach Fertigstellung wird das Bürgerforum die darin enthaltenen Maßnahmen bewerten und eine Stellungnahme dazu abgeben.

 

Die Entscheidungen über die Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser im Kreis Calw trifft am Ende der Kreistag. Deshalb war es mir wichtig, am Ende der Diskussion die Maximen vorzustellen, die die Kreistagsfraktion in dieser Frage leiten. Außer Frage steht für uns die kommunale Trägerschaft der Krankenhäuser, eine Privatisierung kommt also für uns unter gar keinen Umständen in Frage. Wir plädieren für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und warnen davor, dass bei immer weiteren Spardruck unser gutes Personal irgendwann abwandert. Wir wollen eine qualitätsvolle, wohnortnahe und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis Calw erhalten und weiterentwickeln.

 

Homepage Saskia Esken, MdB

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