Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2013

Veröffentlicht am 03.01.2013 in Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller, Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2013 am 11. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie sehr wird seit Jahren und Jahrzehnten über die ach so schrecklichen Finanzverhältnisse der Städte und Gemeinden geklagt und gejammert - und zwar unabhängig davon, um welche Kommune und um welches Jahr es sich handelt. Deshalb einmal zur Abwechslung folgender Vorschlag: Seien wir doch einfach mal mit dem zufrieden, was uns möglich ist und wie wir mit wunderbaren Einrichtungen in Bad Wildbad gesegnet und beschert sind. Doch trotz fried- und freudvoller Weihnachtszeit muss es zumindest kurz gesagt werden: Angesichts von einer geplanten neuen Kreditrate von 2,5 Millionen Euro und einer schrumpfenden Rücklage von 4,7 auf 3,7 Millionen Euro bis zum Jahresende 2013 können wir nicht in grenzenlosen Jubel ausbrechen. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass der Schuldenstand in zwölf Monaten „nur noch“ 14,9 statt 15,6 Millionen Euro betragen soll. So steht das zumindest im Plan. Doch am Ende eines Jahres sieht es meistens viel besser als veranschlagt aus, weil die Verwaltung die ehrgeizigen Planungs- und Bauziele nicht erreicht, die sie sich vorgenommen und die der Gemeinderat gesetzt hat. So dürfen wir weiterhin auf hohem Niveau klagen. Wie sparen geht oder gehen könnte, zeigt jedoch das vor der Vollendung stehende schmucke Feuerwehrhaus. Dort wurden zwar die Daumenschrauben bei fast allen Ausgaben angesetzt, an einem anderen Standort – wie er von der SPD-Fraktion favorisiert wurde – hätten wir aber locker die eine Million Euro weniger ausgeben müssen, die der Felsabtrag gekostet hat. Doch das ist Schnee von gestern!

Schauen wir stattdessen in die Zukunft oder zumindest in das kommende Jahr. Eines der wichtigsten Vorhaben – und das nicht nur für unsere Fraktion - ist der Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Wir alle sind bereit, in Calmbach einen Kindergarten-Neubau für 1,5 Millionen Euro zu bauen. Leider lassen uns dabei Bund und Land ein wenig in der Luft hängen, was die Förderzusage angeht. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass am Ende die veranschlagten 480 000 Euro auf dem Konto der Stadt eingehen. Wer Vorgaben, wie der Bund, macht, sollte auch bei der Finanzierung zu seinem Wort stehen. Eine Forderung von uns ist es auch, im Stadtteil Wildbad weitere U3-Plätze zu schaffen, wohl wissend, dass die Raumsituation sehr schwierig und die Finanzierung dafür noch weniger durchschaubar ist.

Gefreut haben wir uns darüber, dass Sie, Herr Bürgermeister, von sich aus für einen neuen Spielplatz 50 000 Euro vorgesehen haben. Damit haben Sie es uns erspart, in den Ausschuss-Vorberatungen wortreich für einen solchen Ansatz zu werben, nachdem wir im Vorjahr noch erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel gekämpft hatten, um die Neugestaltung des Spielplatzes an der Wildbader Straße in Calmbach zu erreichen. Der Kurpark in Wildbad ist sicher ein geeigneter Standort, um ein neues Kinderparadies zu gestalten. Manchmal lässt sich auch mit wenig Mitteln viel erreichen: Deshalb haben wir im Verwaltungsausschuss für den Antrag des Kollegen Weingärtner gestimmt, der 20 000 Euro für eine Verbesserung des Ambientes wünscht. Mit wenigen Tausend Euro von diesem Betrag, so unsere Idee, lassen sich beispielsweise auch kleine Spielgeräte in Fußgängerzonen, zum Beispiel in der König-Karl-Straße in Wildbad und in der Calwer Straße in Calmbach, verwirklichen.

