Die SPD im Kreis Calw

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion:

Bad Wildbad, 19. Juni 2012

SPD-Gemeinderatsfraktion
der Stadt Bad Wildbad

An
Herrn Bürgermeister Klaus Mack
und die Mitglieder des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen:

Einführung eines Jugendgemeinderates in Bad Wildbad

Der Gemeinderat Bad Wildbad möge beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen, die Jugendgemeinderäte eingeführt haben, über deren Erfahrungen zu erkundigen. Dem Gemeinderat ist hierüber zu berichten. Anschließend hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form in Bad Wildbad ein Jugendgemeinderat ermöglicht wird.“

Begründung:

Um der allgemein beklagten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, schon junge Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. In einigen Städten und Gemeinden unseres Landes wurden diesbezüglich sehr positive, anderswo aber auch negative Erfahrungen gemacht. Zum Teil funktioniert die Beteiligung junger Menschen, beispielsweise durch Wahlen in den Schulen, hervorragend, anderswo sind dagegen die Initiativen wieder eingeschlafen. Viel hängt oft auch davon ab, welche Formen gewählt werden, inwieweit die Jugendlichen gefordert sind, ab welchem Alter sie beteiligt werden sollen, wie oft Sitzungen stattfinden und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten sie haben (z. B. Teilnahme eines Jugendlichen bei für sie relevanten Themen im „richtigen“ Gemeinderat). Die Verwaltung wird gebeten, Kreisjugendpfleger Borkenstein zun einem Fachvortrag im Gemeinderat oder im Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss einzuladen.

Für die SPD-Fraktion