Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 17.12.2012 in Gemeinderatsfraktion
Rainer Schmid

1. Allgemeines

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister Breitling wies in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs auf die unverändert starke Abhängigkeit der Ertragslage von einer konstanten Umsatz- und Ertragsentwicklung der heimischen Wirtschaft hin.

Die Steuereinnahmen sind das Rückgrat des Ergebnishaushaltes.

Wie viel Steuern wir im Jahr 2013 einnehmen, ist nur bedingt prognostizierbar.

Vor wenigen Tagen verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit ein Paket, das neue Belastungen für den Haushalt bringt und in seiner Konsequenz noch nicht absehbare weitere Einschnitte.

Wie sich dies alles auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt, weiß heute niemand.

Mit Sicherheit sind bisherige Wachstumsprognosen hinfällig und werden zum Teil auch schon korrigiert, oft aber nur sehr verhalten.

Deshalb stehen sämtliche Positionen im Haushalt unter dem Vorbehalt einer Hoffnung, die wir haben.

Bürgermeister Breitling fordert eine gewisse Konstanz bei personalen Sachaufwendungen und betont den inhaltlichen Schwerpunkt der Pflichtaufgaben.

Er weist auch darauf hin, dass Substanzerhalt und Sanierung eine wichtige Rolle spielen.

Wir haben beantragt, eine Auflistung vorzunehmen, die jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurde.

Sie umfasst eine umfangreiche Bestandsaufnahme und verpflichtet uns auf jeden Fall, diese notwendigen Maßnahmen rechtzeitig und auch in notwendigem Umfang umzusetzen.

Es stellte sich immer wieder heraus, dass längerfristige Verzögerungen und Verschiebungen die notwendigen Maßnahmen erheblich verteuern.

Die laufenden Reparaturen, die in dieser Aufstellung nicht enthalten sind, müssen auch  noch einmal genau beobachtet und begleitet werden.

In Zukunft muss möglichst vermieden werden, dass immer wieder überplanmäßige und außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden müssen, die dann auf der „roten Liste“ erscheinen.

2. Aufgabenschwerpunkt Schuldentilgung

Die LGS brachte einen gewaltigen Investitionsschub, der nun längerfristig umzusetzen ist.

Wir werden wohl eine ausgeglichene Bilanz erhalten.

Allerdings müssen wir nachher eine überplanmäßige Ausgabe  besprechen bezüglich des Budgets 603, die zeigt, dass durchaus noch Belastungen auf uns zukommen können, die bisher nicht in dieser Höhe eingeplant waren.

Jetzt geht es darum, die notwendigen Investitionen so anzusetzen, dass die vorgesehene Schuldentilgung erreicht wird.

Dies erfordert eine kontinuierliche Überprüfung der Ausgaben.

Wir haben schon im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung  gefordert, die allerdings nicht eingerichtet wurde.

Aus unserer Sicht ist dies mehr denn je notwendig, damit auch der Gemeinderat die entsprechenden Entscheidungen rechtzeitig begleiten kann.

Wir werden zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt.

Dem Gemeinderat bleibt oft nichts anderes übrig als zuzustimmen, weil entsprechende Fakten geschaffen worden sind.

Erinnern wir uns nur an die Verlängerung der Landesgartenschau, aktuell die Jet-Tankstelle Herrenberger Straße, die Überstundenregelung und die Auseinandersetzungen mit dem Personalrat und anderes mehr…

Sicher ist, dass manche Ausgabe in Frage gestellt werden muss.

 

3. Bürgerbeteiligung

Wir sollten uns überlegen, ob die Bürger nicht auch bei der Vorplanung des Haushalts mit einbezogen werden können, zum Beispiel im Rahmen eines Bürgerhaushaltes.

Wie die Organisation eines Bürgerhaushaltes erfolgt, müssen wir sicher noch intensiv diskutieren.

Auf jeden Fall gibt es Erfahrungen, die Mut machen, dies auch zu versuchen.

Seit dem Einsetzen der internationalen Finanzkrise erhöhte sich die Zahl der Bürgerhaushalte in deutschen Kommunen.

