Politischer Adventsnachmittag mit Saskia Esken, MdB

Veröffentlicht am 10.12.2015 in Veranstaltungen

Zum gemütlichen Jahresausklang hatte der SPD-Ortsverein zum ersten Mal in den neuen Bürgersaal in Ottenbronn geladen. Die Ortsvereinsvorsitzende Christa Templ freute sich, dass Saskia Esken MdB auch dieses Jahr kommen konnte, genauso wie der Ehrenvorsitzende Kurt Straile und zahlreiche Gäste. Leider sei die Adventszeit dieses Jahr alles andere als besinnlich und friedvoll, so Christa Templ in ihrer Begrüßung, sondern überschattet von Terror und Krieg. 

 

So war das bestimmende Thema des diesjährigen Adventsnachmittags der Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat und die Abstimmung im Bundestag über eine militärische Beteiligung Deutschlands. Eine große Mehrheit der Abgeordneten habe dafür gestimmt, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften am Kampf gegen den Terror beteiligen soll, so Saskia Esken. Auch sie habe in einer schweren Gewissensentscheidung, eine eindeutig richtige oder falsche Entscheidung gäbe es nämlich nicht, so abgestimmt. Der Terror des IS sei eine Bedrohung für die Staatengemeinschaft als Ganzes und sei auch nur  in einer Allianz der Staatengemeinschaft, zu der auch Deutschland gehöre, zu bekämpfen. Rein militärisch sei der Terror nicht zu besiegen, aber es muss mit militärischen Mitteln dafür gesorgt werden, dass der IS sich nicht weiter ausbreitet. Sie habe auch für die Ausbildung und Bewaffnung der Peschmerga gestimmt und diesen sei es gelungen den IS in einigen Gebieten sogar zurück zu drängen.
Vorrangig aber seien politisch-diplomatische Verhandlungsstrategien, die alle Beteiligten einbinden, die arabischen Staaten, die westliche Staatengemeinschaft und Russland. Die Anwerbung junger Menschen aus europäischen Staaten muss unterbunden werden, ebenso wie die Finanzierung des Terrorismus z.B. durch Ölschmuggel.
Auch von den Zuhörern wurde der Einsatz der Bundeswehr weitgehend für richtig befunden. Schon aus Solidarität  mit Frankreich, dem wichtigstem Bündnispartner in Europa, hätte man dessen Bitte um Hilfe stattgeben müssen, so ein Zuhörer.   
Einige kritische Anmerkungen gab es hinsichtlich der Rolle Saudi-Arabiens. Ob es richtig sei, diesen weiterhin Waffen zu liefern, wurde gefragt, schließlich sei das Regime genauso undemokratisch und totalitär wie der IS.
Auch Zuwanderung und Asylpolitik waren Thema an diesem Nachmittag. Saskia Esken betonte, dass die Asylsuchenden Opfer von Krieg und Terror seien und nicht  unter den Generalverdacht gestellt werden dürften Terroristen zu sein. Die Stimmungsmache seitens Pegida und AFD sei unsäglich. Auch irgendwelche Obergrenzen seien abzulehnen. Zäune und Polizei an deutschen Grenzen, womöglich mit Schießbefehl seien für sie undenkbar. Außerdem sehe unser Asylrecht die Einzelfallprüfung vor. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise stelle der Bund zusätzliche ca. 10 Milliarden bereit, informierte Saskia Esken die Zuhörer.

 

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