Esken: 'Wir kümmern uns um Deutschland - für Bildung, Infrastruktur und Kommunen'

Veröffentlicht am 20.05.2013 in Bundespolitik

Für uns nach Berlin - Saskia Esken

Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.

Und so sieht das SPD-Finanzkonzept aus:
  • Der neue Spitzensteuersatz von 49 % gilt für zu versteuernde Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete. Das heißt: Nur 5 % der Steuerpflichtigen müssen mehr zahlen. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst ab 138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mehreinnahmen: 6 Milliarden Euro.
  • Die Kapitalertragssteuer steigt von 25 % auf 32 %. Mehreinnahmen: 1,5 Milliarden Euro.
  • Die Vermögensteuer für private Millionen-Vermögen. Damit Unternehmen weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen können, wird eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen vermieden. Mehreinnahmen: 3 bis 10 Milliarden Euro.
  • Die Spekulantensteuer: Zahlen müssen keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Banken, Versicherungen, Investmentfonds. Mehreinnahmen: 2,5 bis 10 Milliarden Euro.
  • Reform der Erbschaftsteuer: Die Regelungen für Betriebsvermögen müssen verfassungsrechtlich klarer werden. Für private Erbschaften und Schenkungen bleibt alles wie bisher.
  • Subventionen: Der Mindestlohn beendet Steuerförderung von Dumpinglöhnen (Mehreinnahmen: 3,3 Milliarden Euro; weniger Sozialtransfers: 1,7 Milliarden Euro). Reduzierung allgemeiner und ökologisch schädlicher Subventionen – etwa die Absetzbarkeit von Firmenwagen (Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro, ab 2017 rund 4 Milliarden Euro). Keine Privilegien für Hoteliers, wie die Mövenpicksteuer (Mehreinnahmen: knapp 5 Milliarden Euro).
  • Schluss mit Steuerbetrug: zum Beispiel durch automatischen Informationsaustausch und härtere Strafen für Banken, die Steuerbetrug fördern. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird die SPD auf Bagatellfälle begrenzen und mittelfristig ganz abschaffen.
Wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht: Mit dem SPD-Finanzkonzept kann Deutschland rund 27 Milliarden Euro zusätzlich in Zukunft investieren – und die Schuldenbremse einhalten. DAS WIR ENTSCHEIDET.
 

Homepage Saskia Esken, MdB

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