Immer größere Bedeutung erlangt die Schulsozialarbeit. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass der SPD-Antrag, die jährlichen Mittel dafür von 15 000 auf 30 000 Euro zu verdoppeln, im Verwaltungsausschuss angenommen wurde. Wir hoffen, dass damit eine ganze Stelle statt der bisherigen Halbtagsstelle für die beiden Schulen in Calmbach möglich ist. Wir alle wissen, dass die Toiletten in vielen Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind. Der Gemeinderat ist bereit, 2013 und 2014 eine sechsstellige Summe in die Hand zu nehmen, um in den beiden Calmbacher Schulen den berechtigten Forderungen von Eltern und Schulleitung nachzukommen. Ein viel größeres Projekt wäre eine Ganztagesschule - ein Wunschkind von uns. Doch auch an Weihnachten werden nicht alle Wünsche erfüllt. Doch es gibt ja noch viele Weihnachten, wenn in zehn Tagen nicht die Welt untergeht, wie es die Mayas einst prophezeit hatten. Realistischer ist dagegen die Forderung, im Gymasium einen G 9-Zug zu erhalten, wenngleich aus Stuttgart dazu bisher keine Zustimmung signalisiert wurde. Immerhin hat uns heute die Abschrift eines Briefs des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel, an Bürgermeister Mack erreicht, aus der wir autorisiert sind, zitieren zu dürfen: „Es freut mich, dass sich die Schulgemeinschaft in Bad Wildbad gemeinsam mit dem Schulträger dazu entschieden hat, einen Antrag auf Einrichtung neunjähriger Züge im Enztal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2013/2014 zu stellen. Die SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Einführung eines neunjährigen Weges zum Abitur den Eltern und Schulerinnen und Schülern eine sinnvolle Wahlmöglichkeit zur achtjährigen Gymnasialzeit bietet und unterstützt Ihr Anliegen. Nun sind wir in einer Koalition mit den Grünen, die eine Ausweitung der vereinbarten G9-Züge ablehnen. In einem Kompromiss haben wir uns auf 44 Standorte geeinigt. Leider wurde das Enztal-Gymnasium in der ersten Tranche nicht berücksichtigt.“ Schmiedel schreibt weiter, dass er auf ein Umdenken beim Koalitionspartner hoff und er den Bürgermeister bittet, die Unterlagen auch an das Staatsministerium und die Fraktion der Grünen zu schicken.

Unübersehbar ist im Straßenbau das Projekt schlechthin dieser Jahre: der Ausbau der Höfener Straße in Calmbach. Trotz aller, auch von uns, immer wieder geäußerten Kritik an den provisorischen Verkehrsregelungen, freuen wir uns schon auf die Vollendung des seit Jahrzehnten gewünschten Werks. Hoffentlich wird alles so, wie sich das auch Rad- und Rollstuhlfahrer, Fußgänger, Kinderwagen-Benutzer und vor allem die Anlieger vorstellen – und wir immer wieder angemahnt haben. Dass man im öffentlichen Verkehr auch mit wenig Mitteln viel erreichen kann, zeigt die Beratung im Bauausschuss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, eiknen Teil des Fußwegs an der Paulinenstraße endlich instandzusetzen. Allerdings erwarten wir nicht den Ausbau von der Olgastraße bis zum Berufsförderungswerk, wie es irrtümlich in der Vorlage steht. Dafür würde das Geld nicht ausreichen. Der Kollege Schrumpf hat dabei auf einen Schlag nicht nur die 30 000 Euro dafür finnanziert, sondern auch die von anderer Seite gewünschte Friedhofs-Überdachung in Sprollenhaus für 12 000 Euro, indem er einen nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlag unterbreitet hat: Die 50 000 Euro Planungsrate für die Verlegung des Bauhofs sind vorerst nicht erforderlich. Schließlich wurde uns ein städtebauliches Konzept präsentiert, das ohne eine Verlagerung des Bauhofs auskommt und zudem den Charme hat, dass nicht alle historisch imposanten Gebäude an der Wilhelmstraße der Spitzhacke zum Opfer fallen. Gerade unsere Fraktion setzt sich ja immer wieder für die Erhaltung des historischen Stadtbilds ein. Zu diesem Stadtbild gehört jedoch nicht das benachbarte ehemalige Hotel Vierjahreszeiten, das ebenso ein Schandfleck ist wie das ehemalige Hotel Birkenhof in Calmbach. Schon in der Haushaltsrede vor einem Jahr hatten wir gefordert, dass die Stadt notfalls hier sogar als Käufer tätig werden sollte.

