Peter SIMON: "Wo europäische Wirtschaftsregierung drauf steht, muss auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik drin stecken

Veröffentlicht am 30.08.2011 in Europa
  • Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise

In der auf sozialdemokratischen Vorschlag heute einberufenen Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise forderte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON endlich ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung und zur Zukunft der Eurozone vorzulegen. "Die Reaktion auf den Finanzmärkten nach den jüngsten Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone war eindeutig. Die erhoffte Wirkung blieb teils aus, teils verpuffte sie schneller als die Beamten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auch nur in der Lage gewesen wären, die von ihren Chefs gefassten Beschlüsse abgestimmt zu Papier zu bringen. Nie war es offensichtlicher: Der Euro steht am Scheideweg, die Zeit des ad hoc-Stückwerks und der Einzelmaßnahmen muss ein Ende haben, sonst droht das Scheitern der gesamten Wirtschafts- und Währungsunion. Was wir endlich brauchen, ist ein demokratisch umfassend und dauerhaft legitimierter europäischer Gesamtmechanismus, der keinen Spielraum mehr für Spekulationen und Interpretationen lässt. Nur so verhindern wir, dass die Märkte weiterhin Katz und Maus mit uns spielen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses in seinem Appell an Kommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker und den polnischen Finanzminister Jacek Rostowski. "Wenn die Menschen überall in Europa derzeit nicht davon überzeugt sind, dass die bisherigen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um den Euro wieder auf Kurs zu bringen, warum sollten dann die internationalen Finanzmarktakteure anders auf die immer wieder nur häppchenweise präsentierten Einzelmaßnahmen reagieren?", so Peter SIMON weiter.

"Wo europäische Wirtschaftsregierung drauf steht, muss auch eine starke, schlagkräftige und im Interesse Europas handelnde Wirtschaftsregierung drin stecken, die Ernst macht mit Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und europäischem Währungsfonds. Eine derart vertiefte gemeinschaftliche Politik auf EU-Ebene, die auch wesentlich Aspekte der Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert und steuert, muss aber zwingend mit einer Stärkung demokratischer Legitimation einhergehen. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten allein sind hierzu nicht in der Lage. Es bedarf daher einer deutlichen Stärkung demokratischer Legitimation auf europäischer Ebene und damit insbesondere auch des Europäischen Parlaments", mahnt Peter SIMON eine entsprechende Fortentwicklung des Vertrages von Lissabon an. Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558

 

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