Haushalt der Gemeinde Althengstett 2015

Veröffentlicht am 18.03.2015 in Kommunalpolitik

In der Gemeinderatssitzung am 21.02.2015 nahm SPD-Fraktionssprecher Lothar Kante zur Haushaltssituation und zu wichtigen Fragen der Gemeindeentwicklung Stellung: "Der vorgelegte Plan ist ein mutiger Haushalt, der auch Risiken birgt. Dies ist aber immer der Fall, wenn man Gestaltungsspielräume optimal nutzen will. Es wäre nicht klug, dieses nicht zu tun.

Wir müssen kontinuierlich am Erhalt der Attraktivität der Gemeinde dran bleiben und die Infrastruktur ständig weiter ausbauen. Die neuen Schulangebote, die erweiterte Kinderbetreuung sowie Maßnahmen zur besseren Sozialraumstruktur (Stichwort: Familienzentrum, Mehrgenerationenspielplatz) sind hierbei wichtige Elemente.

Woran es mangelt ist zum Beispiel ein attraktives Angebot an Mietwohnraum für junge Familien. Hier sollten wir dringend mit geeigneten Partnern gemeinsam die Möglichkeiten in Althengstett ausloten."

Die Rede im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Dr. Götz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren.

Die Steuereinnahmen von Bund und Länder sind gestiegen. Davon profitieren auch die Gemeinden. Wir können das konkret z.B. an den höheren Zuweisungen ablesen, die wir aus der Einkommensteuer erhalten. Im Jahr 2015 werden dies fast 5 Millionen Euro sein.

Die Einkommenssteuer macht nahezu die Hälfte unserer Gesamteinnahmen aus. Damit wird deutlich, ein stabiler Bevölkerungsstand spielt für die Planungssicherheit der Finanzen unserer Gemeinde eine große Rolle. Die Gewerbesteuer steht an zweiter Stelle, sie unterliegt oft großen Schwankungen. Angesichts bestehender Unsicherheiten u.a. hinsichtlich der globalen Entwicklung ist es richtig, nur vorsichtige 2,5 Mio. Euro Gewerbesteuer einzuplanen.

Das Ergebnis für das Rechnungsjahr 2013 wurde uns kürzlich vorgestellt. Die Daten waren besser als ursprünglich geplant. Die Rechnung für 2014 steht noch aus. Wie es aussieht, wird uns aber auch der Abschluss 2014 keine überraschenden Belastungen bescheren. Im Gegenteil: 2014 wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit über 800.000€ doppelt so hoch ausfallen, als ursprünglich geplant. Das entlastet auch den Haushalt, den wir heute verabschieden wollen.

Warum erwähne ich dies? Weil es nicht immer selbstverständlich ist, dass Planzahlen und Wirklichkeit zusammenpassen. In anderen Fällen im Kreis mussten die ausgeblieben Einnahmen durch eine deutliche Anhebung der Hebesätze kompensiert werden. Diese Not haben wir nicht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 330 v.H. und somit im kreisweiten Vergleich auf moderatem Niveau. Auch die übrigen Hebesätze bleiben unverändert.

 

 

 

 

 

 

 

Personalkosten

Die Personalkosten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2010 waren es noch 3,5 Mio. €, für 2015 sind ca. 4,3 Mio. Euro eingestellt. Für diese Steigerung gibt es nachvollziehbare Gründe, etwa Tariferhöhungen oder personelle Verstärkungen unterbesetzter Bereiche. Die Steigerung wäre sicher noch stärker ausgefallen, wenn es in den letzten Jahren nicht gleichzeitig auch Umstrukturierungen gegeben hätte.

Bei der Betrachtung der Personalkosten wird jedoch deutlich, dass wir in diesem Bereich aufpassen müssen: Bezogen auf die Einwohnerzahl waren die Personalkosten jahrelang nur moderat gestiegen. Für 2014 ist aber ein ungewöhnlicher Anstieg feststellbar. Im Vergleich sind wir zwar immer noch unter dem Landesdurchschnitt. Wir werden uns solche Sprünge jedoch nicht oft leisten können, weil sich mittelfristig daraus ein strukturelles Defizit entwickeln könnte. Wir müssen die Entwicklung jedenfalls im Auge behalten.