Viele städtische Gebäude gammeln seit Jahrzehnten vor sich hin. Hier fehlen uns ebenso die finanziellen Mittel, um alle Wünsche zu erfüllen, wie bei Forderungen nach dem Straßenausbau. Deshalb hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Prioritätenliste für den Straßenbau vorsieht unter Einbeziehung des Untergrunds, also des Kanalisationsplans. Diese Forderung hat die Verwaltung bisher nur teilweise erfüllt. Doch zurück zu den Gebäuden: Schon im Jahre 2011 hatten wir erreicht, dass 50 000 Euro für die Sanierung des Hallendachs der alten Calmbacher Turnhalle locker gemacht wurden. Weil das Geld jedoch nicht ausreichte, wurde dieses Vorhaben verschoben. Bei den letztjährigen Haushaltsberatungen hatten wir wenigstens Erfolg mit der Forderung, nicht erst 2014 sondern 2013 dafür zu sorgen, dass die Bausubstanz nicht noch schlechter wird. Jetzt sind 100 000 Euro dafür reserviert. Leider bis zum Jahr 2014 müssen aber die Fußballfreunde warten, bis für 350 000 Euro der marode Kunstrasenplatz in Wildbad saniert wird. Bis dahin ist hoffentlich auch die Zuschussfrage geklärt. Wir appellieren jedoch an die Verwaltung, diese Maßnahme eventuell schon auf 2013 vorzuziehen, wenn die Förderzusage vorliegt und andere Vorhaben ins Stocken geraten sollten.

Wenn wir einige Punkte erst jetzt, in der Endphase dieser Haushaltsrede ansprechen, dann nicht etwa deshalb, weil sie an letzter Stelle auf der Agenda der SPD-Fraktion stünden, sondern weil sie an letzter Stelle in der Gedankenwelt der Verwaltung stehen. Dazu gehört das Thema erneuerbare Energien und Energiekonzept für städtische Einrichtungen. Nach Fukushima hat der Bürgermeister überraschend schnell unsere Anregung umgesetzt, ein umfassendes Papier vorzulegen, wie wir in allen Bereichen umweltgerechte Energien auf städtischer Gemarkung gewinnen können. Doch genauso überraschend langsam geht es an die Verwirklichung. Für uns ist es nicht damit getan, wenn als Privatmaßnahme die eine oder andere durchaus begrüßenswerte kleine Wasserkraftanlage an der Enz entsteht. Da muss mehr kommen. Selbst unsere kleinen Nachbarn Höfen und Enzklösterle scheinen uns in Sachen Fotovoltaik den Rang abzulaufen, von anderen Kommunen der Region ganz zu schweigen. Die Stadt lässt hierbei oft große Chancen ungenutzt. Ein Beispiel: Schon 2008/2009 haben einige Gemeinden der Region nahezu ihre gesamten Straßenlampen auf LED umgerüstet mit einem 40-prozentigen Zuschuss des Bundes. Die ersten Jahresbilanzen zeigen, dass sich die Erwartungen erfüllen, wonach sich die Investitionen schon nach 8 Jahren rentieren. Nächstes Jahr gibt es noch einen 20-bis 25-prozentigen Bundeszuschuss. Sind wir wieder nicht dabei? Am heutigen 11. Dezember jährt sich übrigens zum 15. Mal der Jahrestag der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls mit dem verbindliche Klimaziele bis zu diesem Jahr 2012 vereinbart wurden. Wenn diese Ziele nicht erreicht wurden, dann hat die Stadt Bad Wildbad ebenfalls ihren negativen Beitrag dazu geleistet.

Gebetsmühlenartig erheben wir jährlich auch die Forderung nach Radwegen entlang unserer Bundes- und Landesstraßen. Gerade die grün-rote Landesregierung könnten und müssten wir auf den Prüfstand stellen, wie sie es mit der Förderung dieses von ihr favorisierten Verkehrs hält. Und was geschieht? Nichts! Wir hatten sogar im Vorjahr gedroht, wie es bei uns vor der Mack-Ära gang und gäbe war, bei der Haushalts-Verabschiedung mit Nein zu stimmen, wenn nicht mehr Energie für die Energie entwickelt wird und nicht das Rad für das Rad in Schwung kommt.

Was können und müssen wir für den Tourismus tun? Mit dem Einzug des neuen Tourismus-Chefs Mosbacher ist eine neue Aufbruchstimmung in Bad Wildbad eingekehrt. Doch uns fehlt noch der ganz große Knüller. Ein solcher könnte die Ausweisung unserer Kernstadt zusammen mit anderen Bädern als Weltkulturerbe sein. Leider ist unser Antrag in den Mühlen der Stuttgarter Ministeriums-Bürokratie auf keine Gegenliebe gestoßen, weil man dort in einer Art von

Betriebsblindheit nur auf Baden-Baden fixiert ist. Was halten Sie davon, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierfür ein Gutachten in Auftrag zu geben, so ähnlich wie es Tübingen vor wenigen Tagen getan hat?