Die dort gemachten Erfahrungen müssen wir aufnehmen und weiter entwickeln. Sicher geht es nicht, einfach runde Tische anzubieten.

So sind sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht worden mit Telefonbefragungen, Stichprobenumfragen und sonstigen Formen von  Bürgerbefragungen.

In Städten, die Sparhaushalte zu verabschieden hatten – Solingen und Esslingen – wurden nur die Sparvorschläge zur Abstimmung gestellt und Z.B. in Solingen von 3.600 teilnehmenden Bürgern 63 der 78 Sparvorschläge der Verwaltung mitgetragen.

Wir können in Baden-Württemberg auch auf die Unterstützung der Staatsministerin beim Ministerpräsidenten, Gisela Erler, zurück greifen, die ja schon in Nagold diese Thematik einmal vorgetragen hat.

So erreichen wir mit Sicherheit mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und beim Wähler für zum Teil nicht einfache Entscheidungsprozesse und Einschränkungen.

Die weitere Beteiligung unserer Bürger darf sich nicht beschränken auf die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und des GR.

Wir haben konkret erlebt, wie viel Missverständnisse entstehen können, wenn Planungsprozesse nicht so verständlich dargestellt und entwickelt werden, dass alle Beteiligten rechtzeitig eingebunden sind.

Auch die Bürger tragen dabei allerdings Verantwortung und sind gehalten, sich auch entsprechend zu informieren.

Ob und inwieweit es ausreicht, nur die Vorberatungen öffentlich anzubieten, erscheint uns zweifelhaft.

Wir müssen weitere Formen der Beteiligung im Planungsprozess  finden, ohne den einzelnen Gemeinderat zu stark zu belasten.

Vielleicht hilft dabei auch die Einrichtung einer Bürgersprechstunde der Fraktionen, angeboten im Rathaus, wechselseitig monatlich in den entsprechenden Räumen.

Wir werden zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 als Wähler ansprechen und müssen uns damit konfrontieren, dass viele Migranten bei der Kommunalwahl nicht wählen dürfen.

Trotzdem sollen und müssen diese Einwohner unserer Stadt, die schon zum Teil Jahrzehnte hier leben, in Entscheidungsprozesse eingebunden und Mitwirkungsmöglichkeiten gefunden werden.

Nur so können wir eine gute Eingliederung erreichen und die Zusammenarbeit verbessern.

Eine erste erfreuliche Maßnahme war das internationale Fest, das noch ausgebaut und in Bezug auf eine größere Beteiligung verbessert werden muss.

Zur Lebensqualität einer Stadt gehört auch ein friedvolles Miteinander der Kulturen, dies erschöpft sich nicht in der Durchführung von einem Festival der Kulturen, es müssen weitere Formen gemeinsamer Aktivitäten entwickelt werden.

Die erfolgreiche Integrationsarbeit ist kein Selbstläufer, sie muss immer wieder aufs Neue initiiert und belebt werden, eventuell koordiniert durch ein(e)n Integrationsbeauftragte(n).

Die Erfüllung und Finanzierung der sogenannten Pflichtaufgaben hat natürlich Priorität. Für die gesunde Entwicklung einer Gesellschaft spielen kulturelle Einrichtungen aber eine erhebliche Rolle.

Deshalb ist es notwendig, die Jugendmusik- und Jugendkunstschule, die Vereine und das YOUZ, die alle wertvolle Arbeit leisten, weiterhin entsprechend zu unterstützen.

Angesichts des demographischen Wandels ist auch in Nagold ein verstärkter Blick auf die Belange der älteren Generationen zu richten, es bedarf weiterer Angebote für Jung und Alt, im Idealfall unter einem Dach. 

 

4. Personal

Man muss es wiederholen: Das Personal bildet das Rückgrat der Verwaltung und trägt ganz wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei.

Dies setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit voraus mit dem Personalrat.

Diese war in der Vergangenheit  nicht immer gegeben und mit erheblichen Einschränkungen versehen.

Unsere Fraktion legt großen Wert auf einen guten Kontakt mit dem Personalrat.

Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Personalrat muss erheblich verbessert, ausgebaut und klar geregelt werden.