Kreisumlage  und Krankenhaus

Gestatten Sie mir ein Wort zu der gerne gescholtenen Kreisumlage. Die Kreisumlage und die ebenfalls zu zahlenden Finanzausgleichsumlage  sind in Summe tatsächlich der größte Ausgabeposten im Haushalt, höher noch als die Personalkosten. Das ist aber nicht ungewöhnlich. Letztes Jahr waren es sogar 5,3 Mio., 2013 4,8 Mio., aber auch schon vor 6 Jahren hatten wir 4,9 Mio. € überwiesen. Nur wg. der Krise waren die Beträge in 2011 und 2012 geringer.

Manchmal bekommt man in den Diskussionen den Eindruck, der Kreis nähme hier den Gemeinden raubrittergleich etwas weg. Vergessen wird dabei: die Kommunen bzw. die dort lebenden Menschen erhalten ganz viel Leistung zurück, denken wir nur mal an die Berufsschulen, Straßen und an die zahlreichen Sozialleistungen mit denen die Gemeinden entlastet werden und die weit höher sind als die Kreisumlage, die wir zahlen.

Richtig ist auch, dass man die Höhe der Kreisumlage kritisch betrachten muss. Jedenfalls schlägt der Abmangel der Kreiskrankenhäuser unverhältnismäßig hoch auf unseren Gemeindehaushalt durch. Es geht für Althengstett um jährlich eine halbe Million Euro, die richtig wehtun.

Die Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser ist inzwischen emotional leider völlig entgleist und zeitweise auf niedrigstem populistischem Niveau gesunken. Als Gemeinde müssen wir in Calw darauf einwirken, dass anstehende Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht das komplexe Krankenhausthema diskutieren. Aber wir brauchen möglichst bald Klarheit in der Sache und Entlastung für den Haushalt!

Rücklage und Schulden

Wir haben im Jahr 2014 die Rücklagen noch schonen können, es sind rund 5 Millionen Euro vorhanden. Wir werden im Jahr 2015 keine Kredite benötigen, aber wir werden uns kräftig aus den Rücklagen bedienen müssen. Im hoheitlichen Bereich ist Althengstett schuldenfrei, die Tage der Nullverschuldung sind aber gezählt. Schuldenfreiheit ist ein anzustrebendes hohes Gut, aber sie ist kein Selbstzweck.

Für essentielle Projekte, auf die wir gar nicht verzichten können, ist im Notfall auch die Aufnahme von Schulden gerechtfertigt. Mit dem heutigen Haushaltsplan legen wir fest, spätestens ab 2016, diesen Weg zu gehen. Unsere Investitionsliste ist lang und ambitioniert, aber sie ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn sich durch geschicktes Priorisieren einzelner Vorhaben der Gang zur Bank hinauszögern lässt, dann sollten wir dies tun.

Für das laufende Großprojekt „Sanierung Sportzentrum in Verbindung mit der Schulmensa“ müssen wir die Herausforderungen annehmen und konsequent auf die Einhaltung des gesetzten Kostenrahmens achten. Wir müssen die Architekten eng begleiten und Nutzerwünsche aufs Machbare reduzieren. Die aktuell im Raum stehenden Zahlen sind der äußerste finanztechnisch noch beherrschbare Rahmen. Frei nach dem Motto „nicht Alles was sinnvoll ist, ist machbar“, müssen sich die Ansprüche an diesen Vorgaben orientieren, nicht umgekehrt. Eine Tälesbach-Philharmonie wird es hier nicht geben!

Dafür sorgt schon der von Herrn Leitz geleitete überfraktionelle Arbeitskreis, der eine ganz hervorragende vorbereitende Arbeit geleistet hat. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle Mitglieder dieser Arbeitsgruppe.

Eigenbetriebe Wasser/Abwasser

Bei den Gebühren für Wasser und Abwasser gibt es Veränderungen: Wasser wird billiger, der Abwasserpreis wird im Gegenzug etwa vergleichbar erhöht. Diese Mehreinnahmen werden nicht nur wegen den inzwischen abgeschlossenen Investitionen in die Kläranlage benötigt. Sie dienen auch dem Erhalt der Netzinfrastruktur des Kanalsystems.

In den letzten Jahren hat sich bei Kontrollen leider gezeigt, dass im Abwasserkanalnetz ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht, den wir nicht ignorieren können, weil er uns als Sanierungsstau sonst später auf die Füße fällt. Die Sanierung dieser verborgenen Schadensstellen ist eine permanente Aufgabe. Die dafür vorgesehenen ca. 300.000€ sind schnell verbaut und eher das Minimum dessen was nötig ist, um halbwegs voran zu kommen.

Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

Nach Neuhengstett und Ottenbronn werden nun auch im Ortsteil Althengstett die Straßenlaternen auf LED umgerüstet. Rund 900 Lampen werden dann kein Quecksilber mehr enthalten, sie werden weniger reparaturanfällig sein und vor allem 300.000KWh/a Strom weniger verbrauchen. Insgesamt also eine absolut sinnvolle Maßnahme, die sich im Laufe der Jahre selbst finanziert.

Die neuen Lampen bieten erstmals Steuerungsmöglichkeiten, mit denen das Optimum zwischen Beleuchtungsdauer, Beleuchtungsstärke und Verbrauchskosten auf den örtlichen Bedarf ausgelegt werden kann. Mir ist wichtig, dass dieses Potential auch wirklich ausgenutzt wird. Im TA wurde dies ja schon einmal andiskutiert. Das Ingenieurbüro könnte verschiedene Regelungsmodelle ausarbeiten. Das sollte in den Beratungskosten drin sein. Vielleicht sollte gleich eine Regelvariante für schlechte Zeiten mit berücksichtigt sein, eine Schaltung „Globale Minderungsabgabe “. Wir werden sie irgendwann brauchen.

Mit der Umstellung auf LED sind wir einen starken Schritt weiter, aber noch weit weg von dem, was man als energetische Vorzeigegemeinde bezeichnen könnte. Eine solche Gemeinde ist der Ort Wiernsheim. Deren Bürgermeister, Herr Öhler, hat uns letzten Herbst in seinem Vortrag aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn man denn will. Ohne in die Details zu gehen, aber da ist bei uns noch viel Luft nach oben.

Hessebahn

Warum wir die Hessebahn dringend brauchen, wurde in diesem Hause in der Vergangenheit bereits ausführlich erörtert. Sie ist eine der wichtigsten Strukturmaßnahmen für den Kreis Calw und für unsere Gemeinde sowieso. Zur aktuellen Diskussion zwei Anmerkungen:

1.    S-Bahnverlängerung nach Calw

Vom Regionalverband Stuttgart hört man plötzlich ganz neue Töne. Man solle die S6 einfach bis Calw verlängern. Dieser Vorschlag ist großartig; nur leider etwas spät.
Der Kreis Calw ist ja mit dieser Idee in Stuttgart beim Regionalverband, bei der damaligen Landesregierung und der Bundesregierung jahrelang vor der Tür gestanden und abgeblitzt.

Heute – nachdem die Konzeption steht, die Finanzierung in trockenen Tüchern ist, die Planverfahren gestartet sind, dürfen wir uns nicht verunsichern lassen. Wir würden planungstechnisch praktisch wieder neu beginnen, müssten aber trotzdem bis 2019 fertig sein. Man könnte den Vorschlag des Regionalverbands auch als taktisches Manöver sehen. Man muss ihn natürlich prüfen, aber wir sollten den vom Landkreis eingeschlagenen Weg des Machbaren weiter verfolgen. Ich stimme der Aussage von Bürgermeister Dr. Götz zu, dass man nicht jedes Geschenk annehmen muss.

2. Lärmschutz

Was das Thema Lärmschutz für Bahnanrainer angeht: Das Landratsamt will den Dialog mit den betroffenen Anliegern direkt aufzunehmen. Das ist gut. Es wäre in der Vergangenheit schon des Öfteren kein Fehler gewesen, wenn das Landratsamt eine bessere Kommunikation mit den Betroffenen gepflegt hätte. Das Landratsamt und wir als Gemeinde sollten die örtliche Lärmsituation der Anlieger im Einzelfall prüfen. Was wir nicht tun sollten: berechtigte Sorgen kategorisch mit plattem Verweis auf die Rechtlage abbügeln. Es muss untersucht werden, ob sich durch vertretbare Maßnahmen eine Lärmverbesserung erzielen lässt. Das könnten einfache Maßnahmen wie, Sichtschutz durch Bepflanzungen, gleistechnische Varianten usw., sein. Freilich unter dem Gebot des nachgewiesenen Bedarfs, auf Basis der Freiwilligkeit und ohne Rechtsanspruch.

Aktuelle Bevölkerungsentwicklung, Konsequenzen

Schaut man auf die aktuelle Entwicklung der Althengstetter Bevölkerungsbilanz ist etwas Erfreuliches feststellbar. Seit 2012 scheint der Abwärtstrend der Einwohnerzahl gestoppt, es ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Sind das schon Früchte unserer bisherigen Anstrengungen, um die Attraktivität der Gemeinde zu steigern? Nun, ein genauerer Blick auf die Zahlen verrät, dass wir uns leider nicht ausruhen können.

