EU-Kommission lässt ACTA vor Europäischen Gerichtshof prüfen

Veröffentlicht am 22.02.2012 in Politik

Ist das umstrittene weltweite Abkommen damit nur aufgeschoben?

Für die Kritiker von ACTA, die in den letzten Wochen in Deutschland vor allem junge, inter-netaffine Menschen erfolgreich zu großen dezentralen Protesten auf die Straße bringen konnten, könnte das der zweite Erfolg sein: Schon vorvergangene Woche hatte Bundesjus-tizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Ratifizierung des umstrittenen Ab-kommens auf Eis gelegt, bis das europäische Parlament darüber beraten hat. Nun legt die EU-Kommission das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem EuGH vor und lässt prüfen, ob das Vertragswerk möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt. Nicht we-nige Mitglieder des europäischen Parlaments waren ohnehin schon aufgebracht, weil die Kommission das Abkommen – wie so oft - am Parlament vorbei unterzeichnet hat und dabei weder die Bedenken der Parlamentarier noch die der europäischen Bürgerinnen und Bürger hören wollte. Je nachdem, wie sie ausgeht, kann die Prüfung des Gerichtshofs allerdings auch der Rechtfertigung des Abkommens dienen – das zumindest befürchten die Kritiker.

Die jungen Menschen auf der Straße übersetzen ACTA ganz anders: „Absolutely more Control Than Acceptable“ habe ich bei einer Kundgebung von 5000 jungen Menschen auf einem Transparent in Stuttgart gelesen. Nach Meinung von Fachleuten hat das deutsche Urheberrecht die Regelungen durch ACTA allerdings schon vor Jahren vorweggenommen, eine Ratifizierung würde nach ihrer Auffassung gar keine weitere Beschränkung bedeuten.

Beispielsweise haben im Dezember 2010 die Bundesländer einen „Gesamtvertrag zur Ein-räumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ mit den Verwertungsgesellschaf-ten Wort und Musikedition sowie dem Verband der Schulbuchverlage geschlossen. Der Ver-trag regelt zum einen den dreistellig millionenschweren Gegenwert der Erlaubnis für die Schulen, in begrenztem Umfang aus Schulbüchern zu kopieren. Schwerer dürfte der Öffent-lichkeit aber aufstoßen, dass den Verlagen das Recht eingeräumt wurde, jährlich ein Prozent der Schulserver nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Nicht ganz sachgerecht ist da von „Schultrojanern“ die Rede, doch die Aufregung an den Schulen ist groß, die „Schere im Kopf“ funktioniert und man beginnt schon mal aufzuräumen.

Was bleibt, sind zwei wichtige Erkenntnisse:

1. Wir erleben in diesem Zusammenhang nun zum wiederholten Mal, dass es unsere mo-derne, aufgeklärte Informationsgesellschaft nicht mehr hinnimmt, wenn die Politik ihre Projekte, Gesetze oder auch Verträge ohne die nötige Transparenz und öffentliche Betei-ligung vorantreibt. Späte, oft heftige Proteste sind ebenso die Folge wie ein immer weiter um sich greifendes, tief sitzendes Mißtrauen gegenüber der Politik. Die Politik muss die Beteiligung der Bürgerschaft deshalb als Bereicherung begreifen und nicht mehr als läs-tige Pflicht vermeiden, wo immer es geht. Die Bürger wollen sich nicht mehr abspeisen lassen mit dem billigen Argument, das europäische Vergaberecht oder das Aktienrecht oder das Gesellschaftsrecht erlaube keine Einmischung von Parlament und Bürgerschaft.

2. Es ist an uns, nun eine gesamtgesellschaftliche, offene Debatte über die Abwägung der Werte „Schutz des geistigen Eigentums“ und „Freiheit des Internet“ zu ermöglichen. Wie finanzieren wir künftig Kultur, wie schützen wir die wirtschaftliche Situation des Einen, ohne die Freiheitsrechte und die Privatsphäre des Anderen zu verletzen? Ich freue mich auf diese Debatte, weil die Politik dabei die bedauernswert seltene Gelegenheit erhält, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD im Kreis Calw

 

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