 

5. Familien/Schulen/Kindergärten

Der bisher beschrittene Weg der Stadt hin zu einer kinder- und jugendfreundlichen Kommune muss ausgebaut und systematisch weiter entwickelt werden.

Ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ist angesichts der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der gewandelten familiären Situation nicht nur notwendig sondern ein ganz wesentlicher Faktor für die Akzeptanz einer Kommune.

Bei der frühkindlichen Bildung befindet sich Nagold auf dem richtigen Weg sowohl was die baulichen und sächlichen Bereitstellungen als auch personellen Erfordernisse betrifft.

Daran anschließen muss sich ein Angebot an Schulen, das die best mögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen gewährt.

Auch hier gibt es in Nagold ein breites Spektrum von Schulen, in denen sehr gute Arbeit geleistet wird.

Doch angesichts rückläufiger Schülerzahlen und in Anbetracht dessen, dass die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen von den Schülerinnen und Schüler kaum mehr angenommen werden, muss sich die Stadt überlegen, wie die Schullandschaft in Nagold ergänzt bzw. neu aufgestellt werden kann, ohne jedoch in Hektik oder Aktionismus zu verfallen. Eine Veränderung bzw. Neuaufstellung muss gut durchdacht sein. Unter Hinzuziehung einer externen Beratung muss für Nagold ein Schulentwicklungsplan aufgestellt werden, woraus sich eventuell ein Nagolder Schulmodell entwickeln könnte.

 

6. Nachhaltigkeit Agenda 21 u. a.

Über die Klimawende und die Notwendigkeit, unser Verhalten zu ändern, besteht theoretisch eigentlich kein Streit mehr.

Wenn es aber konkret wird, müssen wir feststellen, dass oft nicht das geschieht, was notwendig ist.

Die Konferenz von Katar brachte kein auch nur im Ansatz überzeugendes Ergebnis. Aus Sicht unserer Fraktion darf nicht abgewartet werden, bis wieder einmal von oben verordnet wird. Wir können schon jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und sind nicht gehindert, wegweisende ökologische Perspektiven zu entwickeln und entsprechende Entscheidungen zu treffen.

So gab es immer wieder unsägliche Diskussionen über mögliche Dachbegrünungen. Das sollte im Hinblick auf die Klimaentwicklung und auch die ökologischen Auswirkungen eigentlich kein Thema mehr sein.

Die Energieproblematik wird sich im Rahmen der Diskussion um die Neuordnung der Stadtwerke noch in verschiedenen Facetten  entfalten.

Bei der Planung sollten wir aber konsequent  ökologische Bedingungen berücksichtigen im Hinblick auf den Individualverkehr und den Ausbau anderer Formen der Verkehre.

Die Landesgartenschau war mit rund einer Million Besuchern ein toller Erfolg. Befürchtungen, die Parkplätze in Nagold könnten für den Ansturm der Besucher nicht ausreichen, haben sich in keinster Weise bewahrheitet.

Deshalb halten wir die immer wieder aufflammende Diskussion über fehlende Parkplätze in Nagold für kontraproduktiv.

Stattdessen sollten wir uns in Zukunft mehr Gedanken darüber machen, wie wir den Individualverkehr in der Innenstadt nicht verbannen, aber beschränken und durch Alternativen ergänzen können. So wäre z.B. ein Ausbau des Shuttle-Verkehrs und eine Förderung des Radverkehrs denkbar.

Die Landesgartenschau hat aber auch einen bereits vor vielen Jahren begonnenen Weg noch deutlicher werden lassen. Die Bürger Nagolds und viele Menschen aus der Umgebung sind enger zusammen gewachsen. Selbstverständlich durch vielerlei Aktionen und gemeinsame Veranstaltungen, aber, so denken wir auch, durch ein gemeinsames Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern auf dem Vorstadtplatz und in der Marktstraße.

Eine Tatsache, die allzu gerne durch die eine oder andere negative Begegnung zwischen den Beteiligten übersehen wird. Der übergroße Teil der Begegnungen, jede kleine und kurze Kommunikation – ein kurzer Blickkontakt, eine kleine Handbewegung oder ein paar Worte – tragen zu mehr Offenheit und mehr Toleranz bei. Viel mehr als Regeln und Verbote jemals tun können!