Es zeigt sich nämlich: der Anteil der jüngeren Altersgruppen nimmt weiterhin rapide ab, wogegen der Anteil älterer Mitbürger überproportional ansteigt. Die Altersgruppe der „20-40 Jährigen“, also diejenigen die man dem Bereich „Junge Familie“ zuordnen kann, hatten 1995 noch einen Anteil von 33% an der Gesamtbevölkerung. 2013 waren es nur noch 22%. Die Trendlinie zeigt kerzengrade nach unten. Die Altersgruppe „60+“ hat sich im gleichen Zeitraum fast auf ca. 24% verdoppelt. Diese Anstiegskurve ist nicht linear, sondern eher exponentieller Natur. Hier spiegelt sich sicher auch die Eröffnung des Seniorenheimes wider.

 

 

 

 

 

Bevölkerungsentwicklung nach Altersstufen

Auch in absoluten Zahlen sieht es nicht beruhigender aus: Im Jahr 1995 hatten wir in Althengstett noch rund 2100 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren . Heute sind es ca. 500 weniger! Auch dieser Trend ist nicht gestoppt. Er wird sich, wenn nichts geschieht, erheblich auswirken, auf die Schulen, die Kindergärten, die Vereine und so weiter.

Einen Lichtblick gibt es doch: Die Geburtenrate scheint sich zu stabilisieren. Ob dies ein Erfolg des verbesserten Angebotes der Kinderbetreuung ist, darüber kann man spekulieren. Jedenfalls haben es die jungen Eltern mit dem breit aufgestellten Angebot, von der Kleinkindbetreuung, über den Kindergarten bis zur Ganztagesschule, heute in Althengstett leichter, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, wenn sie dies benötigen.

Fest steht auch: diese jungen Eltern werden dort wohnen, wo Ihnen Möglichkeiten zur individuellen Betreuung geboten werden, wo ihre Kinder ganztags zur Schule gehen können, wo erschwinglicher Wohnraum angeboten wird und wo sie eine gute Verkehrsanbindung vorfinden. Für uns als Gemeinde rechnet es sich jedenfalls, dass ihnen all Dies inzwischen in Althengstett geboten wird und sie nicht ihr Glück woanders suchen müssen.

Fazit

Wir müssen kontinuierlich am Erhalt der Attraktivität der Gemeinde dran bleiben und die Infrastruktur ständig weiter ausbauen. Die neuen Schulangebote, die erweiterte Kinderbetreuung sowie Maßnahmen zur besseren Sozialraumstruktur (Stichwort: Familienzentrum, Mehrgenerationenspielplatz) sind hierbei wichtige Elemente. Woran es mangelt ist zum Beispiel ein attraktives Angebot an Mietwohnraum für junge Familien. Hier sollten wir dringend mit geeigneten Partnern (Kreiswohnbau?) gemeinsam die Möglichkeiten in Althengstett ausloten.

An dieser Stelle möchte ich auch an die guten Ansätze erinnern, die wir bereits in der Klausursitzung im Herbst diskutiert hatten. Wir sollten diese Überlegungen gelegentlich mal wieder aufnehmen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden aus unserer Sicht im Großen und Ganzen die Weichen richtig gestellt. Der Haushaltsplan 2015 findet deshalb die Zustimmung der SPD-Liste.

Schluss

Der vorgelegte Plan ist ein mutiger Haushalt, der freilich auch Risiken birgt. Dies ist aber immer der Fall, wenn man Gestaltungsspielräume optimal nutzen will. Es wäre nicht klug, dieses nicht zu tun. Der Haushaltsplan 2015 ist der erste, der unter der Verantwortung unserer neuen Kämmerin, Frau Schmidt, entstanden ist. Ich finde sie hat die Aufgabe mit Kompetenz und Übersicht gemeistert. Das umfangreiche Werk ist transparent und in sich stimmig dargestellt. Herzlichen Dank an Frau Schmidt und ihrem Mitarbeiterteam für ihren Einsatz.

Vergessen möchte ich aber auch nicht die übrigen Verwaltungsbereiche. Sie müssen ihre Zahlen ebenso gewissenhaft beisteuern und am Ende ausbaden, was wir hier beschließen.

Ich möchte mich persönlich und im Namen der SPD-Liste ganz herzlich bedanken, beim Bürgermeister, bei der Hauptverwaltung, dem Bauamt, dem Bauhof, den Kindergärten und den Schulen für ihre Arbeit und ihre kooperative Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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