Den Tourismus fördern und zugleich die Natur dauerhaft sichern könnte auch ein Nationalpark Nordschwarzwald. Unsere Idee einer Bürgerbefragung mittels Abstimmung, vor eineinhalb Jahren erstmals vorgebracht und vor einem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung erneuert, hat der Bürgermeister im Juli dieses Jahres aufgegriffen und dafür ein einstimmiges Votum erhalten. Inzwischen dürfte klar sein, dass in dem 17 000 Hektar großen Suchraum ein zweiteiliger Nationalpark entsteht mit zusammen etwa 10 000 Hektar. Wenn man davon ausgeht, dass der Bereich um das Gebiet „Wilder See“ am Ruhestein und um den „Wildsee“ bei uns etwa gleich groß ausgewiesen werden könnten und Kaltenbronn und Teile des Wildsees noch nicht einmal auf unserer Gemarkung liegen, geht es noch um höchstens 1000 bis 2000 Hektar von denen der Staatswald in Bad Wildbad betroffen sein könnte. Und davon ist allein der bestehende Bannwald Wildsee schon fast 300 Hektar groß. Diese Relationen muss man sehen und ähnliche Informationen müssen in einem Pro- und Kontra-Faltblatt stehen, das vor der Abstimmung an alle
Haushalte verteilt wird. Da wir auch die ersten waren, die eine Bürgerbefragung vorgeschlagen haben, sind wir auch die ersten, die einen Textvorschlag für diesen Urnengang offiziell ins Spiel bringen. „Sind Sie dafür, dem Landtag von Baden-Württemberg zu empfehlen, auch in Teilen des in Bad Wildbad gelegenen Staatswalds einen Nationalpark auszuweisen? Ja – Nein“, so oder so ähnlich müsste die Frage an die Bürgerinnen und Bürger lauten. In jedem Fall muss die Frage mehreres deutlich machen: Dass wir erstens nicht die Entscheidungsträger sind, dass zweitens nur ein kleiner Teil des Bad Wildbader Staatswalds und noch nicht einmal der Stadtwald betroffen ist, und dass drittens die Frage positiv formuliert wird und nicht verklausuliert wie bei der Stuttgart 21-Abstimmung.

Die Mitbestimmung und Mitentscheidung, die beim Nationalpark zu Recht eingefordert wird, gilt dann plötzlich für die meisten Mitglieder dieses Gremiums nicht mehr, wenn die Bürger bei der Haushaltsberatung mehr Möglichkeiten erhalten sollen, die Kommunalpolitik live zu verfolgen und mitzugestalten. Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen, denn den Bürgern glaubhaft machen, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, wenn es um ihr Geld und ihre Stadt geht, außer dass es eben viel bequemer ist? Wir haben seither unseren Antrag auf öffentliche Beratungen sehr freundlich und moderat vorgetragen. So viel Rückhalt in der Bevölkerung wie in diesem Jahr für diese Forderung haben wir noch nie zuvor erhalten. Die Menschen dieser Stadt lassen sich das einfach nicht länger bieten. Deshalb stellt sich irgendwann mal nicht mehr die Frage, ob Sie, Herr Mack und Sie, geschätzte Gemeinderatsmehrheit, öffentlich beraten wollen, sondern ob sie öffentlich beraten müssen. Doch vielleicht lässt sich das alles friedlich regeln, wenn im Januar unsere Antrag diskutiert wird, über Möglichkeiten einer intensiveren Bürgerbeteiligung nachzudenken - wenn auch dann wieder vermutlich zunächst nichtöffentlich.

Die fehlenden Initiativen in Sachen Umweltschutz, Radwegeplanung und Bürgerbeteiligung könnten ein Grund sein, den Haushaltsplan 2013 abzulehnen. Allerdings überwiegen die positiven Aspekte und Projekte, die wir alle gemeinsam auf den Weg gebracht haben oder bringen wollen, die die ersten zwei Drittel unserer Haushaltsrede geprägt haben – wobei wir viel Positives gar nicht erwähnt haben, wie die zahlreichen auch von der Stadt unterstützten Vereine. Weil diese zwei Drittel überwiegen, stimmen wir auch diesem Jahr dem Haushaltsplan und auch den nachfolgenden Wirtschaftsplänen für die Bergbahn und die Stadtentwässerung zu.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und den Vertretern der Presse und wünschen von Herzen eine schöpferische Pause und besinnliche Festtage.

 

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