Unzweifelhaft ist der Autoverkehr in der Marktstraße zu bestimmten Zeiten noch zu viel, jedoch sollte man sich gründlich überlegen, ob wir diesen eingeschlagenen, kommunikativen Weg verlassen wollen, indem wir die Marktstraße für den Autoverkehr an allen Tagen schließen wollen.

 

7. Stadtentwicklung

Unsere Klausurtagung zur Stadtentwicklung liegt schon lange zurück.

Wir vermissen eine übersichtliche und strukturierte Entwicklungsplanung.

Die Beauftragung der drei Büros im Rahmen der städtebaulichen Konzeption Ankerareal gibt Gelegenheit, noch einmal die Entwicklung insgesamt in der Stadt zu betrachten und die Schwerpunkte zu setzen.

Die Jurysitzung hat gezeigt, dass hier noch viele Optionen offen sind und der Gemeinderat aufgefordert ist, seine Schwerpunkte einzubringen und für eine gesunde Entwicklung der Stadt zu sorgen.

Das Gebiet Riedbrunnen ist für die Angebotstruktur im Wohnungsbereich wichtig. Hier hat der Oberbürgermeister die Presse informiert. Wir haben Zweifel, ob tatsächlich das verwirklicht wird, was ursprünglich einmal vorgesehen war: Eine Struktur von Angeboten, die auch den Bürgern, die keinen großen finanziellen Spielraum haben, entsprechende Qualität bietet und sie anzieht, nach Nagold zu kommen, kann nicht erkannt werden.

Mit dem Gebiet Riedbrunnen liegt ein attraktives Angebot vor, das wir entsprechend ausfüllen müssen.

Dazu gehört auch ein Angebot von Mietwohnungen, die für Familien tragbare finanzielle Belastungen darstellen.

Es kann keinesfalls angehen, dass allein die Investoren die Bedingungen  bestimmen durch ihre vorgegebenen Interessen.

Wir schlagen ein Forum vor, in dem parallel zu den Gesprächen mit den Eigentümern und dem Wettbewerb Überlegungen angestellt werden können, wie eine Bürgerbeteiligung erfolgt, die dann auch Auswirkungen hat auf die konkrete Gestaltung der baulichen Entwicklung.

 

8. Teilorte

Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in die Stadt investiert.

Die Teilorte wurden dabei nie nachhaltig beeinträchtigt. Es ist aber notwendig, die Sicherung der Infrastruktur und den ÖPNV in den Teilorten noch zu verbessern. Eine stetige Entwicklung und Sicherung der Teilorte war immer eine Richtschnur der Verwaltung und des Gemeinderats und soll es auch bleiben.

 

9. Schlussbemerkungen

Wir haben ein ereignisreiches und für die Stadt bewegendes Jahr hinter uns gebracht. Nur dann, wenn wir uns nicht zurück lehnen und auf diesen Lorbeeren ausruhen, können wir die Entwicklung unserer Stadt für die Zukunft sichern.

Erste Priorität haben die Ausgaben und deren Kontrolle. Unsere Fraktion wird sich bei jedem Tagesordnungspunkt die Aufgabe auferlegen, die Zukunftsfähigkeit und Verantwortbarkeit zu prüfen. Es ist jetzt an der Zeit, tatsächlich auch vor Ort umzudenken und neue, vielleicht auch unerprobte Schritte zu wagen, die das Bild der Zukunft unserer Stadt prägen.

Wir alle sind aufgerufen, gemeinsam an dieser Gestaltung mitzuwirken.

Unsere Fraktion stimmt daher diesem Haushalt zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, Herrn Bürgermeister Breitling und allen Verantwortlichen der Stadt und auch Ihnen, Herrn Oberbürgermeister. Wir hoffen auch für die Zukunft auf ein wie bisher konstruktives und zukunftsweisendes Zusammenarbeiten im Gemeinderat, den Ausschüssen und den anderen Gremien.

 

Für die Fraktion

Rainer Schmid

 

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